Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag förderte erneut Unwissen und Ignoranz der CDU-SPD-Regierung gegenüber den Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung zu Tage. Trotz erhöhter Krebszahlen im niedersächsischen Gasland hält die Bundesregierung an ihrem geplanten Fracking-Ermächtigungsgesetz fest, prangert Hubertus Zdebel gegenüber der Presse an.
Aus der heutigen Pressemeldung der Bundestagsfraktion Die Linke.:
„Noch bevor weitere Ergebnisse der Ursachenerkundung von erhöhten Leukämie- und Lymphom-Werten in Fracking-Regionen vorliegen, will die CDU-SPD-Bundesregierung ihr Fracking-Erlaubnisgesetz dieses Jahr durch den Bundestag peitschen“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied des Bundestages der Partei DIE LINKE und Obmann im Umweltausschuss zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage seiner Fraktion zu Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung. „In ihrer Antwort gibt die Bundesregierung zu, dass erste Ergebnisse der Untersuchung der Krebserkrankungen frühestens 2016 vorliegen, und bestätigt nun sogar wörtlich, dass sie keine Notwendigkeit sieht, die Ergebnisse der Ursachenuntersuchung abzuwarten. Das ist ein Skandal. Das notwendige Fördermoratorium bis zur Klärung der Gesundheits-, Wasser-, Umwelt- und Erdbebengefahren verweigert die Bundesregierung genauso wie ein Fracking-Verbot. Damit nimmt sie ihre Verantwortung für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt nicht ansatzweise wahr.“
Zdebel weiter: „Wie bereits bei unserer Anfrage zu Erdbebengefahren der Erdgasförderung sehen wir uns auch wieder bei der jetzigen Antwort darin bestätigt, dass in der Regierung Unwissen und vermutlich absichtliche Ignoranz gegenüber den Gefahren des Fracking herrschen. Wir haben eine 30 Fragen umfassende Anfrage zu Gesundheitsrisiken durch Fracking, zur Krebsgefahr bei der Erdgasförderung, zur Prävention von Gesundheitsgefahren und zur Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden an die Bundesregierung gestellt. Obwohl die Bundesregierung in weiten Teilen erklärt, dass ihr keine Erkenntnisse vorliegen, gibt sie vor, dass keine Probleme vorliegen oder ihr Fracking-Erlaubnisgesetz einen ausreichenden Schutz gewährt. Bereits dies ist in sich widersprüchlich. Umso problematischer ist dies, weil sich die CDU-SPD-Bundesregierung in der Anfrage gegen eine weitreichendere Unfall-Prävention und Unfall-Dokumentation beim Fracking ausspricht und damit gegen das Vorsorgeprinzip verstößt.
In der aktuellen Diskussion um das Fracking-Erlaubnisgesetz hat die Bundesregierung die Gesundheitsrisiken systematisch ausgeblendet, obwohl besorgniserregende Daten auf dem Tisch liegen. Für uns lassen die vorliegenden Erkenntnisse über die Gefahren des Fracking und das durchsichtige Lavieren der Bundesregierung nur einen Schluss zu: Ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen ist dringend erforderlich.“
Die Antwort der Bundesregierung kann hier im Volltext [PDF] abgerufen werden.