Archiv der Kategorie: Salz

Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage

Abwasserrohr im Braunkohlerevier Lausitz
»Abwässer« aus dem Bergbau in die freie Natur zu »entsorgen« (hier im Spreewald) ist in Deutschland weit verbreitet. (Symbolfoto)
Anscheinend haben sie in strafbarer Weise Müll beseitigt. Dafür sind am vergangenen Donnerstag etwa 14 Angehörige des Kali- und Salz-Monopolisten K+S, darunter die beiden Top-Manager Norbert Steiner und Ralf Bethke, unter Anklage gestellt worden.

Die thüringische Staatsanwaltschaft Meiningen, die die Anklage erhoben hat, ermittelt darüber hinaus gegen Mitarbeiter der thüringischen Bergbehörde. Eventuell gerät auch noch die hessische Bergbehörde in Kassel ins Visier der Strafverfolgung. Gemein ist ihnen allen, dass sie möglicherweise an erheblichen Umweltstraftaten beteiligt waren bzw. sind, als die unterirdische Verpressung von flüssigem Müll aus der Kaliproduktion bzw. dessen Verklappung in die Werra genehmigt bzw. ausgeführt wurden. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter von K+S und vom Regierungspräsidium Kassel zusammen Unterlagen frisiert haben, um Tatsachen zu verschleiern, die Genehmigungen entgegen standen.

Diese Anklage könnte ein neues Kapitel in der jahrzehntelangen Geschichte einer ungeheuren und immer noch andauernden Umweltschädigung eröffnen. Die Versalzung von Werra und Weser und von Böden und Grundwasserleitern durch K+S‘ Kali- und Salzproduktion hat bereits Hunderttausende von Hessen/Thüringen bis an die Wesermündung ihrer natürlichen Trinkwasserreservoire beraubt und Flussbiotope, Grundwasserleiter und städtische Infrastrukturen dauerhaft beschädigt Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage weiterlesen

Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig?

Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen
Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen, Lk. Celle
Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent durchgesetzt – in Spanien

Die Rückstandshalden von Kali- und Salz-Bergwerken sind illegal. Das verlautbarte heute die Werra-Weser Anrainerkonferenz e. V. in einer Pressemitteilung und wies damit auf die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien hin. Dort hat der oberste Gerichtshof Kataloniens in letzter Instanz erklärt, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war, und die erteilten Genehmigungen widerrufen. Gegen Deutschland läuft bereits seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Versalzung von Grund- und Oberflächengewässern u. a. durch Salzhalden – was die hiesigen Behörden allerdings nicht davon abhält, Zulassungen neuer oder erweiterter Halden bzw. die Abdeckung alter Halden mit belasteten Böden und Bauschutt zu prüfen oder zuzulassen. Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig? weiterlesen

Illegale Entsorgung von Bergbauabfällen: Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungen aus

Korruption auch ohne GeldAusdehnung von Flüssig-Abfall im Untergrund führt zu ausgedehnten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen

Die Durchsuchung von Geschäfts- und Privaträumen der K+S AG Anfang September durch die thüringer Staatsanwaltschaft wegen möglicher illegaler Abfallentsorgung im Untergrund schlug bereits hohe Wellen. Jetzt haben die Ermittler des Freistaats Thüringen ihre Untersuchungen auf hessisches Gebiet ausgedehnt, wie Der Spiegel berichtete. Es sei nicht auszuschließen, heißt es, dass die Abfälle aus der Kali- und Salzgewinnung, die K+S auch im hessischen Philippstal, unweit der Grenze zu Thüringen, verpresst, unterirdisch ihren Weg nach Thüringen finden und dort Trinkwassergewinnung und Kläranlagen gefährden.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. begrüßt die Ausdehnung der Ermittlungen der thüringer Staatsanwaltschaft. Dabei prangert sie ein weiteres Mal die Genehmigungspraxis insbesondere der hessischen Behörden und die Politik der grünen Umweltministerin an, weil sie nach ihrer Auffassung permanent gegen nationale und europäische wasserrechtliche Vorschriften verstoßen. Illegale Entsorgung von Bergbauabfällen: Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungen aus weiterlesen

K+S bekommt Besuch von der Kripo: Illegale Abfallbeseitigung?

»Einheitsmännchen« vor der K+S-Zentrale in Kassel
»Grenzen überwinden«. Das Motto des »Einheitsmännchens« hat mit der Thüringer Razzia in Hessen eine wohl ungewollte Symbolik erhalten.
Die thüringische Staatsanwaltschaft und Beamte des Landes- und des Bundeskriminalamtes haben heute Hausdurchsuchungen bei K+S durchgeführt. Sowohl in der Konzernzentrale in Kassel als auch in den Privatwohnungen des Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner und weiterer Manager des Kali- und Salzmonopolisten in Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz sei nach Unterlagen gesucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen illegal Abfall entsorgt habe. Konkret geht es um 9,5 Millionen Kubikmeter verpresster Salzlauge im Gerstunger Becken, für die möglicherweise keine Zulassung bestanden habe, so eine Sprecherin der Staatswaltschaft Meiningen. K+S bekommt Besuch von der Kripo: Illegale Abfallbeseitigung? weiterlesen

Hofgeismarer Erklärung: Kali-Bergbau muss heutigem Stand der Technik genügen

Ideale Arbeitsbedingungen im Salz unter Tage zeigt das Deutsche Museum in München (Foto: High Contrast/wikimedia)
Ideale Arbeitsbedingungen im Salz unter Tage zeigt das Deutsche Museum in München (Foto: High Contrast/wikimedia)
Die Kali-Produktion im thüringisch-hessischen Revier stellt nach wie vor eine große Umweltbelastung dar, weil sie nicht nach dem Stand der Technik verfährt. Doch nach dem erklärten Willen der grünen Umweltministerin Hinz und des Bergbau-Unternehmens K+S soll sich daran so schnell auch noch nichts ändern. Salzige Abwässer aus Produktion und von den Rückstandshalden sollen weiter in den Untergrund und in die Flüsse geleitet werden dürfen – und nachweislich Schäden am nutzbaren Grundwasser und den Flussbiotopen anrichten. Salzhalden sollen stehen bleiben und eventuell erweitert werden dürfen und so weiteres wertvolles Ackerland vernichten. So bedroht die Kali-Industrie auch Arbeitsplätze.

Zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustandes haben gestern die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland und die hessische Die LINKE. mit der Hofgeismarer Erklärung aufgerufen. Nach dem heutigen Stand der Technik sei ein versatzloser Kali-Bergbau möglich, der darüber hinaus die Lagerstätten vollständiger ausnutzt und bei dem alle Wertstoffe bestmöglich extrahiert und nicht teilweise als Abfall entsorgt werden. Mit der Erklärung wird die hessische Landesregierung unter anderem aufgefordert, »die Versenkung von Salzabwasser sofort zu beenden«, auf die Einhaltung der Wassergesetze zu achten und dem Unternehmen K+S dieselben Pflichten zum Umwelt- und Gewässerschutz aufzuerlegen, wie sie auch für andere gelten.

K+S droht mit neuer Salzhalde

Kali-Halde in Giesen
Alte Kali-Halde in Giesen. Jetzt soll eine zweite, noch viel größere hinzukommen. (Foto: Christoph73/wikimedia
In Niedersachsen soll eine alte Kaligrube reaktiviert werden: Wie verhält sich Rot-Grün dazu?

Im Landkreis Hildesheim ist eine weitere riesige Halde mit Rückständen aus dem Kalibergbau geplant. Der K+S-Konzern will der Allgemeinheit neue Ewigkeitslasten aufbürden, sagen die Kritiker.

Das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks Siegfried-Giesen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim durch das Bergbauunternehmen Kali + Salz (K+S) läuft. Teil des Plans ist die Errichtung einer weiteren Salzhalde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) scheint sie für notwendig zu halten, sein Kollege im Umweltministerium, Stefan Wenzel von den Grünen, will sie wegen zu erwartender Beeinträchtigungen der Umwelt verhindern.
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Salzhalden in Deutschland: In Giesen soll es weitergehen

Kali-Halde in Giesen
Kali-Halde in Giesen (Foto: Christoph73/wikimedia
»Dem Haldenmanagement kommt eine übergeordnete Rolle zu.«, sagte Thüringens Staatssekretär Möller in der Anhörung zur Werra- und Weser Versalzung, die der Umweltausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch abhielt. Am selben Tag, als aller Augen auf diese skandalöse Umweltverschmutzung in der thüringisch-hessischen Kali- und Salzregion – die teilweise schon manifeste Kontamination des nutzbaren Grundwassers und die eklatante Übersalzung der Flüsse Werra und Weser – gerichtet waren, hat das verursachende Unternehmen Kali+Salz Plan-Unterlagen für die Re-Aktivierung des »Reservebergwerks« Siegfried-Giesen beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eingereicht.

In Giesen will K+S, nach der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die Produktion im Bergwerk Siegfried-Giesen wieder anfahren. Teil des Plans ist, zu der dort schon bestehenden Halde eine zweite aufzuschütten.
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Verklappung von Bergbau-Abwässern: Anzeige gegen Unbekannt wegen Gewässerverschmutzung

Modell Gerstunger Mulde, Kali-Abwässer
Millionen versenkte Kubikmeter Flüssig-Müll sind längst in den nutzbaren Grundwasserleiter eingedrungen. (Screenshot Modell d. Gem. Gerstungen 2012; Video)
Wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung hat die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) gestern Strafanzeige gegen Unbekannt erstat­tet. Jetzt muss sich die Staatsanwaltschaft Kassel mit der fortgesetzten Verpressung industrieller Abwässer befassen, die das Unternehmen K+S durchführt. Brisante Unterlagen, deren Offenlegung die Gemeinde Gerstungen erst kürzlich per Klage erstritten hatte, zeigen, dass das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) bereits am 10. Juli 2014 erhebliche Verschmutzungen nutzbarer Grundwasservorkommen festgestellt hat, die auf die Salzabwasserversenkung zurückzuführen seien. Dieses alarmierende Ergebnis hat allerdings bis heute nicht dazu geführt, dass die zuständigen Behörden dieser Entsorgungspraxis Einhalt geboten hätten.
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Auseinandersetzung um Salzwasser-Verpressung geht weiter

Kali-Halde bei Heringen
Kali-Halden (hier bei Heringen) sind im Gegensatz zu Verpressbohrungen weithin sichtbare Umweltprobleme
Die Kali-Industrie hat, genau wie die Öl- und Gasindustrie, ein Riesenproblem: Wohin mit dem umweltschädlichen Flüssig-Müll! Genau wie letztere bedient sich erstere der für sie wirtschaftlichsten Variante: Statt ihre Abwässer aufzubereiten und sicher zu entsorgen, verpresst sie die stark salzhaltige Brühe in den Untergrund und spart sich die Aufbereitungskosten. Damit nimmt sie die Gefahr der Verschmutzung des Gemeinguts Wasser wissentlich – und mit Billigung von Politik und zuständigen Behörden – in Kauf.

Obwohl schon lange klar ist, dass die unterirdischen Müllplätze der Kali-Industrie undicht sind, überquellen und nachweislich Salzwasser in nutzbare Grundwasserleiter aufsteigt sowie die Salzfracht der Werra vermehrt, stellt sich das Umweltministerium des hauptsächlich betroffenen Bundeslandes Hessen taub und blind. Das wurde erst gestern wieder klar, als sich Vertreter des Ministeriums im Umweltausschuss des hessischen Landtages zu den Fragen der Linksfraktion äußerten. Offensichtlich wollen die politisch Verantwortlichen der Industrie die gefährliche Versenkung bis 2021 weiter gestatten.
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