Archiv der Kategorie: Widerstand

»Fracking-Gesetzpaket« weiter im Kreuzfeuer

Eigentlich überall soll Fracking erlaubt sein (Grafik: NoMoorFracking)
Die Fracking-Rechtsänderungen sollen Fracking fast überall erlauben (Grafik: NoMoorFracking)
Fracking bleibt weiter umstritten. In der zur Stunde in Berlin stattfindenden Anhörung zum Fracking-Rechtsänderungspaket treffen Befürworter und Kritiker aufeinander. Erste Pressemeldungen vom heutigen Tag zeigen erneut die Unmöglichkeit, einen Kompromiss zu finden. De facto sind die Rechtsänderungsentwürfe der zuständigen Bundesministerien von einer sicheren Regulierung des Fracking ungefähr so weit entfernt wie die Atomkraft von ökologischer Stromerzeugung. Die regulierte Industrie findet dennoch Gründe zur Beschwerde.
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Appell: Fracking-Gesetze nicht zulassen!

Energiewende-Demo, Berlin 2014
Immer mehr Menschen stehen gegen Fracking auf, wie hier auf der Energiewende-retten-Demo in Berlin vor einem Jahr.
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar:
Initiativen appellieren an Bundesregierung, Fracking-Gesetze nicht zuzulassen

Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und voll­kommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands Fracking­Gegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventio­nellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundes­tag, Bundeskabinett und die Umweltministe­rinnen und -minister gesendeten Appell for­dern sie, die geplanten Gesetzesän­derungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.

Der APPELL und seine ANLAGE

Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrsch­baren Ri­siken für Gesundheit, Trinkwasser und Um­welt Appell: Fracking-Gesetze nicht zulassen! weiterlesen

Immer mehr Unterstützer für die Korbacher Resolution

Hand Stop-frackingDie Korbacher Resolution gegen Fracking erhält immer mehr Unterstützung. Damit wird die Politik in Bund, Ländern und Europa aufgefordert, sämtliche Formen von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas und Erdöl zu bannen und sich mit voller Energie auf die Umsetzung der beschlossenen Energiewende zu konzentrieren. 138 Interessenverbände, Initiativee, Netzwerke und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) verzeichnet die Unterstützerliste aktuell, 71 Parteien bzw. Politische Organisationen, 22 Unternehmen sowie 33 Kommunen bzw. Landkreise.

Jüngster Neuzugang ist der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern von Bündnis 90/Die Grünen, dessen Mitglieder am vergangenen Samstag (11. Oktober 2014) mit deutlicher Mehrheit beschlossen haben, die Korbacher Resolution zu unterstützen.

Am 25. September 2014 hat die Bezirksversammlung Bergedorf beschlossen, sich der „Korbacher Resolution“ gegen Fracking anzuschließen. An dem Antrag, der von der Grünen Fraktion eingebracht worden war, hatte sich die Fraktion der Linken bereits als Co-Antragssteller beteiligt, die CDU ihn in der Abstimmung unterstützt und die SPD sich enthalten.

Am 9. September 2014, stimmte die Fraktion „die Grünen/EFA“ im EU-Parlament für die Mitzeichnung der Korbacher Resolution als Unterstützer. Dieser erfreuliche Schritt sollte auch als Beispiel für den Bundesverband der Grünen in Deutschland dienen.

Vom 21. bis 23. November wird der Bundesparteitag von Bündnis 90/Die
Grünen in Hamburg tagen und, sofern die Delegierten dies wollen, einen Antrag zur generellen Ächtung von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas debattieren und beschließen. Wird der Antrag angenommen, dann:

  1. Lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufsuchung und Förderung von Erdgasvorkommen in
    nicht-konventionellen Lagerstätten strikt ab, da erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt
    bestehen. Das zusätzliche Erschließen weiterer fossiler Kohlenwasserstoffvorkommen würde den
    weltweiten Klimawandel weiter verschärfen. Wir streben ein Verbot der Aufsuchung und
    Gewinnung dieser Vorkommen an.
  2. Unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Korbacher Resolution der Anti-Fracking-
    Initiativen und treten für ihre Umsetzung und für die Schaffung der noch fehlenden
    Voraussetzungen ein. Da ein Import- und Exportverbot nicht durchsetzbar ist, fordern wir eine
    Gaskennzeichnung sowie die Einführung eines Herkunftsnachweissystems für Gas.
  3. Werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch auf der Ebene der Landespolitik Möglichkeiten
    erarbeiten, um mit Hilfe der Raumordnung (z. B. Landesentwicklungspläne) Ausschlussgebiete für
    Fracking zu vergrößern.
  4. Machen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kampf gegen Fracking weiterhin stark gegen die
    geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Diese dürfen mittels
    Investorenschutzklauseln keine Hintertür für Konzerne bieten, um Frackingverbote zu umgehen.

BI Lebenswertes Korbach gründet eingetragenen Verein

Der Vorstand der BI lebenswertes Korbach e.V. v.l.n.r.: Beisitzer Andy Gheorghiu, 1. Vorsitzender Harald Rücker, 2. Vorsitzende  Dr. Julia Günther-Pusch, Kassierer Gerhardt Wagner.
Der Vorstand der BI lebenswertes Korbach e.V. v.l.n.r.: Beisitzer Andy Gheorghiu, 1. Vorsitzender Harald Rücker, 2. Vorsitzende Dr. Julia Günther-Pusch, Kassierer Gerhardt Wagner.
Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Korbach (BI) hat sich von einem losen Bündnis in einen eingetragenen Verein umgewandelt und die steuerliche Gemeinnützigkeit erlangt. Mit der Vereinsgründung ging auch eine Namensänderung einher. Der neue Verein heißt jetzt „BI lebenswertes Korbach e.V.“. BI Lebenswertes Korbach gründet eingetragenen Verein weiterlesen