Archiv der Kategorie: Politik&Verwaltung

RWE will Hambacher Forst den Todesstoß versetzen

Nördliche Abbaukante der Grube Hambach: Die Bagger fressen sich weiter nach Süd-Osten voran, noch mehr wertvollster Wald soll weichen.
Staubgeschwängerte Luft über der Grube Hambach, totes Land: Die Bagger fressen sich weiter nach Süd-Osten voran, noch mehr wertvollster Wald soll weichen.
Mit einem weiteren Großeinsatz der Polizei am vergangenen Montag zeigte Rheinbraun (heute: RWE) erneut seinen eisernen Willen, immer weiter Braunkohle aus dem Boden zu holen – und dafür auch skrupellos wertvolle Natur unwiederbringlich zu zerstören. Als gäbe es keine Alternative, halten Unternehmen und willfährige Vertreter von Politik und Verwaltung an der ewiggestrigen, klimaschädlichen Braunkohle als Energieträger fest. Seit Monaten roden sie den Hambacher Forst, einen der letzten grünen Flecken im zerfurchten Areal zwischen Köln und Aachen.Immer mehr klimaschädliche Braunkohle soll ausgebeutet und in den Dreckschleudern verbrannt werden, die maßgeblich an der Luftverschmutzung in Deutschland beteiligt sind. Aber immer mehr Menschen treten dem geplanten Exodus des Waldes entgegen. RWE will Hambacher Forst den Todesstoß versetzen weiterlesen

Petition »Rettet Schwedeneck«: Von Null auf 40.000 und steigend

Landschaftsaufnahme vom Schwedeneck mit Kühen
Steht unter Naturschutz und könnte moderner Ölförderung anheimfallen: Das Schwedeneck
Innerhalb weniger Tage hat die Petition »Rettet Schwedeneck – Keine Ölförderung im geschützten Küstengebiet der Eckernförder Bucht« 40.000 Mitzeichner gewinnen können. Die Initiatoren der Petition, die Bürgerinitiative »Hände weg vom Schwedeneck«, wollen damit erreichen, dass der schleswig-holsteinische Umweltminister Dr. Robert Habeck die geplante Ölförderung in der naturgeschützten Region wirksam unterbindet. Petition »Rettet Schwedeneck«: Von Null auf 40.000 und steigend weiterlesen

Sterbender Pastlingsee: Grüne Liga sieht Bergbehörde in der Pflicht

Toter Fisch in eutrophiertem Wasser
Verschlammt, eutroph, austrocknend: Für Fische ist kein Überleben mehr im Pastlingsee. (Symbolfoto palo69/wikimedia)
Mit einem Widerspruchsverfahren will der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchsetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Sterbender Pastlingsee: Grüne Liga sieht Bergbehörde in der Pflicht weiterlesen

Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage

Abwasserrohr im Braunkohlerevier Lausitz
»Abwässer« aus dem Bergbau in die freie Natur zu »entsorgen« (hier im Spreewald) ist in Deutschland weit verbreitet. (Symbolfoto)
Anscheinend haben sie in strafbarer Weise Müll beseitigt. Dafür sind am vergangenen Donnerstag etwa 14 Angehörige des Kali- und Salz-Monopolisten K+S, darunter die beiden Top-Manager Norbert Steiner und Ralf Bethke, unter Anklage gestellt worden.

Die thüringische Staatsanwaltschaft Meiningen, die die Anklage erhoben hat, ermittelt darüber hinaus gegen Mitarbeiter der thüringischen Bergbehörde. Eventuell gerät auch noch die hessische Bergbehörde in Kassel ins Visier der Strafverfolgung. Gemein ist ihnen allen, dass sie möglicherweise an erheblichen Umweltstraftaten beteiligt waren bzw. sind, als die unterirdische Verpressung von flüssigem Müll aus der Kaliproduktion bzw. dessen Verklappung in die Werra genehmigt bzw. ausgeführt wurden. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter von K+S und vom Regierungspräsidium Kassel zusammen Unterlagen frisiert haben, um Tatsachen zu verschleiern, die Genehmigungen entgegen standen.

Diese Anklage könnte ein neues Kapitel in der jahrzehntelangen Geschichte einer ungeheuren und immer noch andauernden Umweltschädigung eröffnen. Die Versalzung von Werra und Weser und von Böden und Grundwasserleitern durch K+S‘ Kali- und Salzproduktion hat bereits Hunderttausende von Hessen/Thüringen bis an die Wesermündung ihrer natürlichen Trinkwasserreservoire beraubt und Flussbiotope, Grundwasserleiter und städtische Infrastrukturen dauerhaft beschädigt Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage weiterlesen

Tagebau Nochten: Geheimniskrämerei um Vattenfalls Umweltzerstörung

Vom Tagebau Nochten längst zerstört: Hinweistafel im einstigen Urwald Weißwasser.
Vom Tagebau Nochten geschleift: Der Urwald Weißwasser, diese Hinweistafel und die öffentliche Beteiligung. (Foto: Seile1/wikimedia)
Unter Berufung auf das Urheberrecht hatte der Landkreis Görlitz Umweltschützern den Zugang zu Umweltdaten verweigert. Diese hatten sich nach Umweltinformation über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet erkundigt. Verbietet das Urheberrecht die Veröffentlichung von Umweltinformationen? Die Entscheidung des Landkreises wird nun vom Verwaltungsgericht Dresden überprüft werden, teilte heute die Umweltgruppe Cottbus der Grünen Liga mit. Tagebau Nochten: Geheimniskrämerei um Vattenfalls Umweltzerstörung weiterlesen

Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher

Blühende Heidelandschaft bei Tiefental/Uelzen
Blühende Heidelandschaft bei Uelzen im Visier der Ölsucher (Foto: Hajotthu/wikimedia)
Völlig unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hatte der kanadische Öl-Sucher Vermilion unlängst die »Erlaubnis Weesen« erhalten. Doch anscheinend will das Unternehmen dort gar nicht aktiv werden. Die örtliche Bürgerinitiative fordert nun die Verkleinerung des Erlaubnisfeldes. Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher weiterlesen

Neuer Tagebau und weiterer Kohlemeiler bei Gubin geplant

Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau und KoKW Gubin einreichen!

Blick über den Tagebau Nochten zum KoKW Boxberg (1900 MW). / Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0
Blick über den Tagebau Nochten zum KoKW Boxberg (2575 MW). /
Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0

Als fände der Klimawandel nicht längst statt, als gehörte die Braunkohle nicht zu Atom, Öl und Gas ins Schandkästchen der peinlichen Fehler der Zivilisation: Der polnische Konzern PGE plant, bei Gubin, nahe der Grenze zu Deutschland, einen neuen Braunkohle-Tagebau zu eröffnen und ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen. In der jetzt laufenden, grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsstudie hat die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme. Neuer Tagebau und weiterer Kohlemeiler bei Gubin geplant weiterlesen

Nordrhein-Westfalen soll Fracking konsequenter verbieten

LEP-NRW Titelblatt ergaenztDas Land Nordrhein-Westfalen wird als erstes von 16 Bundesländern konkret, um Fracking über den Landesentwicklungsplan (LEP) verbieten. Als wichtigste inhaltliche Änderung des bestehenden LEP beschreibt die Staatskanzlei Düsseldorf die Aufnahme eines neuen Ziels: Den Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten. Die konkrete Formulierung dieses Ziels ist Kritikern allerdings nicht streng genug, schließt sie doch nicht alle Formen des Fracking ein, die in dem Bundesland in Frage kämen. Die betroffene Öffentlichkeit ist aufgerufen, Stellung zu nehmen und der Politik mit einer besseren Formulierung auszuhelfen. Nordrhein-Westfalen soll Fracking konsequenter verbieten weiterlesen

Maersk will GORM stimulieren, Einwendungsfrist läuft

Potential contamination area in case of a subsea blowout (statistical probability)Nach Information der Behörden hat Maersk Oil die Zulassung »umfangreicher aufsuchungs- und fördertechnischer Maßnahmen« im Feld Gorm (in der dänischen Nordsee im Grenzgebiet zu Deutschland) beantragt. Damit will das Unternehmen die bisherige Förderung von Erdöl fortführen, optimieren – ggf. auch mit Fracking – und neue Kohlenwasserstoffe aufsuchen. Für das Genehmigungsverfahren ist eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Maersk will GORM stimulieren, Einwendungsfrist läuft weiterlesen

Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig?

Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen
Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen, Lk. Celle
Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent durchgesetzt – in Spanien

Die Rückstandshalden von Kali- und Salz-Bergwerken sind illegal. Das verlautbarte heute die Werra-Weser Anrainerkonferenz e. V. in einer Pressemitteilung und wies damit auf die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien hin. Dort hat der oberste Gerichtshof Kataloniens in letzter Instanz erklärt, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war, und die erteilten Genehmigungen widerrufen. Gegen Deutschland läuft bereits seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Versalzung von Grund- und Oberflächengewässern u. a. durch Salzhalden – was die hiesigen Behörden allerdings nicht davon abhält, Zulassungen neuer oder erweiterter Halden bzw. die Abdeckung alter Halden mit belasteten Böden und Bauschutt zu prüfen oder zuzulassen. Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig? weiterlesen