Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat auf Nachfrage von Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Liste von 98 Schadensfällen bei der Erdölförderung veröffentlicht, die seit 1965 im nördlichsten Bundesland aktenkundig geworden waren. Obwohl die Liste offenkundig Lücken hat, ist das Ausmaß der Umweltverschmutzungen durch die Erdölförderung in Schleswig-Holstein erschreckend. Schleswig-Holstein, meerumschlungen und öldurchtränkt weiterlesen
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PRD macht sich vom Acker [Update]
6. August 2015 – Die angekündigte Rückgabe seiner Bergbauberechtigungen durch PRD Energy GmbH, fünf davon allein in Schleswig-Holstein, löst zunächst Freude bei den Gegnern der ungehemmten Öl- und Gasförderung im Norden aus. Gleichwohl bleiben sie auf der Hut, denn PRD, dessen Kurs heute früh auf 5 Cent pro Aktie gefallen ist, könnte versuchen, »seine Lizenzen« meistbietend zu verhökern. Offenkundig hat sich immer noch nicht herumgesprochen, dass Bergbauberechtigungen in Deutschland keine Handelsware sind.
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Ölsucher im Norden wollen kleinere Brötchen backen
Gut 3.000 km² Fläche zur Aufsuchung von fossilen Brennstoffen haben zwei Unternehmen der Öl- und Gasindustrie in Schleswig-Holstein zurückgegeben. Dies teilte die oberste Bergbehörde des Landes gestern mit.
Sein einziges Feld im hohen Norden – Rosenkranz Nord in Nordfriesland – hat das bayerische Unternehmen Max Streicher GmbH komplett auf- und entsprechend zurückgegeben. Ebenfalls komplett zurückgegeben hat PRD Energy, deutsche Tochter der kanadischen Ölfirma PRD Energy Inc., ihr Erlaubnisfeld Gettorf. Große Abstriche hat PRD an seinen Feldern Ostrohe, Elmshorn, Bramstedt und Schwarzenbek gemacht. Der Grund sei angeblich eine inzwischen präzisere Kenntnis über mögliche Lagerstätten, wie die Lübecker Nachrichten gestern schrieben..
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Geheimkommando Bohrlochbergbau: Breyer rügt Habeck
Die „Transparenzinitiative“, die Umweltminister Habeck bei den Verfahren zum Bohrlochbergbau – der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, ist ein Lippenbekenntnis. Der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärfe sich, schreibt der Fraktionsführer der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer.
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Hamburg immer mehr von Fracking-Feldern umzingelt
Aufsuchungserlaubnis Leezen beantragt
Zunehmende Bedrohung der Trinkwasserressourcen
Im Nordosten von Hamburg ist ein weiteres Feld »zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken« beantragt worden – das Feld Leezen. Dies berichteten die Lübecker Nachrichten am vergangenen Dienstag. Das norwegische Ein-Mann-Unternehmen Central Anglia SA möchte hier förderbares Erdöl bzw. Erdgas aufsuchen und natürlich auch gern finden. Das Erlaubnisfeld Leezen reicht laut der Zeitung von Malente und Plön im Norden bis nach Bad Oldesloe, Bargfeld-Stegen und Bargteheide in der südlichsten Ausdehnung, also bis an die nördliche Stadtgrenze von Hamburg heran.
Sollte die Erlaubnis Leezen erteilt werden, schließt sich der Kordon der Aufsuchungsgebiete um Hamburg weiter. Hamburg immer mehr von Fracking-Feldern umzingelt weiterlesen
Habeck: „Fracking ist (k)eine sterbende Technologie“
„Fracking ist eine sterbende Technologie“, so leitete Energiewendeminister Dr. Robert Habeck heute Vormittag seine kurze Rede im Kieler Landtag ein. Zur Debatte stand der Änderungsentwurf der Piratenpartei für das Landeswassergesetz, mit dem Fracking in Schleswig-Holstein faktisch ein Riegel vorgeschoben werden soll.
In der Debatte beteuerten Redner aller Fraktionen mehr oder weniger deutlich, dass sie Fracking ablehnen. Man müsse aber aufpassen, dass mit einer geänderten Gesetzgebung die Ölförderung in der Mittelplate nicht torpediert werde, gab Heiner Rickers, CDU, zu bedenken. Olaf Schulze, SPD, mochte nicht bestätigen, dass Fracking auch ohne toxische Substanzen pauschal abzulehnen ist. Minister Habeck hielt die derzeitig geltenden allgemeinen Versagungsgründe im geltenden Landeswassergesetz für ausreichend und meinte, die seien umfassender als das, was die Piraten vorschlagen.
Der Gesetzentwurf wurde vom Plenum in den Ausschuss überwiesen. Die Landesregierung nahm die Debatte auch zum Anlass, über progressive Aktionen ihrerseits zu informieren. So hat Minister Habeck am 19. Februar an seine Landeskollegen, alle Landeswirtschaftsminister (mit Ausnahme derer in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Thüringen), die Bundesumweltministerin und den Bundeswirtschaftminister geschrieben und um Unterstützung bei einer Novelle des Bundesberggesetzes geworben.
In dem 14-Punkte-Papier sucht man ein klares Verbot von Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen allerdings vergeblich. Dort schreibt Habeck nämlich klar und deutlich, dass Fracking ohne „umwelttoxische“ Chemikalien und nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung grundsätzlich erlaubt sein soll:
7. Einführung eines Fracking-Verbotes zur Förderung von
Kohlenwasserstoffen in unkonventionellen Lagerstätten unter Einsatz
toxischer Frackfluide
und
14. Einführung einer obligatorischen UVP-Pflicht für Fracking-Vorhaben
Novellierung der UVP-V-Bergbau, Einführung einer obligatorischen
UVP-Pflicht um sicherzustellen, dass sämtliche Belange des
Umweltschutzes Berücksichtigung finden.
Ob damit vielleicht das eingeschlafene Gesetzgebungsverfahren wieder erweckt werden soll, das die Herren Rösler und Altmaier vor genau einem Jahr aufgelegt hatten? Es sieht ganz so aus.
Heute morgen hat Ministerpräsident Torsten Albig in einem Schreiben an Patrick Breyer bestätigt, dass ein generelles Fracking-Verbot nicht vorgesehen ist. Albig wörtlich: „Im Hinblick auf die Fracking-Technologie wird der künftige Landesentwicklungsplan Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas nur insoweit zulassen, wie sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere das Grundwasser verursachen.“
In Schleswig-Holstein sind 2013 insgesamt 12 Erlaubnisse bzw. Bewilligungen zur Aufsuchung bzw. Gewinnung von Öl und Gas erteilt worden. Es muss davon ausgegangen werden, dass hier auch sog. unkonventionelle Lagerstätten aufgesucht bzw. neu erschlossen werden. Für zwei Erlaubnisfelder ist dies bereits belegt: Ostrohe und Elmshorn. Dort sollen unter anderem auch Gesteine untersucht werden, die den Bodenschatz nur freigeben, wenn sie zuvor aufgeknackt wurden — z.B. mit Fracking.
Wie die Abgeordnete Angelika Beer, Piratenpartei, heute in der Kieler Plenardebatte verriet, sind zwei weitere Erlaubnis- und ein weiterer Bewilligungsantrag für Schleswig-Holsteinisches Gebiet derzeit im Zulassungsverfahren.
Nachtrag: Wie inzwischen zu erfahren war, betreffen diese drei Anträge
– ein Gebiet im Kreis Rendsburg/Eckernförde (Aufsuchungsantrag)
– ein Gebiet im Kreis Segeberg (Aufsuchungsantrag)
– ein Gebiet im Kreis Rendsburg/Eckernförde (Bewilligungsantrag)
Details, z. B. die Grenzen und Größen der beantragten Felder, hält der zuständige Umweltminister aber weiterhin vor der Öffentlichkeit geheim. Die betroffenen Gemeinden sollen über die Ämter beteiligt und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Zu wünschen bleibt, dass die verfahrensführende Behörde — das seit 29.11.2013 zuständige LBEG — diese Stellungnahmen auch angemessen berücksichtigt, bevor den Antragstellern die Bescheide ausgestellt werden.
Von Fracking sollte nicht die Rede sein
Erste von 11 angefragten Lizenzakten in S-H öffentlich geworden Aufsuchungsantrag spricht von Fracking, ohne das Wort auszusprechen
Außer den Profiteuren und ihren Handlangern will es niemand, das Fracking. Jedenfalls die nicht, die noch ganz bei Trost sind und die Lebensgrundlagen Wasser, Luft und Boden vor intolerablen Gefahren schützen wollen. Auch Robert Habeck, studierter Philosoph, Buchautor, Grüner und Energiewendeminister in Kiel, sagt, er will es nicht, das Fracking. Trotzdem sind unter seinen Augen, in der Verantwortung seiner Behörde, in den vergangenen Monaten so viele Öl- und Gas-Such- und -Bohrlizenzen erteilt worden wie schon lange nicht mehr; siehe hier und da, aber auch dort.
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Immer weiter bohren: Gettorf, Sterup, Elmshorn, Warnau (SH)
Kraft seines Amtes hat Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Dr. Robert Habeck das bisher nicht zuständige Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das LBEG ab 29.11.2013 erstmals zuständig gemacht, für S-H Lizenzen für Öl-/Gassuche und -förderung zu auszuteilen. Immer weiter bohren: Gettorf, Sterup, Elmshorn, Warnau (SH) weiterlesen
»Wir … lehnen Fracking ab.«
Stehen der Erteilung der Erlaubnis zum Vorbereiten möglicher Frack-Bohrungen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg erhebliche Argumente entgegen? Bis zum 20. November 2012 hat das Bergamt (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)) die Antwortfrist für das MELUR (Ministerium für Energie, Landwirtschaft, Umwelt und in Schleswig-Holstein) nun verlängert.
Schon heute ist klar, dass Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck besonders das unkonventionelle Verfahren, bei dem Gas in dichten Gesteinsschichten lagert und nur mit Hilfe von Fracking abgebaut werden kann, kritisch sieht und große Bedenken hat, erklärte Nicola Kabel, MELUR-Sprecherin. Diese Haltung ist bereits im Koalitionsvertrag verankert: »Wir … lehnen Fracking ab.« Minister Habeck versprach: »Wir wollen diese Art von Fracking nicht. Wir sorgen dafür, dass für den Fall, dass Unternehmen Fracking beantragen sollten, das LBEG das MELUR einbezieht.«
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