An der Ansage, Anfang Dezember solle die Länder- und Verbändeanhörung folgen, hielt Sigmar Gabriels Ministerium dabei weiterhin fest. Hatte es zuvor noch geheißen, die Länder- und Verbändebeteiligung solle gestern, am 8. Dezember 2014 beginnen, liegen diesen die Entwürfe auch heute noch nicht vor. Waren die beiden federführenden Ministerien für Wirtschaft und für Umwelt letzte Woche noch optimistisch, das Gesetzgebungsverfahren in der ersten Jahreshälfte 2015 über die Bühne zu bringen, so räumt der Bericht jetzt ein, dass derzeit keine Prognose möglich sei, wann das sich anschließende parlamentarischen Verfahren beginnt.
Dabei ist die Bundesregierung unter Zeitdruck. Die EU-Kommission hatte die Unionsländer schon vor geraumer Zeit gebeten, bis 31.12.2014 konkret zu benennen, wie sie sich zum Fracking positionieren. Nachdem es vor der Sommerpause nicht mehr geklappt hat, Gesetzentwürfe auf Kiel zu legen, hatten Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Kanzleramtschef Altmaier im September begonnen, richtig Druck zu machen. Im Oktober wurde der Entwurf der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bekannt und entlarvte das Gesäusel vom Fracking-Verbot als blanke Täuschung.
Vor einer Woche haben sich 90 anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände in einem gemeinsamen, wohlbegründeten Appell deutlich gegen die Inkraftsetzung der geplanten Gesetzgebung ausgesprochen. Wenige Tage später erhielten die politischen Entscheider in der Bundesregierung diesen Appell erneut – diesmal unterzeichnet von 130 Initiativen und Verbänden aus dem europäischen Ausland.
Längst rumort es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen: Ein Drittel der CDU-Abgeordneten kritisiert unter anderem die in den Entwürfen vernachlässigte Gefährdung des Grundwassers durch Verpressung des Lagerstättenwassers. Auch bei der SPD herrscht keine Geschlossenheit mehr hinter Siggi, dem Großen. Sie haute in dieselbe Kerbe wie die Kritiker aus der CDU.
Der weiterhin verzögerte Beginn der Länder- und Verbändebeteiligung bestärkt den Eindruck großer Uneinigkeit im Regierungslager. Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, kommentierte den jüngsten Bericht an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie: „Bundeswirtschaftsminister Gabriel rechnet offensichtlich mit weiterem Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Fracking-Erlaubnis-Gesetz. Was die beiden Minister Gabriel und Hendricks bisher vorgelegt haben, wird ihrem eigenen Anspruch, Umwelt und Gesundheit absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen, keinesfalls gerecht. Ich erwarte von den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU, dass sie das geplante Regelungspaket grundlegend überarbeiten. Wer Fracking wirklich verhindern will, muss ein Fracking-Verbot im Bundesbergrecht verankern. Eine Reform des veralteten Bergrechts ist ohnehin überfällig. Die von Gabriel vorgeschlagenen Änderungen reichen dafür nicht aus.“
Dieser Beitrag erschien zuerst auf gegen-gasbohren.de.