Wohlstand durch Braunkohle ist ein Ammenmärchen

Vattenfall-Braunkohlezug an der Grube Welzow
Abtransport von ausgebeuteter Braunkohle aus der Grube Welzow
Scheinheilig findet es der Umweltverband GRÜNE LIGA, wenn Brandenburger Politiker Vattenfalls Rückforderung von Gewerbesteuern aus dem Jahr 2014 auf eine verfehlte Energiepolitik des Bundes zurückführen.

»Die Gewerbesteuern aus der Braunkohle gehen schon seit Jahren zurück. Politiker wie Albrecht Gerber haben trotzdem das Märchen vom Wohlstand durch Kohle erzählt, um die Abbaggerung weiterer Brandenburger Dörfer durchzusetzen. Ein böses Erwachen gibt es jetzt nur bei denen, die der Kohlelobby bisher blind geglaubt haben«, sagt René Schuster von der GRÜNEn LIGA Cottbus. »Im Jahr 2014 gab es keine poitischen Einschränkungen der Kohleverstromung. Im Gegenteil: Vattenfall baggerte weiter auf Rekordniveau. Doch trotz der riesigen Fördermenge von 61,8 Millionen Tonnen kommt nichts mehr in den Lausitzer Kommunalkassen an.“

Noch im Juni 2014 habe die Landesregierung beim Beschluss des Braunkohleplanes Welzow-Süd Teilfeld II 40 Millionen Euro Steuereinnahmen für Land und Kommunen jährlich allein durch diesen Tagebau und das Kraftwerk Schwarze Pumpe versprochen, so der Umweltverband (S. 26 des im Amtsblatt veröffentlichten Braunkohlenplanes). Im gleichen Jahr sank diese Zahl nun offenbar auf Null. Hier sei wider besseren Wissens der Eindruck erweckt worden, die Braunkohleverstromung könne dauerhaft Wohlstand in der Lausitz sichern.

Die Debatte um die bundesweiten Klimaschutzziele für das Jahr 2020 hatte auf die Steuern des Jahres 2014 keinerlei Einfluss, berichtet der Verband. Diese Debatte fand erst 2015 statt. Sie könne sich frühestens 2017 auf das Steueraufkommen auswirken. Zudem beschloss die Bundespolitik die von der Braunkohle-Lobby inklusive der Brandenburger Landesregierung vorgeschlagene Kapazitätsreserve anstelle des deutlich effektiveren Klimabeitrages.

Straßenecke in Großräschen, Frühjahr 2015
Straßenecke in Großräschen, Frühjahr 2015
Zahlreiche Lausitzer Kommunalpolitiker hätten in den vergangenen Monaten die Braunkohle als „preiswerte Energieversorgung“ angepriesen und jede Erhöhung des Großhandelspreises für Strom als Bedrohung für den gesamten Industriestandort Deutschland dargestellt. Derselbe niedrige Großhandelspreis, den sie so vehement einforderten, verursacht jedoch die geringen Steuerzahlungen der Stromerzeuger, die sie jetzt plötzlich als „verfehlte Energiepolitik“ bezeichnen, prangert die Grüne Liga an. Es sei gut vorstellbar, dass Lausitzer Bürgermeister den Umfang der Steuereinbrüche bereits kannten, ihn in der energiepolitischen Debatte des Frühjahrs aber bewusst verschwiegen.

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