Appell: Fracking-Gesetze nicht zulassen!

Energiewende-Demo, Berlin 2014
Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar:
Initiativen appellieren an Bundesregierung, Fracking-Gesetze nicht zuzulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt bis zum ener­gie- und finanzpolitischen Widersinn einer Roh­stoffgewinnung mittels Fracking. Unzählige wissen­schaftlich beleg­te Fakten unter­mauern die Argumentation, die sich da­mit deut­lich von den Marketingversprechen der Indus­trie und der va­gen Sprache von pro-Fracking- Politikern ab­hebt.

Die geplanten Fracking-Gesetze, die am 8. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden und 2015 in Kraft treten sollen, würden Fracking in dichtem Sandstein weiterhin ohne Einschränkungen legiti­mieren. Das hochgradig umstrittene Fracking in Schiefer-La­gerstätten würde faktisch ebenfalls ohne Tiefenbeschränkung erlaubnisfähig bleiben, wenn auch zunächst nur zu Forschungs­zwecken. Doch schon in wenigen Jahren könnte es dann „Frack frei in Schiefer!“ heißen. Dies sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, ganz im Sinne der Industrie, deren Vorreiter ExxonMobil unlängst mit Großan­zeigen und Mailings Reklame für angeblich giftfreies Fracking machte.

Neben der Erlaubnis, letztendlich in jeder Tiefe und in jeder Gesteinsart zu fracken, be­mängeln die Fracking-Gegner ins­besondere, dass eine außer­behördliche, so genannte Exper­tenkommission ein gewichtiges Wort bei der Zulassung von Förderbohrungen in Schie­fer mitreden soll. Fest steht, dass diese Kommission auch mit „Sachverständigen“ besetzt wer­den soll, deren Einrichtungen sich in der „Hannover-­Erklärung“ bereits als Befürworter des Fracking positioniert haben.
Auch wenn das Bun­desberggesetz nach wie vor regelt, dass Bohrungen von den Bergbehörden zugelassen werden müssen, dürfte klar sein, dass die “Expertenmeinung” einen gravierenden Einfluss nehmen würde und die vorgebli­che Neutralität in Wirklichkeit ein von Interessenkonflikten ge­prägtes, pseudode­mokratisches Feigenblatt sein soll.

Unser Fazit: Wir halten Fracking für unverantwortbar, auf­grund man­gelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über­flüssig und, weil es die intakte Um­welt gefährden und den Ressourcen­reichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren”,
bilanzieren die Unterzeichner.

Hintergrund:
Beim Fracking werden künstliche Risse im Gestein durch Einpressen einer Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung unter sehr hohem Druck erzeugt, um Erdgas und Erdöl besser ge­winnen zu können. In Norddeutschland ist laut Auskunft der niedersächsischen Bergbehörde LBEG seit 1955 mindestens 354 Mal gefrackt worden. Unzählige Vorfälle wie die Ver­schmutzung von Böden und Erdbeben gehen mittlerweile auf das Konto der Gasindustrie. In einem Hotspot der niedersäch­sichen Gasförderung mit und ohne Fracking wurde kürzlich ein sehr stark erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen in der Bevölkerung nachgewiesen.

Die anti-Fracking-Bewegung in Deutschland ist vor etwa drei Jahren entstanden und wächst stetig. Sie tritt ein für den Schutz des Trinkwassers und den Erhalt einer lebenswerten Umwelt durch ein ausnahmsloses Verbot zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen. Ihre Forderungen sind in der „Korbacher Resolution“ (resolution-korbach.org) fest­geschrieben. Sie ist stark vernetzt mit anderen Umweltinitia­tiven und -verbänden, bspw. gegen Atomkraft, gegen Kohle­förderung und -kraftwerke, gegen grüne Gentechnik, gegen undemokratische Freihandelsabkommen und für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Energiewende.