Archiv der Kategorie: Politik&Verwaltung

Bruchlandung für Exxon und Bergbehörde

Leute auf Stühlen von hinten in einer Turnhalle
Nicht immer während des dreitägigen Erörterungstermins ging es in der Mehrzweckhalle Hemsbünde so ruhig zu, wie dieses Foto suggeriert. (Foto: Bente Battenbrook)

ExxonMobil und die beteiligten Behörden erlitten bei der dreitägigen Anhörung zur geplanten Giftmüll-Anlage in Bellen eine komplette Bruchlandung

Die Einwender aus der Botheler Samtgemeinde, der BBU, der BUND Rotenburg, Genuk e.V., Bürgerinitiativen und viele betroffene Anwohner/Privatpersonen hatten sich in dieser Arbeitswoche vom 4. bis 6. April, also letztlich drei Tage Zeit nehmen müssen, um der Podiums-Riege von gut bezahlten ExxonMobil-Mitarbeitern und Beamten des LBEG entgegenzutreten. Die unvollständigen Unterlagen der Antragstellerin ExxonMobil, die Widersprüche und unplausiblen Berechnungen waren an allen drei Tagen ein großes Problem. Bruchlandung für Exxon und Bergbehörde weiterlesen

Fracking torpediert Klima- und Gesundheitsschutz

Morgen wird das Gesetzpaket zur Regulierung des Bergbaus mittels Fracking in Deutschland in Kraft treten. Die gefährliche Technik ist dann, entgegen der vormals sehr strengen Schranken der Umweltgesetze, ausdrücklich erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Während die Regierung sich zurücklehnt und die Öl- und Gasindustrie dem Vernehmen nach bereits neue Zulassungen für Fracking-Vorhaben beantragt hat, kritisieren Oppositionspolitiker und Umweltverbände die Entwicklung scharf. Fracking torpediert Klima- und Gesundheitsschutz weiterlesen

Es blubbert und brodelt im Gasfördergebiet der Altmark

In der Altmark ist es erneut zu einem Vorfall gekommen, bei dem toxische Stoffe aus der Gasproduktion in die Umwelt gelangt sind. Das und der laxe Umgang der Verantwortlichen damit bringen das Fass der Umwelt-Sauereien in der Altmark zum Überlaufen. »Engie vertuscht Austritt giftiger Stoffe«, wirft die Bürgerinitiative »Saubere Umwelt und Energie Altmark« dem französischen Ölkonzern vor und fordert den Entzug der Betriebserlaubnis. Es blubbert und brodelt im Gasfördergebiet der Altmark weiterlesen

Umweltschützer machen Fracking-Industrie nervös

Vor dem ersten Unilever-Gebäude in Hamburg: Anti-Fracking-Aktivisten warnen vor Neu-Beginn des Frackings in Deutschland.
Vor dem ersten Unilever-Gebäude in Hamburg: Anti-Fracking-Aktivisten warnen vor Neu-Beginn des Frackings in Deutschland. (Foto: Karin Desmarowitz/Campact)
Nach der Protestaktion in Hannover übergaben Fracking-Kritiker gestern in Hamburg auch der deutschen Exxon-Zentrale ihren Appell, die Finger vom Fracking zu lassen. Exxon gab sich zunächst schüchtern, nahm dann aber die von mittlerweile 28.413 Mitzeichnungen gestützte Petition doch in Empfang. Der Bundesverband der Fracking-Industrie reagierte indes betont gelangweilt – Zeichen einer zunehmenden Nervosität?
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ExxonMobils Vertuschungen und Fracking den Riegel vorschieben

PetitionsaufrufFood & Water Europe hat eine Petition an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments gestartet, mit der ExxonMobils Fracking-Ambitionen in Europa und die fortgesetzte Vertuschung der fossilen Ursachen des Klimawandels gestoppt werden sollen. Konkret wird der »PETI«-Ausschuss aufgefordert, eine offizielle Untersuchung von ExxonMobils schädlichem Verhalten zu veranlassen – ähnlich wie sie in den USA bereits stattfindet – und den Konzern zur Verantwortung zu ziehen.

Für alle, die die Petition unterstützen möchten, aber nicht gut genug Englisch können, folgen hier die Übersetzungen des Aufrufs und des Petitionstextes ins Deutsche. ExxonMobils Vertuschungen und Fracking den Riegel vorschieben weiterlesen

Fracking und Gasbohren: So fühlt sich das an

Sie nennen sich »Friends of the Harmed« – Freunde der Beeinträchtigten – und sind selbst beeinträchtigt. Fracking und die Öl- und Gasproduktion in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben ihre Gesundheit, ihr Land, ihre Existenzgrundlagen zerstört. Jetzt haben sie, die aus mehreren Öl- und Gasbohr-Gebieten in verschiedenen US-Bundesstaaten stammen, einen dringlichen Brief an Präsident Obama geschrieben. Fracking und Gasbohren: So fühlt sich das an weiterlesen

Frexxi geht demonstrieren

Am letzten Samstag ging Frexxi on Tour: Hier sein Bericht von der Demo gegen TTIP in Hannover.

Frexxi von vorn
Frexxi sagt: Ganz schön kalt hier in Hannover. Gut, dass ich so ein dickes Fell habe.
Am Samstag war ich auf der TTIP-Demo in Hannover. Viele, viele Leute haben sich dorthin auf den Weg gemacht. Der Veranstalter zählte sage und schreibe 90.000. Das wollte ich mir natürlich nicht entgehen lassen. Immerhin sorgen doch Freihandelsabkommen wie TTIP dafür, dass es auch morgen noch was zu Bohren gibt. Das sieht man ja am Beispiel meiner Kollegen bei Lone Pine Ressources. Nachdem Kanada denen das Fracken am St. Lawrence River untersagt hat, können sie nun dank NAFTA wenigstens dagegen klagen. Frexxi geht demonstrieren weiterlesen

Fracking ein für alle Mal zukorken

Einheitsflagge mit anti-Fracking-Logo vor dem Bundestag
Design-Vorschlag für die deutsche Flagge: Auch in Deutschland wird die Einheit gegen Fracking immer noch größer.
Protest vorm Bundestag
Umweltverbände und Verband Private Brauereien Deutschland fordern: Nein zu Fracking!

Mit einer spektakulären Aktion wollen Umweltverbände und der Verband der Privatbrauer die Bundestagsabgeordneten überzeugen, dass sie in der heutigen Abstimmung über zwei Fracking-Verbotsanträge keine Stimme für Fracking abgeben. Vor dem Hintergrund des deutschen Reinheitsgebots für Bier legen sie dem Bundestag in einem offenen Brief die Gründe ihrer Ablehnung dieser umweltfeindlichen Technik dar. Diesen offene Brief finden heute alle Abgeordneten, zusammen mit einer Flasche Bier mit »Nein! zu Fracking«-Kronkorken, in ihren Postfächern. Eine pressewirksame Aktion der Umwelt- und Bierschützer mit einem riesigen »Nein! zu Fracking«-Kronkorken findet heute mittag direkt vor dem Bundestagsgebäude statt. Live-Information auf Twitter z. B. von @CAMPACT, @DNR und @BUND.

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Massive Giftmüll-Probleme schließen Fracking aus

Bohrschlamm Foto und Wortwolke
Irrwitzige Mengen an hochkontaminiertem Bohrschlamm lagern immer noch einfach so in Deutschlands Acker-, Wald- und Wiesenböden.
Produktionsabwässer und Bohrschlämme – schon ohne Fracking hat die Öl- und Gasindustrie bis heute unbewältigte Entsorgungsprobleme. Mit Fracking könnten diese Probleme erst recht unüberwindlich werden. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen will jetzt von den zuständigen Landesministerien wissen, wie sie die Umweltgefahren durch Bohrschlamm in ihren Ländern beseitigen wollen.

Als Renate Maaß und Andreas Rathjens im Herbst 2014 mit der NDR-Reporterin Alexa Höber und einem Umwelttechniker ins Tister Bauernmoor zogen, um erste Proben aus einer alten Bohrschlammgrube zu ziehen, ahnten wohl nur sie, was für ein Skandal da im Boden leise vor sich hindünstet. Inzwischen haben Folge-Recherchen von NDR und WDR ein weiteres, massives Umweltproblem der Öl- und Gasindustrie aufgedeckt. Hier manifestiert sich ein bis vor Kurzem noch gar nicht bedachtes Problem. Neben der ungelösten Abwasserentsorgung bereits bei der konventionellen Erdöl- und Erdgasproduktion nun auch noch Millionen Tonnen fester Sondermüll in Bohrschlammgruben, der einer ordnungsgemäßen Beseitigung harrt. Die Industrie gerät ob des aufgedeckten Bohrschlammskandals zusehends in die Defensive, die zuständigen Behörden wachen nach und nach erst auf. Die Bundesregierung indes hält offenbar immer noch an ihrem geplanten »Fracking-Ermächtigungsgesetz« fest, obwohl dies die jetzt schon gigantischen Entsorgungsprobleme der fossilen Industrie noch unüberwindbarer machen würde. Massive Giftmüll-Probleme schließen Fracking aus weiterlesen