Bergamt gibt zum zweiten Mal grünes Licht für Kupfer-Erkundungsbohrung

Feldern zwische Deschka und Zentendorf
Auf diesen Feldern zwischen Deschka und Zentendorf darf KGHM jetzt den geplanten Bohrplatz einrichten
Die zwischenzeitlich angehaltenen Arbeiten an Deschkaer Erkundungsbohrung können weitergehen. Das Oberbergamt hat dem Antrag der KGHM auf sofortige Vollziehbarkeit der Betriebsplan-Zulassung stattgegeben. Die Widersprüche, die von Privatpersonen eingelegt worden waren, seien geprüft worden. Es bestünden »keine Anhaltspunkte für Rechtsmängel oder durch die Bohrung ausgelöste Umweltgefahren«, teilte das Oberbergamt heute mit.
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Bundesländer fordern mehrheitlich Fracking-Verbot

Nicht nur die bundesdeutsche Bevölkerung, auch die Bundesländer wollen mehrheitlich ein Verbot von Fracking in jeglichen Öl- und Gas-Lagerstätten. Letzteres zeigte sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrats am 22. April 2015, wie u. a. die sh:z berichtete. Die Bundesländer schlossen sich mehrheitlich einem entsprechenden Antrag an, der von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eingebracht worden war.

Die Risiken des Fracking, vor allem für das Trinkwasser, seien viel zu wenig bekannt bzw. beherrschbar, als dass man diese »Technologie« erlauben dürfe.

Die Länder kritisieren darüber hinaus den irreführenden Titel des Gesetzentwurfs, der »auf der vorgeschlagenen Grundlage diese Hochrisikotechnologie nicht untersagt, sondern im Gegenteil ermöglicht«.

So fordert die Mehrheit der Bundesländer die Ergänzung des Bundesberggesetzes um einen Paragraphen 49 a mit folgendem Wortlaut:

§ 49a
Verbot des Aufbrechens von Gesteinen unter hydraulischem Druck

Verboten ist das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

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Quarnebeker Resolution zieht Erlaubnis Kunrau in Zweifel

Naturpark Drömling im Januar 1986
Ein Anblick, der bald Geschichte ist, wenn die fossile Förderung so weitergeht: Naturpark Drömling im Januar 1986 (Foto: Axel Hindemith/wikimedia)
Wegen der beabsichtigten Ausweitung der Erdgasförderung in der südlichen Altmark hatte die Bürgerinitiative »Kein CO2-Endlager Altmark« am 14. April zum dritten Mal zu einer Veranstaltung eingeladen. Wie schon bei den beiden Veranstaltungen zuvor waren ca. 50 interessierte Menschen gekommen, darunter der Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinde Klötze Mann von Klötze (CDU), die Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Grüne) und Jürgen Barth (SPD) und die Kreistagsmitglieder Ute Feisel, Horst Wienecke und Volkmar Erl. Gegen Ende der lebendigen Veranstaltung, die Lothar Lehmann mit zwei Videos zu Fracking und Erdgasförderung eingeleitet hatte, verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution, mit der sie die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis Kunrau in Frage stellt und darüber hinaus den Erneuerbaren Energien und dem naturfreundlichen Tourismus in der Region ihren Vorzug gibt und die Natur als Lebensgrundlage hervorhebt.
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Fracking kein Weg zu mehr Energiesicherheit in Europa

nofossilEuropäischer Umweltverband ruft zur Meinungsbildung auf:
Energie-Sicherheitsstrategie darf kein Fracking enthalten

Am 7. Mai 2015 soll das Komitee für Industrie, Transport und Forschung des Europaparlaments (ITRE) einen Antragstext zur europäischen Energie-Sicherheitsstrategie beschließen. Der Antrag soll dann im EU-Parlament abgestimmt werden. Allerdings enthält er Formulierungen, die Fracking zur Ausbeutung von »heimischen« Öl- und Gas-Lagerstätten in die strategische Sicherung der Energieversorgung in Europa einbeziehen. Friends of the Earth Europe Food & Water Europe machen auf diesen Mangel aufmerksam und stellen ein online-Tool bereit, mit dem Umweltschützer ihren Europa-Abgeordneten Unterstützung für ein Fracking-Moratorium nahelegen können.
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Bürgerinitiative erwirkt Stopp der Deschkaer Kupferbohrung

»Bio-Fracking Nein Danke«: Eins von zahllosen Protestplakaten zwischen Weißwasser und Görlitz
Eins von zahllosen Protestplakaten zwischen Weißwasser und Görlitz
Einen Teilerfolg hat die »Lausitzer Bürgerinitiative gegen Rohstoff-Piraterie« erzielt: Ihren Widerspruch gegen die Tiefbohrung zur Erkundung der Kupfer-Lagerstätte bei Deschka hat das zuständige Oberbergamt angenommen und einen Bau-Stopp angeordnet. In ihrem Bescheid an die Initiative informiert die Behörde: »Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wurde die KGHM Kupfer AG darüber informiert, dass die mit dem Hauptbetriebsplan zugelassenen Arbeiten vorerst nicht ausgeführt werden dürfen.«
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Arbeitsplätze: Ein starkes Argument für Fracking in Deutschland?

Arbeitsplätze sind immer ein schlagendes Argument, wenn es um politische Entscheidungen geht. Den gewählten Volksvertretern, die in den kommenden Wochen über die Fracking-Rechtsänderungen entscheiden sollen, will der WEG mit einer frisch ermittelten Zahl behilflich sein: Es seien 20 Tausend direkte Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie in Deutschland, deren Wohl und Wehe vom »Fracking-Gesetz« abhinge, so der WEG in seiner am Montag veröffentlichten Mahnung, Fracking nun endlich rechtssicher zu ermöglichen.

Noch im November letzten Jahres hatte der »Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. (WEG)« die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf »etwas höher als 10 Tausend« geschätzt. Wieviele direkte Beschäftigungsverhältnisse durch die angestrebte Schiefergasförderung dazu kämen, wenn sie denn erlaubt würde, sei noch nicht abzusehen, wie WEGs Dr. Hartmut Pick auf Nachfrage erklärte: »Die Auswirkungen der Schiefergasentwicklung auf die Arbeitsplätze lassen sich heute noch nicht absehen. Auch nicht, ob Schiefergas in Deutschland wirtschaftlich überhaupt erschließbar ist. … Ein konkretere Zahl lässt sich erst nach Durchführung von Explorationsarbeiten ermitteln.«

Offensichtlich ist Fracking auch im Hinblick auf den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen eine höchst unsichere Bank. Vor dem Hintergrund, dass die Gewinnung von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas mittels Fracking in Deutschland ohnehin nur einen verschwindend geringen Beitrag zur Energieversorgung leisten könnte – wenn überhaupt -, und die Importabhängigkeit nicht spürbar verringern würde, dürfte Fracking keinen nennenswerten Beitrag auf dem Arbeitsmarkt leisten. Verglichen mit der Branche der Erneuerbaren Energie-Technik mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen (Stand 2013: insgesamt rund 371.400) hat Öl- und Gasbohren ohnehin nur einen winzigen Anteil am Arbeitmarkt. Zu hoffen bleibt, dass die politischen Entscheider in Berlin sich auch diese Zusammenhänge klar machen, bevor sie eine Entscheidung treffen, die wenigen einen kurzfristigen Profit, der Umwelt und der Gesellschaft jedoch mögliche Ewigkeitsschäden bescheren würden.

Und 20 Tausend hochqualifizierte Arbeitnehmer dürften gute Chancen haben, auf dem deutschen, vom Fachkräftemangel geplagten Arbeitsmarkt eine neue Aufgabe zu finden.

EU-weiter Freifahrtschein für Fracking

Wissenschaftlich-technisches Fracking-Netzwerk der EU-Kommission
So soll das wissenschaftlich-technische Fracking-Netzwerk der EU-Kommission zusammengesetzt sein.
Im Juli 2014 installierte die EU-Kommission ein »European science and technology network on unconventional hydrocarbon extraction«. Laut CEO hat die Kommission jetzt mitgeteilt, wie dieses Netzwerk besetzt sein wird:
Von insgesamt 74 Mitgliedern der Netzwerks gehören 14 der Verwaltung (EU-Kommission) an. Von den übrigen 60 stammen lediglich 5 Fachleute (weniger als ein Zehntel!) aus der Zivilgesellschaft; den Rest machen Angehörige der Fracking-Industrie oder überwiegend fracking-freundlicher wissenschaftlicher Einrichtungen aus. Insgesamt, so CEO, haben über 70 % aller Mitglieder des Netzwerks finanzielle Verbindungen zur Fracking-Industrie. Alle 5 Vorsitzenden der Arbeitsgruppen sind Fracking-Befürworter – einige von ihnen haben in der Vergangenheit bereits gegen strengere Regulierungen lobbyiert.

Während die EU-Kommission im Vorfeld des Weltklima-Gipfels in Paris von ambitionierten Klimazielen redet, öffnet sie mit der Konstitution dieses »European science and technology network on unconventional hydrocarbon extraction« dem Fracking in Europa Tür und Tor. Sie missachtet die breite Kritik und den massiven Widerstand in der europäischen Bevölkerung, indem sie lediglich 5 Experten der Zivilgesellschaft zulässt, deren Stimme gegenüber der massiven Lobby nur untergehen und somit nur eine Feigenblatt-Funktion haben kann. Diese Pseudo-Demokratie setzt nicht nur die öffentliche Sicherheit und das Klima aufs Spiel, sie untergräbt auch das Vertrauen in die EU-Kommission selbst, kritisiert CEO und fordert die sofortige Abschaffung dieses pro-Fracking-Netzwerks.

Siehe auch:
Friends of the Earth Europe: European Commission opening back door to fracking
The Guardian, 15.4.15: Green groups accuse EU shale gas panel of fracking lobby takeover

NACHTRAG: Ausführlich zur Sache und Hintergründe:
euractiv (16.4.15), Commission’s fracking advisors controlled by lobbyists, claim NGOs

Podiumsdiskussion über die »Angst ums Heidewasser«

Lagerstättenwasser-Leitungen bei Fleestedt, Lk. Harburg
Lagerstättenwasser-Leitungen bei Fleestedt, Lk. Harburg (Symbolfoto)
Am morgigen Mittwoch, dem 15. April, lädt die Bürgerinitiative »Kein Fracking in der Heide« um 18 Uhr ins Freilichtmuseum Kiekeberg (Am Kiekeberg 1, 21224 Rosengarten-Ehestorf, Agrarium) ein. Podiumsteilnehmer sind:

  • Dr. Ingo Engelmann und Renate Maaß von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
  • Dr. Klaus Vieten und Dr. Neil McMahon von Kimmeridge GmbH
  • Dr. Johannes Peter Gerling von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  • Prof. Dr. Calmano, Hydrochemiker und emeritierter Professor an der TH Hamburg-Harburg für Umwelttechnik und Energiewirtschaft.
  • Moderation: Dr. Tanja Busse, Journalistin und Autorin

Linda Engelmann von der Bürgerinitiative »Kein Fracking in der Heide«: »Die Risiken des Fracking sind noch nicht eindeutig geklärt. Gasunternehmen sehen die Gefahren als beherrschbar, während sich die Umweltschützer um das Grundwasser fürchten. Einige Konzerne haben die Erlaubnis in den Landkreisen Diepholz, Heidekreis und Nienburg mit der Fracking-Methode zu bohren.«

Der Eintritt ist frei; Spenden werden gern gesehen.
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Klimaschutz und Dörfer nicht der Braunkohle opfern

Protestschild in Welzow
In Rohne und anderswo droht weitere Zerstörung von Dörfern.
Rohne, 12.04.2015. In Rohne, einem der vom Braunkohlentagebau Nochten II bedrohten Lausitzer Dörfer, demonstrierten heute erneut betroffene Bürger sowie Unterstützer aus der gesamten Lausitz. Der Protest richtete sich auch gegen die Blockade von Klimaschutzregelungen durch sächsische und brandenburgische Regionalpolitiker.
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Bloker Boretårnet: Blockade der ersten Frack-Bohrung auf Jütland

Straßenblockade vor TOTALs Bohrplatz in Dänemark
Straßenblockade vor TOTALs Bohrplatz in Dänemark (Foto: Skifergasnejtak)
Im letzten Sommer hatte der französische Öl-Konzern TOTAL eine Lizenz zur Aufsuchung von Erdöl/Erdgas im dänischen Frederikshavn erhalten. Seit einigen Tagen wird der Bohrplatz eingerichtet. Aktivisten haben über Ostern ein Protestcamp vor Ort aufgeschlagen und wollen die Bohrung und Fracking verhindern. Ein Aufruf [dt. Übersetzung [PDF]] soll den Widerstand verstärken, auch aus den Nachbarländern.