»Fracking-Gesetzpaket« weiter im Kreuzfeuer

Eigentlich überall soll Fracking erlaubt sein (Grafik: NoMoorFracking)
Die Fracking-Rechtsänderungen sollen Fracking fast überall erlauben (Grafik: NoMoorFracking)
Fracking bleibt weiter umstritten. In der zur Stunde in Berlin stattfindenden Anhörung zum Fracking-Rechtsänderungspaket treffen Befürworter und Kritiker aufeinander. Erste Pressemeldungen vom heutigen Tag zeigen erneut die Unmöglichkeit, einen Kompromiss zu finden. De facto sind die Rechtsänderungsentwürfe der zuständigen Bundesministerien von einer sicheren Regulierung des Fracking ungefähr so weit entfernt wie die Atomkraft von ökologischer Stromerzeugung. Die regulierte Industrie findet dennoch Gründe zur Beschwerde.

Das ganze Spektrum der Verbände und Vereinigungen, die stakeholders hinsichtlich Fracking sind, haben das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium heute zu einer 7-stündigen Anhörung nach Berlin geladen: Von Umweltverbänden und anti-Fracking-Initiativen über Gewerkschaften, Nahrungsmittel- und Getränkehersteller sowie Wasserversorger bis hin zur Öl- und Gasindustrie. Die Teilnehmer hatten bereits im Januar zu den Entwürfen Stellung genommen – und zwar ganz überwiegend ablehnend. Kritisiert wird, dass statt des noch im letzten Sommer versprochenenen »strengsten Fracking-Rechts« ein »Fracking-Ermöglichungsgesetz« eingeführt werden soll (siehe Infografik von CAMPACT).

»Umweltministerin Hendricks [hatte] noch im Herbst wiederholt betont, »das weltweit strengste Fracking-Recht in Deutschland einführen« zu wollen. Die kurz vor Weihnachten vorgestellten Rechtsänderungsentwürfe zeugen stattdessen von einem starken Einfluss der Erdöl- und Erdgaslobby und erlauben Fracking durch geschickte Formulierungen in vielen Facetten und mit vielen Tricks, bis hin zur kommerziellen Förderung«, brachten die Vertreter von No Moor Fracking die Angelegenheit in der Mittagspause auf den Punkt. Sie kritisieren mit der Mehrheit der Anwesenden den »Pro-Fracking-Gesetzesentwurf« scharf und fordern im Hinblick auf die fundiert belegten Risiken und Gefahren der Methode ein eindeutiges Fracking-Verbot.

Der WEG als Verband und Sprachrohr der Öl- und Gasindustrie indes sieht die Profite seiner Unternehmen durch die – immerhin – vorgesehenen Klarstellungen und verschärften Vorschriften zum Gewässer- und zum Umweltschutz gefährdet. Die verschärfenden Vorschriften bzeichnet der Verband jener Industrie, die für Hunderte von Vorfällen verantwortlich ist, bei denen Quecksilber, Benzol und andere toxische Substanzen in teilweise großen Mengen in die Umwelt gelangt sind, als »unverhältnismäßig«. »Die deutschen Erdgasproduzenten benötigen einen verlässlichen Rechtsrahmen, der Investitionen wieder ermöglicht, die Erforschung neuer Potentiale unterstützt und unverhältnismäßige wirtschaftliche Belastungen der Erdgasproduktion vermeidet,« heißt es heute aus dem WEG-Büro, um in der kaum verklausulierten Drohung zu enden, dass die geplanten Fracking-Rechtsänderungen »letztlich eine wirtschaftliche Betätigung verhindern würden«.

Bereits Anfang Dezember letzten Jahres, Wochen bevor die Rechtsänderungsentwürfe öffentlich wurden, haben sich 90 anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbände aus Deutschland in einem gemeinsamen Appell, der robust und wissenschaftlich begründet war, deutlich gegen die Inkraftsetzung der geplanten Gesetzgebung ausgesprochen. Unisono sagten sie:

Wir halten Fracking für unverantwortbar, aufgrund mangelnder energiepolitischer Notwendigkeit für über flüssig und, weil es die intakte Umwelt gefährden und den Ressourcenreichtum Deutschlands unnötig verringern würde, für einen Raubbau am Erbe unserer Nachfahren.

Wenige Tage später erhielten die politischen Entscheider in der Bundesregierung diesen Appell erneut – diesmal unterzeichnet von 130 Initiativen und Verbänden aus dem europäischen Ausland.

Nachgetragen:

euractiv.de, 12.02.2015 – Fracking in Deutschland: Kritiker warnen vor aufgeweichtem Gesetzesentwurf

BMWi, 13.02.2015 – Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Großes Interesse der Verbände und Länder an Anhörung zu Fracking-Regelungspaket

14.02.2015, The GuardianGermany moves to legalise fracking

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