Immer mehr gesellschaftliche Akteure zeigen Flagge gegen Fracking. Am vergangenen Montag riefen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften, Entwicklungshilfe-Organisationen, Umwelt-Organisationen, der Kirchen und der Lebensmittel- und Erneuerbare-Energien-Branchen die Chef-Verhandler von CDU/CSU und SPD mit einem offenen Schreiben dazu auf, Fracking nicht, wie in den Gesetzentwürfen vorgesehen, ausdrücklich zu erlauben, sondern die Entwürfe abzulehnen. Außerdem forderten die nationalen und europäischen Mitzeichner die Regierungsfraktionen dazu auf, Deutschlands Vorreiterrolle bei der Energiewende genau jetzt, im Klima-Jahr 2015, gerecht zu werden und der künstlichen Verlängerung des fossilen Zeitalters durch Fracking eine Absage zu erteilen.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich die damalige schwarz-gelbe Regierung an einer »rechtssicheren« Regulierung von Fracking zur Öl- und Gasproduktion verhoben. Die von den Ministern Rösler (FDP) und Altmaier (CDU) vorgelegten Entwürfe scheiterten am massiven Widerstand aus der Bevölkerung, der bis in die Reihen der Regierungsfraktionen durchschlug und die Bundesregierung zwang, ihr Vorhaben vor der Bundestagswahl auf Eis zu legen. Aber auch die Rechtsänderungsentwürfe der Minister Gabriel und Hendricks (beide SPD), die diese vor mittlerweile 9 Monaten vorgelegt haben, sind hochgradig umstritten – die Abstimmung über sie ist auch schon wieder mehrfach verschoben worden. Aktuell scheint die dritte und abschließende Lesung der Gesetze im Bundestag für Mitte Oktober vorgesehen zu sein – aber solche Ansagen haben bereits Murmeltier-Charakter. Das Schreiben vom Montag, das alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen in Kopie erhielten, dürfte jedenfalls nicht zu einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens führen.

Siehe auch:
PM des Umweltinstituts München e. V.
PM der BI Lebenswertes Korbach e. V.