LBEG: »EMPG wird die Erlaubnis Vierlande wahrscheinlich zurückgeben« weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik&Verwaltung
Bisher größte wissenschaftliche Fracking-Studie lässt nur einen Schluss zu: Diese Technik sollte verboten sein
Jetzt hat die Umweltbehörde DEC (Department of Environmental Conservation) im US-Bundesstaat New York ihre Untersuchung zu den Umweltauswirkungen der Öl- und Gas-Gewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten fertiggestellt und veröffentlicht. Eingeflossen sind darin über 260000 Eingaben, die die Öffentlichkeit auf einen Zwischenbericht der DEC im Jahre 2009 beigesteuert hatte – eine nie zuvor beobachtete Anzahl, die die ungeheure Brisanz des Fracking deutlich macht. Nach über 6 Jahren Arbeit kommen die Untersucher zu dem Schluss: Hochvolumen-Fracking ruft »neue, signifikante, bisher nicht untersuchte negative Auswirkungen« hervor.
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Über 1000 demonstrierten gegen eine »Asse« der Gas-Industrie
Die Region im Landkreis Verden ist Erdgasfördergebiet seit Jahrzehnten, deren beklagenswerte Folgen sich zunehmend manifestieren: Quecksilber- und Benzol-kontaminierte Äcker, Erdbeben und Risse in den Häusern und die wachsende Angst vor krankmachenden Schadstoffen in Boden, Wasser und Luft. Und die Wut über eine skrupellose Industrie und Politik. Die plant jetzt die Verklappung von jährlich 130.000 Kubikmetern flüssigen Sondermülls in die ausgeförderte, gefrackte Bohrung Völkersen Nord Z3 – ohne schädliche Folgen sicher ausschließen zu können, wie die Bürgerinitiativen betonen.
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Bergamt gibt zum zweiten Mal grünes Licht für Kupfer-Erkundungsbohrung
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Bundesländer fordern mehrheitlich Fracking-Verbot
Nicht nur die bundesdeutsche Bevölkerung, auch die Bundesländer wollen mehrheitlich ein Verbot von Fracking in jeglichen Öl- und Gas-Lagerstätten. Letzteres zeigte sich in der nicht-öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrats am 22. April 2015, wie u. a. die sh:z berichtete. Die Bundesländer schlossen sich mehrheitlich einem entsprechenden Antrag an, der von den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein eingebracht worden war.
Die Risiken des Fracking, vor allem für das Trinkwasser, seien viel zu wenig bekannt bzw. beherrschbar, als dass man diese »Technologie« erlauben dürfe.
Die Länder kritisieren darüber hinaus den irreführenden Titel des Gesetzentwurfs, der »auf der vorgeschlagenen Grundlage diese Hochrisikotechnologie nicht untersagt, sondern im Gegenteil ermöglicht«.
So fordert die Mehrheit der Bundesländer die Ergänzung des Bundesberggesetzes um einen Paragraphen 49 a mit folgendem Wortlaut:
§ 49a
Verbot des Aufbrechens von Gesteinen unter hydraulischem Druck
Verboten ist das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.
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Quarnebeker Resolution zieht Erlaubnis Kunrau in Zweifel
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Fracking kein Weg zu mehr Energiesicherheit in Europa
Europäischer Umweltverband ruft zur Meinungsbildung auf:
Energie-Sicherheitsstrategie darf kein Fracking enthalten
Am 7. Mai 2015 soll das Komitee für Industrie, Transport und Forschung des Europaparlaments (ITRE) einen Antragstext zur europäischen Energie-Sicherheitsstrategie beschließen. Der Antrag soll dann im EU-Parlament abgestimmt werden. Allerdings enthält er Formulierungen, die Fracking zur Ausbeutung von »heimischen« Öl- und Gas-Lagerstätten in die strategische Sicherung der Energieversorgung in Europa einbeziehen. Friends of the Earth Europe Food & Water Europe machen auf diesen Mangel aufmerksam und stellen ein online-Tool bereit, mit dem Umweltschützer ihren Europa-Abgeordneten Unterstützung für ein Fracking-Moratorium nahelegen können.
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EU-weiter Freifahrtschein für Fracking
Von insgesamt 74 Mitgliedern der Netzwerks gehören 14 der Verwaltung (EU-Kommission) an. Von den übrigen 60 stammen lediglich 5 Fachleute (weniger als ein Zehntel!) aus der Zivilgesellschaft; den Rest machen Angehörige der Fracking-Industrie oder überwiegend fracking-freundlicher wissenschaftlicher Einrichtungen aus. Insgesamt, so CEO, haben über 70 % aller Mitglieder des Netzwerks finanzielle Verbindungen zur Fracking-Industrie. Alle 5 Vorsitzenden der Arbeitsgruppen sind Fracking-Befürworter – einige von ihnen haben in der Vergangenheit bereits gegen strengere Regulierungen lobbyiert.
Während die EU-Kommission im Vorfeld des Weltklima-Gipfels in Paris von ambitionierten Klimazielen redet, öffnet sie mit der Konstitution dieses »European science and technology network on unconventional hydrocarbon extraction« dem Fracking in Europa Tür und Tor. Sie missachtet die breite Kritik und den massiven Widerstand in der europäischen Bevölkerung, indem sie lediglich 5 Experten der Zivilgesellschaft zulässt, deren Stimme gegenüber der massiven Lobby nur untergehen und somit nur eine Feigenblatt-Funktion haben kann. Diese Pseudo-Demokratie setzt nicht nur die öffentliche Sicherheit und das Klima aufs Spiel, sie untergräbt auch das Vertrauen in die EU-Kommission selbst, kritisiert CEO und fordert die sofortige Abschaffung dieses pro-Fracking-Netzwerks.
Siehe auch:
Friends of the Earth Europe: European Commission opening back door to fracking
The Guardian, 15.4.15: Green groups accuse EU shale gas panel of fracking lobby takeover
NACHTRAG: Ausführlich zur Sache und Hintergründe:
euractiv (16.4.15), Commission’s fracking advisors controlled by lobbyists, claim NGOs
Podiumsdiskussion über die »Angst ums Heidewasser«
- Dr. Ingo Engelmann und Renate Maaß von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
- Dr. Klaus Vieten und Dr. Neil McMahon von Kimmeridge GmbH
- Dr. Johannes Peter Gerling von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
- Prof. Dr. Calmano, Hydrochemiker und emeritierter Professor an der TH Hamburg-Harburg für Umwelttechnik und Energiewirtschaft.
- Moderation: Dr. Tanja Busse, Journalistin und Autorin
Linda Engelmann von der Bürgerinitiative »Kein Fracking in der Heide«: »Die Risiken des Fracking sind noch nicht eindeutig geklärt. Gasunternehmen sehen die Gefahren als beherrschbar, während sich die Umweltschützer um das Grundwasser fürchten. Einige Konzerne haben die Erlaubnis in den Landkreisen Diepholz, Heidekreis und Nienburg mit der Fracking-Methode zu bohren.«
Der Eintritt ist frei; Spenden werden gern gesehen.
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Bundeskabinett beschließt pro-Fracking-Gesetzpaket, missachtet Vorsorgeprinzip und breite Ablehnung
Auch wenn die Ministerin, die im Anschluss an die Kabinettssitzung vor die Presse trat, die Regulierungen als »strengste Regeln« verkaufen wollte, die dem Schutz des Wassers, der Umwelt und der Gesundheit weitestgehend Rechnung tragen, so kommt das Gesetzpaket in erster Linie der Öl- und Gasindustrie entgegen. Gernot Kalkoffen, Vorstandsvorsitzender des WEG und der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, begrüßte den Kabinettsbeschluss denn auch umgehend. Dagegen stößt das »Fracking-Gesetz« bei mindestens 100 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und mindestens 50 SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung, weil es dem gebotenen Schutz des Grundwassers nicht ausreichend Rechnung trägt und weil sie Aufruhr in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Oppositionsfraktionen laufen ohnehin schon lange Sturm gegen Fracking, so wie auch der außerparlamentarische Widerstand von anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbänden, die sich immer zahlreicher zu Wort melden.
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