Regierung will Fracking mit Millionen aus Steuergeldern subventionieren

»Corrupt legislation« by Elihu Vedder [Quelle]
»Corrupt legislation« by Elihu Vedder [Quelle]
Damit Fracking in Deutschland auch wirklich Spaß macht, plant die Bundesregierung nicht nur ein Fracking-Erlaubnisgesetz, sondern auch bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr oder mehr an Unternehmen zu spendieren, die die gefährliche Technik hierzulande anwenden wollen. Dies geht aus einer Antwort (s. unter »Weiterlesen«) hervor, die die Bundesregierung auf eine Anfrage von Hubertus Zdebel, MdB Die Linke., gab. Kaschiert als »wissenschaftliche Begleitforschung«, will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gern ihre Geldtruhe aufmachen und den notleidenden Fracking-Firmen unter die Arme greifen. Wanka sagte: »Wir brauchen schließlich wissenschaftliche Erkenntnisse, um die noch offene Frage zu klären, ob Fracking vertretbar oder ein untragbarer Eingriff in die Geoformatio­nen ist.«

Besser wäre allemal, Frau Wanka würde die bereits erzielten Forschungsergebnisse zum Fracking umfassend lesen (zum Beispiel diese hier). Dann würde sie sehen, dass Fracking schon ohne ausgesprochene Vor- oder Störfälle negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, die weder hinreichend beherrschbar oder vermeidbar sind noch hinnehmbar sind, weil der energetische Nutzen vernachlässigbar klein und das Schadpotential riesig groß ist. So aber wollen die GroKo-Fraktionen »wieder einmal die Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit Extraprofiten in Millionenhöhe« versorgen, wie Zdebel anprangert. Geld, das der Allgemeinheit gehört und Privatunternehmen in den Rachen geworfen werden soll, obwohl die Allgemeinheit mehrheitlich den Einsatz von Fracking ablehnt. Ganz nach US-amerikanischer Façon sollen wieder einmal nicht die Anwender einer Technik beweisen, dass die Risiken der Technik tolerabel sind, sondern die Allgemeinheit fremde Hausaufgaben machen.

Auch im Hinblick auf die zunehmend rasante Klimaerwärmung verbietet sich Fracking eigentlich von selbst. »Auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg!«, sagt auch Zdebel, der wie immer mehr Menschen mit seiner Fracktion ein ausnahmsloses Fracking-Verbot fordert.

Und der so genannte Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Erprobungsstandorten die Forschungs- und Erprobungsmaßnahmen (wieso diese räumlichen Einengung, wenn Fracking doch erwiesenermaßen sehr weitreichende Auswirkungen hat?), der ebenfalls mit Steuergelder finanziert und das Treiben begleiten und die Akzeptanz steigern soll, scheint ein Windei zu sein, direkt aus einer PR-Agentur entsprungen. (Vielleicht ein erster Input des neuen WEG-Vorsitzenden Christoph Löwer, der jahrelang bei Burson-Marsteller sein Handwerk lernen konnte?) Wenn die Regierung wirklich mit den Bürgerinnen und Bürgern dialogisieren wollte, könnte sie das seit Jahren tun, denn der Dialogbedarf ist jetzt, bevor mit einem Fracking-Erlaubnisgesetz sehr weitgehende Tatsachen vollendet wurden.

Anfrage von MdB Zdebel und Antwort der Bundesregierung im Wortlaut (OCR-bearbeitetes Original):

Bundesministerium für Bildung und Forschung
Stefan Müller, MdB
Parlamentarischer Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Bildung und Forschung

Herrn
Hubertus Zdebel
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Berlin, 6. August 2015

Schriftliche Fragen des Abgeordneten Hubertus Zdebel der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Kollege,

Ihre Fragen, Arbeitsnummern 7/222 – 223 (Eingang Bundeskanzleramt: 30.07.2015), beantworte ich wie folgt:

Frage 222:
Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Forschungsvorhaben mit Bezug zu Fracking gefördert, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe der Fördersumme)?

Antwort:
Die Bundesregierung hat in den 1970er und 1980er Jahren insgesamt drei Forschungsvorhaben zum Thema „Hydraulic Fracturing“ gefördert. Hierbei handelte es sich um Forschungsarbeiten zur Entwicklung stabiler Polymeradditive Entwicklung von Rechenmodellen für Frackfluide (Förderung: 988.000 Euro), die zur hydraulischen Rissbildung (130.000 Euro) und die Teilnahme an einem geothermischen Fracking-Experiment in den USA (9.000 Euro). Insgesamt wurden hierfür Mittel in Höhe von rund 1,13 Mio. Euro bereitgestellt. Seit Ende der 1980er Jahre gab es keine weitere Förderung mit Bezug zu Fracking.

Frage 223:
Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, zukünftig Forschungsvorhaben mit Bezug zu Fracking zu fördern, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe der Fördersumme; vgl. www.bmbf.de/de/29078.php)?

Antwort:
Sollte Erdgas-Unternehmen nach Inkrafttreten Zulassung für Erprobungsmaßnahmen der geplanten Fracking-Gesetzgebung eine zum Fracking in Deutschland erteilt werden, ist die Bundesregierung bereit, eine wissenschaftliche Begleitforschung zur Klärung der Auswirkungen des Einsatzes der Frackingtechnologie auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, im Rahmen eines Forschungsplans zu finanzieren. Parallel dazu würde ein Dialogprozess gefördert, mit dem die Bürgerinnen und Bürger an den Erprobungsstandorten die Forschungs- und Erprobungsmaßnahmen einbezogen werden sollen. Nach vorläufigen Schätzungen wären für die genannten Maßnahmen im Haushalt des Bundesministeriums Bildung und Forschung Mittel in einer Größenordnung von ca. 4 bis 5 Mio. Euro pro Jahr anzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller


Bildquelle:
»Corrupt legislation« – Wandgemälde von Elihu Vedder, 1896.
Foto: Carol Highsmith
Rechte: Public domain
Link: Wikimedia

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