Politik rechnet Effekte der Freihandelsabkommen schön

Pünktlich zum Start der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde (2. – 6. Februar 2015) legt die Bundestagsfraktion von Die Linke. die deutsche Übersetzung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu den ökonomischen Berechnungen vor, die die Apologeten des Abkommens als Werbe-Argumente benutzen. In der vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzten Studie »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa« weist Autor Jeronim Capaldo (Tufts University, Medford, MA, USA) nach, dass die Berechnungsmethode falsch gewählt ist und die tatsächlichen Effekte von TTIP längst nicht so gut aussehen wie behauptet.

Zwar könnte TTIP auf beiden Seiten des Atlantik zu einem – allerdings fast vernachlässigbaren – Wachstum führen, wie hier die Europaministerkonferenz darlegt:

Nach Berechnungen der EU-Kommission würde die Freihandelszone zwischen der
EU und den USA mit insgesamt 800 Millionen Bürgerinnen und Bürgern zu 400.000 neue Arbeitsplätzen in der EU schaffen und zu einem jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent führen.
Aus dem Bericht von der 67. EMK-Sitzung Ende Januar 2015 zu »TTIP und weitere Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten« [PDF]

Allerdings, so eine Hauptkritik Capaldos, fehlen in der Gesamtrechnung negative innereuropäischen Effekte:

Paradoxerweise zeigen diese Projektionen auch, dass jedwede Zunahmen im transatlantischen Handel zu Lasten des Intra-EU-Handels gehen und den Prozess der europäischen Wirtschaftsintegration umkehren würden.

Capaldo zeigt außerdem auf, dass den von der EU-Kommission gestützten Berechnungen Annahmen zu Grunde liegen, die die Abschaffung sog. Handelshemmnisse voraussetzen. Diese sog. Handelhemmnisse sind unter anderem Umweltschutz-, Arbeitsschutz-, Verbraucherschutz- und Sozialstandards, die mit Inkrafttreten von TTIP unmittelbar bedroht wären und deren Beschneidung oder Abschaffung zu mehr Armut und politischer Instabilität führen würden.