Gleich zwei Verfahren vor hohen Gerichten sind in Sachen Braunkohle-Tagebaue angelaufen. Zum einen reichten heute die Grüne Liga, der BUND Brandenburg und Greenpeace zusammen mit einem Betroffenen eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Ihrer Auffassung nach ist der sog. Braunkohlenplan für den geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II rechtswidrig beschieden worden, was sie in einer 50-seitigen Klageschrift begründen.

Vors Bundesverwaltungsgericht sind jetzt der BUND Sachsen und ein Privatkläger gezogen, unterstützt von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus. Sie legten Revision gegen das Urteil des OVG Bautzen ein, da sie den Braunkohlenplan Nochten 2 für unvereinbar mit der Raumordnung, dem Europa- und dem Völkerrecht halten.

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