GroKo verschiebt Abstimmung des »Fracking-Gesetzes« auf später

Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse soll die Abstimmung des Bundestages über die Gesetzentwürfe zum Fracking auf nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden.

Insbesondere die verfassungsrechtlich umstrittene Expertenkommission, die die Autoren der Gesetzesänderungen in das Wasserhaushaltsgesetz hineingebastelt haben, hat anscheinend eine Einigung der GroKo-Fracktionen bis zuletzt verhindert. Dies geht aus dem Bericht der PNP hervor, die sich dabei auf Koalitionskreise beruft.

Dass die Expertenkommission nicht der einzige Grund ist, dessentwegen es zwischen und auch innerhalb der Koalitionsfraktionen zu keinem Konsens über die Gesetzentwürfe kommen konnte, ist klar. Unter anderem die Gesundheitsgefahren dieser Fördermethode Fracking, die möglicherweise gerade in den Rotenburger Gasfeldern zu Tage treten, aber auch die Gefährdung nutzbarer Grundwasserressourcen, Erdbebengefahr etc. sind Streitpunkte, die offensichtlich nicht lösbar sind.

Ob dies alles oder doch eher der aktuell drohende Grexit der wahre Grund für das Vertagen der Abstimmung ist – auf jeden Fall ist es eine gute Nachricht, dass das Fracking-Gesetzpaket nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause kommen kann.

Facebooktwittermailby feather