Massive Giftmüll-Probleme schließen Fracking aus

Bohrschlamm Foto und Wortwolke
Irrwitzige Mengen an hochkontaminiertem Bohrschlamm lagern immer noch einfach so in Deutschlands Acker-, Wald- und Wiesenböden.
Produktionsabwässer und Bohrschlämme – schon ohne Fracking hat die Öl- und Gasindustrie bis heute unbewältigte Entsorgungsprobleme. Mit Fracking könnten diese Probleme erst recht unüberwindlich werden. Ein Bündnis aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen will jetzt von den zuständigen Landesministerien wissen, wie sie die Umweltgefahren durch Bohrschlamm in ihren Ländern beseitigen wollen.

Als Renate Maaß und Andreas Rathjens im Herbst 2014 mit der NDR-Reporterin Alexa Höber und einem Umwelttechniker ins Tister Bauernmoor zogen, um erste Proben aus einer alten Bohrschlammgrube zu ziehen, ahnten wohl nur sie, was für ein Skandal da im Boden leise vor sich hindünstet. Inzwischen haben Folge-Recherchen von NDR und WDR ein weiteres, massives Umweltproblem der Öl- und Gasindustrie aufgedeckt. Hier manifestiert sich ein bis vor Kurzem noch gar nicht bedachtes Problem. Neben der ungelösten Abwasserentsorgung bereits bei der konventionellen Erdöl- und Erdgasproduktion nun auch noch Millionen Tonnen fester Sondermüll in Bohrschlammgruben, der einer ordnungsgemäßen Beseitigung harrt. Die Industrie gerät ob des aufgedeckten Bohrschlammskandals zusehends in die Defensive, die zuständigen Behörden wachen nach und nach erst auf. Die Bundesregierung indes hält offenbar immer noch an ihrem geplanten »Fracking-Ermächtigungsgesetz« fest, obwohl dies die jetzt schon gigantischen Entsorgungsprobleme der fossilen Industrie noch unüberwindbarer machen würde.

Mit der Exkursion von Maaß, Rathjens und Höber im Herbst 2014 zu einer niedersächsischen Bohrschlammgrube fand der Verdacht eines ungeheuren Umweltskandals erstmals überregionale Aufmerksamkeit. Umgehend wurde der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) aktiv und richtete eine Landesarbeitsgruppe »Bohrschlamm« ein. Die zuständige Bergbehörde LBEG, in deren Verantwortung neben dem Bergbau auch der Bodenschutz liegt, musste zugeben, dass sie gar nicht so genau weiß, wieviele solcher gefährlicher Müllkippen überhaupt existieren. Sie schätzt die Anzahl der möglicherweise zu sanierenden Schlammgruben in Niedersachsen aktuell auf rund 500 ein. Entsprechende Informationen über zu sanierende Bohrschlammgruben in seinem weiteren Zuständigkeitsbereich – Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen – hat das LBEG bislang nicht verlautbart. Bundesweit gibt es womöglich mehr als 1400 solcher Grundwasser und Gesundheit gefährdenden Sondermüll-Deponien in der freien Natur, so tagesschau.de.

Massives Umweltproblem
Wie Recherchen von NDR und WDR weiter ergaben, sind bei der Sanierung von nur drei niedersächsischen Bohrschlammgruben rund 720.000 Tonnen Sondermüll angefallen. Da Niedersachsen angeblich keine Kapazitäten für derartigen Müll hat, seien diese Abfälle in andere Bundesländer verbracht und dort abgelagert worden. Neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland habe insbesondere Nordrhein-Westfalen den Müll angenommen. Inzwischen herrsche ein veritabler Giftmüll-Streit zwischen Düsseldorf und Hannover, wie der WDR-Reporter Jürgen Döschner kürzlich auf tagesschau.de berichtete. Aus Daten, die kurzfristig hier veröffentlicht waren, geht hervor, dass allein in den 40 in Niedersachsen noch unter Bergaufsicht stehenden Schlammgruben weit über 2 Millionen Tonnen Sondermüll in Festform aus Tiefbohrungen abgelagert ist beziehungsweise war.

Umweltverbände schalten sich ein
Mitte März hatten mehrere Umweltverbände in einem offenen Brief an die Fraktionschefs der Regierungskoalitionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), die Existenz dieser Sondermüllkippen in der Landschaft angeprangert. Bei diesen beiden Spitzenpolitikern liegt der umstrittene Fracking-Gesetzentwurf seit vielen Monaten, ohne dass es dort vor oder zurück geht. In ihrem Schreiben wiesen die Verbände darauf hin, dass Fracking das Entsorgungsproblem giftiger Förderabfälle verschärfe und konsequent verboten werden müsse.

Getroffene Hunde beißen?
Eine Reaktion kam überraschenderweise vom WEG (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e. V.), der überhaupt nicht direkt angesprochen war. Im Grundton der Entrüstung wies der Lobbyverein der Verursacher-Industrie jegliche Aussage der Umweltverbände als »falsche Behauptungen« zurück – allerdings nur mit widerlegbaren Behauptungen beziehungsweise strittigen Rechtsauffassungen.

So redet der WEG von »entschlossenem Handeln«, sollte von einer Bohrschlammgrube Gefahr ausgehen. Diese Behauptung straft die Realität jedoch Lügen. So kam das jahrzehntealte Problem der Bohrschlammgruben umfassend erst auf die Agenda, als der öffentliche beziehungsweise mediale Druck nicht mehr zu ignorieren war. Und hätte der jetzt öffentlich bekannt gewordene Skandal nicht die Tragweite, die er hat, hätte Umweltminister Wenzel wohl kaum eiligst eine Landesarbeitsgruppe einberufen müssen. Und wäre immer sauber gearbeitet worden, so wäre es zum Beispiel nicht möglich gewesen, dass Bohrschlamm offenbar heimlich in einer Bauschuttdeponie bei Steimke, Landkreis Nienburg, verklappt und das Grundwasser dort mit Kohlenwasserstoffen kontaminiert werden konnte. Bei fast allen der 40 Bohrschlammgruben bzw. -deponien, die noch unter Bergaufsicht stehen, zeigt sich, dass zumindest Chloride, oft aber auch andere Schadstoffe, wie zum Beispiel Benzol, ins Grundwasser austreten – selbst bei einzelnen Gruben, die angeblich bereits »saniert« sind. Die Angaben, die das belegen, waren kurzfristig auf dem LBEG-Kartenserver NIBIS sichtbar, wurden dann aber wieder aus dem offenen Zugriff entfernt.

Entschlossenes Handeln zeigt der WEG dagegen, wenn er seine eigenen pro-Fracking-Rechtsauffassungen herausposaunen kann. »Das aktuell gültige Recht erlaubt den Einsatz der Fracking-Technologie«, heißt es kühn in dem Widerspruch. Das aktuell gültige Recht verbietet allerdings, Verfahren anzuwenden, bei denen eine Verschlechterung des Wassers, des Bodens oder der Luft nicht ausgeschlossen werden kann. Derartige Verschlechterungen sind beim Fracking-Verfahren gemäß allen bisherigen Gutachten auf jeden Fall zu besorgen und nach den mannigfaltigen Erfahrungen aus dem Frack-Kontinent Nord-Amerika absolut zu befürchten.

Das Fracking-Gesetzänderungspaket der Bundesregierung, das weiterhin bei Oppermann und Kauder schmort, würde Fracking »rechtssicher« erlauben. Bislang ist Fracking zwar nicht ausdrücklich verboten, aber über Umweltgesetze derart eingeschränkt – zum Beispiel durch den Besorgnisgrundsatz im Wasserhaushaltsgesetz -, dass es als verboten angesehen werden könnte. Durch Schaffung eines Schlupflochs für Frack-Vorhaben im Wasserhaushaltsgesetz und durch eine quasi-Entmachtung der Wasserbehörden durch Installation einer Experten-Kommission, wie der Gesetzentwurf sie vorsieht, könnte der Besorgnisgrundsatz ausgehebelt werden, monieren Kritiker.

Es ändert auch nichts, wenn, wie der WEG behauptet, ab jetzt nur noch mit umweltverträglichen Chemikalien gefrackt werden sollte. Abgesehen davon, dass das bis jetzt nicht mehr als eine Willensbekundung ist, deren technische Machbarkeit nicht nachgewiesen ist, verschleiert diese Behauptung die nachgewiesene Gefahr von Umweltschäden durch toxische Stoffe, die zwangsläufig aus gefrackten Bohrungen aus der Tiefe hochgefördert werden – und für deren Beseitigung es bislang nur unzulängliche Methoden gibt.

Bündnis von Fracking-Gegnern hakt nach
Über 2 Millionen Tonnen giftigen Schlamms in 40 Gruben – wieviele Tonnen lagern dann in vermuteten 1400 Gruben bundesweit? Und wieviel könnte hinzukommen, wenn tatsächlich im großen Stil mit bis zu 48.000 neuen Bohrungen Schiefergas in der Bundesrepublik ausgebeutet werden sollten, wie das jüngste Fracking-Gutachten des Umweltbundesamtes errechnet hat?

Deshalb legte heute ein Bündnis von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen erneut den Finger in die Wunde und fragte in den betroffenen Bundesländern nach. In einem offenen Brief vom heutigen Montag fordern sie Aufklärung über Anzahl und Standorte von Bohrschlammgruben in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen sowie über geplante Sanierungsmaßnahmen. Zudem verlangt das Bündnis Aufklärung über verfügbare Deponiekapazitäten. Mit Hinweis auf den drohenden weiteren Anstieg der Mengen giftigen Bohrschlamms appelliert das Bündnis an die zuständigen Ministerien, sich gegenüber der Bundesregierung für ein konsequentes Fracking-Verbot einzusetzen, so das Bündnis in seiner Pressemitteilung.

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3 Gedanken zu „Massive Giftmüll-Probleme schließen Fracking aus“

  1. „Die Angaben, die das belegen, waren kurzfristig auf dem LBEG-Kartenserver NIBIS sichtbar, wurden dann aber wieder aus dem offenen Zugriff entfernt.“ Im Ernst jetzt? Wann war das? Wurde eine Begründung dafür genannt?

    1. Ende 2014, kurz nachdem Alexa Höber ihren ersten Bericht über Bohrschlammgruben in Niedersachsen in »Markt« veröffentlicht hatte und in Hannover hektische Betriebsamkeit ausbrach, um die Giftschlamm-Katastrophe nun fachgerecht zu bearbeiten, standen diese Angaben im NIBIS. Für wenige Tage. Eine förmliche Begründung für das Entfernen dieser Daten aus dem öffentlichen Zugriff ist mir nicht bekannt.

      Es gibt Anlass für die Vermutung, dass bei der zuständigen Bergaufsicht bzw. den Bergbehörden Zweifel an der Genauigkeit oder Richtigkeit der Angaben bestand und sie diese deshalb (zunächst?) wieder entfernt haben. Dass die Daten brisant sind und sie deswegen nur aus Versehen kurz veröffentlicht waren, ist dagegen schwer vorstellbar, so transparent und bürgernah, wie die zuständige federführende Behörde ansonsten agiert. Es dürfte also nicht mehr lange dauern, bis die (eventuell korrigierten) Informationen wieder frei zugänglich im Netz stehen.

      1. Das NIBIS ist meiner Meinung nach weder transparent noch bürgernah. Man erfährt dort praktisch nichts, was in Bezug auf Sicherheit der Anlagen & Operationen für Bürger & Anwohner von Interesse wäre. Man hat nicht einmal Zugang zu irgendwelchen Rohdaten, muss sich also auf deren Interpretation der Dinge verlassen. Und das ist nicht das einzige Problem, dass ich mit der Internetpräsens des LBEG habe, da ist eine lange Liste von Kleinigkeiten, die mir zeigen, dass sie sich einfach nicht damit auseinandergesetzt haben, wie man Bürgern im Jahre 2016 Informationen benutzerfreundlich zugänglich macht.
        Des weiteren habe ich eine Informationsfreiheitsanfrage genau zu diesem Thema gestellt und da haben sie behauptet, diese Information „liege ihnen nicht vor.“, ein bisschen dünn, irgendwie.(https://fragdenstaat.de/anfrage/bohrschlammgruben-in-deutschland/)

        Ganz davon abgesehen macht man das nicht, einfach irgendwas einfach kommentarlos von öffentlichen Behördenwebseiten löschen, selbst wenn die Gründe dafür unspektakulär sind. Das ist eine Unart die irgendwie bei sehr vielen Behörden um sich greift.

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