Archiv für den Monat: Februar 2015

Erz, Fracking, Industrie, Leaching, Politik&Verwaltung

Rotes Gold in Weißwasser gesucht

Ein Kommentar

Der Ostpunkt zwischen Deschka und Zentendorf
Der Ostpunkt zwischen Deschka und Zentendorf. (Foto: Kailas98/wikimedia)
Im 300-Seelen-Dorf Deschka in der Neißeaue, in der Oberlausitz am östlichsten Punkt Deutschlands, gibt es einen Motorrad-Club, ein Baumhaus-Hotel, im Sommer eine Aufführung von Verdis Nabucco, ganz viel Natur – und bald vielleicht auch eine neue Tiefbohrung. Denn unter Deschka liegt rotes Gold, wie das Kupfer hier heißt. Jetzt will der polnische Kupfergigant KGHM schauen, ob es genug davon gibt, um die kommerzielle Förderung aufzunehmen. Der Zulassungsantrag für eine sog. Kontrollbohrung, der erst vor wenigen Tagen öffentlich bekannt wurde, sorgt in der Gemeinde Neißeaue für Aufregung. Ein Ärgernis ist, dass das Vorhaben erst jetzt und auch nur durch Zufall bekannt wurde. Eine Sorge ist, dass das Grundwasser Schaden nehmen könnte. Eine andere Befürchtung ist, dass früher oder später Fracking ins Haus stehen könnte.
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Fracking, Öl/Gas, Politik&Verwaltung, Soziale Folgen

Soziale Folgen des Fracking: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen in Bezug auf Fracking die Grundrechte auf Gesundheit (körperliche Unversehrtheit) und Zugang zu Trinkwasser (Daseinsvorsorge) nicht gefährden. In ihrer Antwort (BT-DS 18/3658) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. im Bundestag verweist sie auf das deutsche Grundgesetz, die deutschen Fachgesetze sowie den UN-Sozialpakt und die Europäische Sozialcharta, die diese Rechte bereits ausreichend schützen würden. Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachtet die Regierung als unkritisch hinsichtlich möglicher Einschränkungen dieser Grundrechte.
Darüber hinaus seien der Bundesregierung keine Auswirkungen von Schiefergas-Bohrungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt. Über solche Auswirkungen von Bohrungen in anderen Lagerstätten als Schiefer macht die Bundesregierung in dieser Antwort keine Aussage.

Politik&Verwaltung

BMUB gibt Behörden-Leitfaden für die Öffentlichkeitsbeteiligung heraus

Cover BMUB Öffentlichkeitsbeteiligung
Deckblatt der Handreichung
»Neuartiger Öffentlichkeitsdialog in Verfahren mit Umweltprüfung am Beispiel bestimmter Vorhabentypen/Vorhabeneigenschaften« für Behörden und rechtliche Verankerung« lautet der Titel des Leitfadens, den das Bundesumweltministerium neu herausgebracht hat. Auch für Bürger dürfte der Leitfaden eine Fundgrube einschlägiger Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung umweltrelevanter (Groß-)projekte sein.
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Industrie, Politik&Verwaltung

Politik rechnet Effekte der Freihandelsabkommen schön

Pünktlich zum Start der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde (2. – 6. Februar 2015) legt die Bundestagsfraktion von Die Linke. die deutsche Übersetzung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu den ökonomischen Berechnungen vor, die die Apologeten des Abkommens als Werbe-Argumente benutzen. In der vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzten Studie »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa« weist Autor Jeronim Capaldo (Tufts University, Medford, MA, USA) nach, dass die Berechnungsmethode falsch gewählt ist und die tatsächlichen Effekte von TTIP längst nicht so gut aussehen wie behauptet.
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