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Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig?

Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen
Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen, Lk. Celle
Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent durchgesetzt – in Spanien

Die Rückstandshalden von Kali- und Salz-Bergwerken sind illegal. Das verlautbarte heute die Werra-Weser Anrainerkonferenz e. V. in einer Pressemitteilung und wies damit auf die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien hin. Dort hat der oberste Gerichtshof Kataloniens in letzter Instanz erklärt, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war, und die erteilten Genehmigungen widerrufen. Gegen Deutschland läuft bereits seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Versalzung von Grund- und Oberflächengewässern u. a. durch Salzhalden – was die hiesigen Behörden allerdings nicht davon abhält, Zulassungen neuer oder erweiterter Halden bzw. die Abdeckung alter Halden mit belasteten Böden und Bauschutt zu prüfen oder zuzulassen. Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig? weiterlesen

Hofgeismarer Erklärung: Kali-Bergbau muss heutigem Stand der Technik genügen

Ideale Arbeitsbedingungen im Salz unter Tage zeigt das Deutsche Museum in München (Foto: High Contrast/wikimedia)
Ideale Arbeitsbedingungen im Salz unter Tage zeigt das Deutsche Museum in München (Foto: High Contrast/wikimedia)
Die Kali-Produktion im thüringisch-hessischen Revier stellt nach wie vor eine große Umweltbelastung dar, weil sie nicht nach dem Stand der Technik verfährt. Doch nach dem erklärten Willen der grünen Umweltministerin Hinz und des Bergbau-Unternehmens K+S soll sich daran so schnell auch noch nichts ändern. Salzige Abwässer aus Produktion und von den Rückstandshalden sollen weiter in den Untergrund und in die Flüsse geleitet werden dürfen – und nachweislich Schäden am nutzbaren Grundwasser und den Flussbiotopen anrichten. Salzhalden sollen stehen bleiben und eventuell erweitert werden dürfen und so weiteres wertvolles Ackerland vernichten. So bedroht die Kali-Industrie auch Arbeitsplätze.

Zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustandes haben gestern die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland und die hessische Die LINKE. mit der Hofgeismarer Erklärung aufgerufen. Nach dem heutigen Stand der Technik sei ein versatzloser Kali-Bergbau möglich, der darüber hinaus die Lagerstätten vollständiger ausnutzt und bei dem alle Wertstoffe bestmöglich extrahiert und nicht teilweise als Abfall entsorgt werden. Mit der Erklärung wird die hessische Landesregierung unter anderem aufgefordert, »die Versenkung von Salzabwasser sofort zu beenden«, auf die Einhaltung der Wassergesetze zu achten und dem Unternehmen K+S dieselben Pflichten zum Umwelt- und Gewässerschutz aufzuerlegen, wie sie auch für andere gelten.

K+S droht mit neuer Salzhalde

Kali-Halde in Giesen
Alte Kali-Halde in Giesen. Jetzt soll eine zweite, noch viel größere hinzukommen. (Foto: Christoph73/wikimedia
In Niedersachsen soll eine alte Kaligrube reaktiviert werden: Wie verhält sich Rot-Grün dazu?

Im Landkreis Hildesheim ist eine weitere riesige Halde mit Rückständen aus dem Kalibergbau geplant. Der K+S-Konzern will der Allgemeinheit neue Ewigkeitslasten aufbürden, sagen die Kritiker.

Das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks Siegfried-Giesen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim durch das Bergbauunternehmen Kali + Salz (K+S) läuft. Teil des Plans ist die Errichtung einer weiteren Salzhalde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) scheint sie für notwendig zu halten, sein Kollege im Umweltministerium, Stefan Wenzel von den Grünen, will sie wegen zu erwartender Beeinträchtigungen der Umwelt verhindern.
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Salzhalden in Deutschland: In Giesen soll es weitergehen

Kali-Halde in Giesen
Kali-Halde in Giesen (Foto: Christoph73/wikimedia
»Dem Haldenmanagement kommt eine übergeordnete Rolle zu.«, sagte Thüringens Staatssekretär Möller in der Anhörung zur Werra- und Weser Versalzung, die der Umweltausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch abhielt. Am selben Tag, als aller Augen auf diese skandalöse Umweltverschmutzung in der thüringisch-hessischen Kali- und Salzregion – die teilweise schon manifeste Kontamination des nutzbaren Grundwassers und die eklatante Übersalzung der Flüsse Werra und Weser – gerichtet waren, hat das verursachende Unternehmen Kali+Salz Plan-Unterlagen für die Re-Aktivierung des »Reservebergwerks« Siegfried-Giesen beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eingereicht.

In Giesen will K+S, nach der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die Produktion im Bergwerk Siegfried-Giesen wieder anfahren. Teil des Plans ist, zu der dort schon bestehenden Halde eine zweite aufzuschütten.
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