Archiv der Kategorie: Rohstoffe

Geschichte der Korbacher Resolution [Update]

aF-Initiativen in Korbach, Mai 2013
Mitglieder von 25 anti-Fracking-Initiativen in Deutschland erarbeiteten in Korbach/Hessen die Korbacher Resolution (Bildquelle: BI Lebenswertes Korbach)
26.4.15 – Die »Korbacher Resolution« vereint in fünf knappen, klaren Sätzen die Kernforderungen der internationalen Bewegung gegen die Förderung von Öl und Gas mit Hilfe von hydraulischem Aufbrechen der Lagerstätten, kurz: »Fracking«. Formuliert und beschlossen wurde die Resolution am 5. Mai 2013 in der hessischen Hansestadt Korbach. Seither vergrößert sich der Kreis derer, die die Resolution mittragen, stetig; die Korbacher Resolution hat längst internationale Bedeutung erlangt.

Andy Gheorghiu, einer der Initiatoren der »Korbacher Resolution«, zeichnet ihre Geschichte in einem Kapitel in dem neu erschienenen Sammelband »Resistencia global al Fracking – El despertar ciudadano ante las crisis climática y democrática« nach. Das Buch, das die spanisch-sprachige Weltbevölkerung über den Kampf gegen Fracking und seine verheerenden klimatischen und die Demokratie zersetzenden Folgen informiert, ist bereits online und voraussichtlich ab Mai gedruckt erhältlich. Unter »Weiterlesen« folgt die Übersetzung des Kapitels über die »Korbacher Resolution« ins Deutsche.
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Bergamt gibt zum zweiten Mal grünes Licht für Kupfer-Erkundungsbohrung

Feldern zwische Deschka und Zentendorf
Auf diesen Feldern zwischen Deschka und Zentendorf darf KGHM jetzt den geplanten Bohrplatz einrichten
Die zwischenzeitlich angehaltenen Arbeiten an Deschkaer Erkundungsbohrung können weitergehen. Das Oberbergamt hat dem Antrag der KGHM auf sofortige Vollziehbarkeit der Betriebsplan-Zulassung stattgegeben. Die Widersprüche, die von Privatpersonen eingelegt worden waren, seien geprüft worden. Es bestünden »keine Anhaltspunkte für Rechtsmängel oder durch die Bohrung ausgelöste Umweltgefahren«, teilte das Oberbergamt heute mit.
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Bundesländer fordern mehrheitlich Fracking-Verbot

Nicht nur die bundesdeutsche Bevölkerung, auch die Bundesländer wollen mehrheitlich ein Verbot von Fracking in jeglichen Öl- und Gas-Lagerstätten. Letzteres zeigte sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrats am 22. April 2015, wie u. a. die sh:z berichtete. Die Bundesländer schlossen sich mehrheitlich einem entsprechenden Antrag an, der von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eingebracht worden war.

Die Risiken des Fracking, vor allem für das Trinkwasser, seien viel zu wenig bekannt bzw. beherrschbar, als dass man diese »Technologie« erlauben dürfe.

Die Länder kritisieren darüber hinaus den irreführenden Titel des Gesetzentwurfs, der »auf der vorgeschlagenen Grundlage diese Hochrisikotechnologie nicht untersagt, sondern im Gegenteil ermöglicht«.

So fordert die Mehrheit der Bundesländer die Ergänzung des Bundesberggesetzes um einen Paragraphen 49 a mit folgendem Wortlaut:

§ 49a
Verbot des Aufbrechens von Gesteinen unter hydraulischem Druck

Verboten ist das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

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Quarnebeker Resolution zieht Erlaubnis Kunrau in Zweifel

Naturpark Drömling im Januar 1986
Ein Anblick, der bald Geschichte ist, wenn die fossile Förderung so weitergeht: Naturpark Drömling im Januar 1986 (Foto: Axel Hindemith/wikimedia)
Wegen der beabsichtigten Ausweitung der Erdgasförderung in der südlichen Altmark hatte die Bürgerinitiative »Kein CO2-Endlager Altmark« am 14. April zum dritten Mal zu einer Veranstaltung eingeladen. Wie schon bei den beiden Veranstaltungen zuvor waren ca. 50 interessierte Menschen gekommen, darunter der Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinde Klötze Mann von Klötze (CDU), die Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Grüne) und Jürgen Barth (SPD) und die Kreistagsmitglieder Ute Feisel, Horst Wienecke und Volkmar Erl. Gegen Ende der lebendigen Veranstaltung, die Lothar Lehmann mit zwei Videos zu Fracking und Erdgasförderung eingeleitet hatte, verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution, mit der sie die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis Kunrau in Frage stellt und darüber hinaus den Erneuerbaren Energien und dem naturfreundlichen Tourismus in der Region ihren Vorzug gibt und die Natur als Lebensgrundlage hervorhebt.
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Fracking kein Weg zu mehr Energiesicherheit in Europa

nofossilEuropäischer Umweltverband ruft zur Meinungsbildung auf:
Energie-Sicherheitsstrategie darf kein Fracking enthalten

Am 7. Mai 2015 soll das Komitee für Industrie, Transport und Forschung des Europaparlaments (ITRE) einen Antragstext zur europäischen Energie-Sicherheitsstrategie beschließen. Der Antrag soll dann im EU-Parlament abgestimmt werden. Allerdings enthält er Formulierungen, die Fracking zur Ausbeutung von »heimischen« Öl- und Gas-Lagerstätten in die strategische Sicherung der Energieversorgung in Europa einbeziehen. Friends of the Earth Europe Food & Water Europe machen auf diesen Mangel aufmerksam und stellen ein online-Tool bereit, mit dem Umweltschützer ihren Europa-Abgeordneten Unterstützung für ein Fracking-Moratorium nahelegen können.
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Bürgerinitiative erwirkt Stopp der Deschkaer Kupferbohrung

»Bio-Fracking Nein Danke«: Eins von zahllosen Protestplakaten zwischen Weißwasser und Görlitz
Eins von zahllosen Protestplakaten zwischen Weißwasser und Görlitz
Einen Teilerfolg hat die »Lausitzer Bürgerinitiative gegen Rohstoff-Piraterie« erzielt: Ihren Widerspruch gegen die Tiefbohrung zur Erkundung der Kupfer-Lagerstätte bei Deschka hat das zuständige Oberbergamt angenommen und einen Bau-Stopp angeordnet. In ihrem Bescheid an die Initiative informiert die Behörde: »Aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO) wurde die KGHM Kupfer AG darüber informiert, dass die mit dem Hauptbetriebsplan zugelassenen Arbeiten vorerst nicht ausgeführt werden dürfen.«
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Arbeitsplätze: Ein starkes Argument für Fracking in Deutschland?

Arbeitsplätze sind immer ein schlagendes Argument, wenn es um politische Entscheidungen geht. Den gewählten Volksvertretern, die in den kommenden Wochen über die Fracking-Rechtsänderungen entscheiden sollen, will der WEG mit einer frisch ermittelten Zahl behilflich sein: Es seien 20 Tausend direkte Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie in Deutschland, deren Wohl und Wehe vom »Fracking-Gesetz« abhinge, so der WEG in seiner am Montag veröffentlichten Mahnung, Fracking nun endlich rechtssicher zu ermöglichen.

Noch im November letzten Jahres hatte der »Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. (WEG)« die Zahl der direkten Arbeitsplätze auf »etwas höher als 10 Tausend« geschätzt. Wieviele direkte Beschäftigungsverhältnisse durch die angestrebte Schiefergasförderung dazu kämen, wenn sie denn erlaubt würde, sei noch nicht abzusehen, wie WEGs Dr. Hartmut Pick auf Nachfrage erklärte: »Die Auswirkungen der Schiefergasentwicklung auf die Arbeitsplätze lassen sich heute noch nicht absehen. Auch nicht, ob Schiefergas in Deutschland wirtschaftlich überhaupt erschließbar ist. … Ein konkretere Zahl lässt sich erst nach Durchführung von Explorationsarbeiten ermitteln.«

Offensichtlich ist Fracking auch im Hinblick auf den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen eine höchst unsichere Bank. Vor dem Hintergrund, dass die Gewinnung von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas mittels Fracking in Deutschland ohnehin nur einen verschwindend geringen Beitrag zur Energieversorgung leisten könnte – wenn überhaupt -, und die Importabhängigkeit nicht spürbar verringern würde, dürfte Fracking keinen nennenswerten Beitrag auf dem Arbeitsmarkt leisten. Verglichen mit der Branche der Erneuerbaren Energie-Technik mit ihren Hunderttausenden Arbeitsplätzen (Stand 2013: insgesamt rund 371.400) hat Öl- und Gasbohren ohnehin nur einen winzigen Anteil am Arbeitmarkt. Zu hoffen bleibt, dass die politischen Entscheider in Berlin sich auch diese Zusammenhänge klar machen, bevor sie eine Entscheidung treffen, die wenigen einen kurzfristigen Profit, der Umwelt und der Gesellschaft jedoch mögliche Ewigkeitsschäden bescheren würden.

Und 20 Tausend hochqualifizierte Arbeitnehmer dürften gute Chancen haben, auf dem deutschen, vom Fachkräftemangel geplagten Arbeitsmarkt eine neue Aufgabe zu finden.

Klimaschutz und Dörfer nicht der Braunkohle opfern

Protestschild in Welzow
In Rohne und anderswo droht weitere Zerstörung von Dörfern.
Rohne, 12.04.2015. In Rohne, einem der vom Braunkohlentagebau Nochten II bedrohten Lausitzer Dörfer, demonstrierten heute erneut betroffene Bürger sowie Unterstützer aus der gesamten Lausitz. Der Protest richtete sich auch gegen die Blockade von Klimaschutzregelungen durch sächsische und brandenburgische Regionalpolitiker.
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Protest gegen brandgefährliche Ölsuche in der Arktis

Protestaktion gegen gefährliche Erdöl-Gewinnung
Protestaktion gegen gefährliche Erdöl-Gewinnung (Bildquelle: netz10.de)
Die Klimakatastrophe hat begonnen, die Pole schmelzen ab, Rohstoffe unter dem einst ewigen Eis werden zugänglicher und Rohstoffjäger rüsten sich zur letzten Jagd. Supermajor SHELL besitzt Claims in der Arktis – zu Recht, wie die US-Regierung zuletzt befand, obwohl das Risiko schwerer Unfälle auf 75 % Wahrscheinlichkeit geschätzt wird. Greenpeace-Aktivisten kletterten auf eine Bohr-Plattform von SHELL im Nordpazifik und protestieren damit für den Schutz der Arktis.
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Bundeskabinett beschließt pro-Fracking-Gesetzpaket, missachtet Vorsorgeprinzip und breite Ablehnung

anti-Fracking-Demo vor dem Kanzleramt, 1.4.15
Mehrere Umweltverbände demonstrierten heute vor dem Bundeskanzleramt für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot (Bildquelle: CAMPACT)
Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Rechtsänderungspaket zum Fracking beschlossen. Damit wird das jahrelange Ringen um das vom ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnten Fracking aber nicht beendet sein. Die Kritik und den Widerstand in der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Koalitionsfraktionen im Vorfeld dieser entscheidenden Kabinettssitzung hat auch der letzte Feinschliff am Gesetzespaket nicht abstellen können.

Auch wenn die Ministerin, die im Anschluss an die Kabinettssitzung vor die Presse trat, die Regulierungen als »strengste Regeln« verkaufen wollte, die dem Schutz des Wassers, der Umwelt und der Gesundheit weitestgehend Rechnung tragen, so kommt das Gesetzpaket in erster Linie der Öl- und Gasindustrie entgegen. Gernot Kalkoffen, Vorstandsvorsitzender des WEG und der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, begrüßte den Kabinettsbeschluss denn auch umgehend. Dagegen stößt das »Fracking-Gesetz« bei mindestens 100 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und mindestens 50 SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung, weil es dem gebotenen Schutz des Grundwassers nicht ausreichend Rechnung trägt und weil sie Aufruhr in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Oppositionsfraktionen laufen ohnehin schon lange Sturm gegen Fracking, so wie auch der außerparlamentarische Widerstand von anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbänden, die sich immer zahlreicher zu Wort melden.
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