Schlagwort-Archive: Bürgerinitiative

Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher

Blühende Heidelandschaft bei Tiefental/Uelzen
Blühende Heidelandschaft bei Uelzen im Visier der Ölsucher (Foto: Hajotthu/wikimedia)
Völlig unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hatte der kanadische Öl-Sucher Vermilion unlängst die »Erlaubnis Weesen« erhalten. Doch anscheinend will das Unternehmen dort gar nicht aktiv werden. Die örtliche Bürgerinitiative fordert nun die Verkleinerung des Erlaubnisfeldes. Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher weiterlesen

Quarnebeker Resolution zieht Erlaubnis Kunrau in Zweifel

Naturpark Drömling im Januar 1986
Ein Anblick, der bald Geschichte ist, wenn die fossile Förderung so weitergeht: Naturpark Drömling im Januar 1986 (Foto: Axel Hindemith/wikimedia)
Wegen der beabsichtigten Ausweitung der Erdgasförderung in der südlichen Altmark hatte die Bürgerinitiative »Kein CO2-Endlager Altmark« am 14. April zum dritten Mal zu einer Veranstaltung eingeladen. Wie schon bei den beiden Veranstaltungen zuvor waren ca. 50 interessierte Menschen gekommen, darunter der Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinde Klötze Mann von Klötze (CDU), die Landtagsabgeordneten Dorothea Frederking (Grüne) und Jürgen Barth (SPD) und die Kreistagsmitglieder Ute Feisel, Horst Wienecke und Volkmar Erl. Gegen Ende der lebendigen Veranstaltung, die Lothar Lehmann mit zwei Videos zu Fracking und Erdgasförderung eingeleitet hatte, verabschiedete die Versammlung einstimmig eine Resolution, mit der sie die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis Kunrau in Frage stellt und darüber hinaus den Erneuerbaren Energien und dem naturfreundlichen Tourismus in der Region ihren Vorzug gibt und die Natur als Lebensgrundlage hervorhebt.
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Podiumsdiskussion über die »Angst ums Heidewasser«

Lagerstättenwasser-Leitungen bei Fleestedt, Lk. Harburg
Lagerstättenwasser-Leitungen bei Fleestedt, Lk. Harburg (Symbolfoto)
Am morgigen Mittwoch, dem 15. April, lädt die Bürgerinitiative »Kein Fracking in der Heide« um 18 Uhr ins Freilichtmuseum Kiekeberg (Am Kiekeberg 1, 21224 Rosengarten-Ehestorf, Agrarium) ein. Podiumsteilnehmer sind:

  • Dr. Ingo Engelmann und Renate Maaß von der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide“
  • Dr. Klaus Vieten und Dr. Neil McMahon von Kimmeridge GmbH
  • Dr. Johannes Peter Gerling von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  • Prof. Dr. Calmano, Hydrochemiker und emeritierter Professor an der TH Hamburg-Harburg für Umwelttechnik und Energiewirtschaft.
  • Moderation: Dr. Tanja Busse, Journalistin und Autorin

Linda Engelmann von der Bürgerinitiative »Kein Fracking in der Heide«: »Die Risiken des Fracking sind noch nicht eindeutig geklärt. Gasunternehmen sehen die Gefahren als beherrschbar, während sich die Umweltschützer um das Grundwasser fürchten. Einige Konzerne haben die Erlaubnis in den Landkreisen Diepholz, Heidekreis und Nienburg mit der Fracking-Methode zu bohren.«

Der Eintritt ist frei; Spenden werden gern gesehen.
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»Rinderkacke statt Kupferschlacke«

Protestbanner in Dunkelhäuser, Oberlausitz: Die Ablehnung der Erkundung und Förderung von Kupfer aus dem Untergrund ist massiv.
Protestbanner in Dunkelhäuser, Oberlausitz: Die Ablehnung der Erkundung und Förderung von Kupfer aus dem Untergrund ist massiv.
Oberlausitzer wehren sich gegen Kupfer-Erkundung

In den kommenden drei Monaten will der polnische Kupferkonzern KGHM eine »Kupfer-Kontrollbohrung« nahe Deschka, Kreis Görlitz, niederbringen. Unterlagen der EU-Kommission lassen annehmen, dass damit die Erprobung einer neuen, wohl riskanten Fördertechnik für Kupfer und andere Metalle vorbereitet werden soll. Mutmaßlich betroffen wäre die Region zwischen Weißwasser und Görlitz. Eine Informationsveranstaltung von Unternehmen und sächsischem Oberbergamt (OBA) am vergangenen Mittwoch konnte die erheblichen Bedenken der Öffentlichkeit nicht zerstreuen. Im Gegenteil.
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Fracking in Saal erfolglos geblieben, Initiative fordert volle Aufklärung

Vorbereitung zum Fracking: Bohrung Barth11 im April 2014
Vorbereitung zum Fracking: Bohrung Barth11 im April 2014
CEPs Hoffnung, in Saal/Vorpommern eine gewinnbringende Erdölquelle aufzutun, scheint sich gründlich zerschlagen zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Fracking am Saaler Bodden vor neun Monaten nicht planmäßig verlaufen und wurde vor seiner Vollendung abgebrochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 6/3695) hervor. Demnach wurde eine geplante Testförderung nicht in Gang gesetzt, sondern das gesamte Vorhaben noch während der Rückförderphase der Frack-Flüssigkeit abgebrochen. Seit 9. Juli 2014 lasse das Unternehmen die weitere Erkundung ruhen, heißt es in der Regierungsantwort weiter. Als Grund dafür habe es aber nicht etwaige technische Probleme genannt, sondern die 2014 erhöhte Förderabgabe und die zurzeit für den Landesentwicklungsplan diskutierten weiteren Restriktionen für die Erdölgewinnung, die das Unternehmen zunächst analysieren wolle.
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Der Lausitzer Ostsee und seine Folgen: Einwendungsfrist läuft

Cover Kohlerundbrief zum Lausitzer OstseeWenn der Tagebau Cottbus-Nord Ende diesen Jahres abgebaggert sein wird, dann will Vattenfall die Grube fluten. Dazu hat das Unternehmen die Planfeststellung beantragt. Die Umweltgruppe Cottbus der Grünen Liga hat nach Durchsicht der Plan-Unterlagen große Bedenken und fürchtet u. a. die weitere Verockerung von Spree und Grundwasser – und damit um das Trinkwasser in Ost-Brandenburg und Berlin. Darüber hinaus zeigt die Umweltgruppe weitere Gefahren auf und warnt vor möglichen Folgekosten, die auf das Land Brandenburg zukämen, sollte Vattenfall zu früh aus der Verantwortung entlassen werden.
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Anti-Fracking- und Umweltschutz-Initiativen gewinnen Publikumspreis

An die 300 protestierten am 24.5.14 in Saal gegen Fracking.
An die 300 protestierten am 24.5.14 in Saal gegen Fracking.
Der Publikumspreis des 5. Neustrelitzer Naturfilmfestivals MENSCH! NATUR! wird am 18. Februar 2015 zu gleichen Teilen an die Bürgerinitiative Erdöl Barth und die Bürgerinitiative Lebensraum Vorpommern übergeben. Das Preisgeld beträgt 1000 Euro und wird vom Filmemacht Gus van Sant gestiftet.
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Trotz Regenwetter in Potsdam: 3000 demonstrieren für die Energiewende

p1Mit sehr viel Einfallsreichtum, lautstark, aber auch mit nur stillen Gesten, versammelten sich am 22.03.2014 ca. 3000 Demonstranten in Potsdam gegenüber der Staatskanzlei, die ihrerseits völlig verwaist, verriegelt und verschlossen erschien, so, als ob hier noch nie Politik richtig stattgefunden hätte und zeigten hier ihren Unmut über den derzeitigen Energiewendeverlauf.

p2Abgesehen von den organisatorischen Leistungen der Veranstalter BUND, BBU, ausgestrahlt, attac, BürgerBegehren Klimaschutz, Erneuerbare Energiewende Jetzt!, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, UnternehmensGrün und Campact, waren es die Demonstranten selbst, die sodann in Potsdams Innenstadt, von der Staatskanzlei bis zum Landtag und dem Luisenplatz eindrucksvoll für ein Gelingen der Energiewende eintraten.

p3Wer so viel Herzblut vergießt, der meint es stets ernst. Mit nur geringem Aufwand hätte das auch die brandenburgische Landesregierung mitkriegen können, deren Mitglieder hätten nur die Fenster öffnen und rausgucken müssen. Alle Informationen zum Gelingen der Energiewende lagen gratis sogar mit Volksfestcharakter vor ihren Füßen.

p4Hier in Potsdam regnete es übrigens, das Wetter war stellenweise sehr unangenehm. Deshalb begegnete man auch oft Demonstranten mit Regenschirmen.

p5Trotzdem war es eine der größten Demonstrationen, die Potsdam nach der Wendezeit erlebt hat, sagte Axel Kruschat vom BUND am Rande der Demo. Nicht auszudenken, was los gewesen wäre, wenn zudem das Wetter auch noch mitgespielt hätte.

p6Bundesweit, so berichtete RBB-aktuell, seien zeitgleich 30.000 Menschen in Deutschland für die Energiewenderettung auf die Straße gegangen.

Wenn sich die Vorplätze der Parlamente, wie hier in Potsdam, vor dem neuen Stadtschloss und der Nikolaikirche, mit Menschen füllen, die hinreichend über Sachverstand verfügen, kann das keinesfalls ein gesellschaftspolitischer Nachteil sein. Ganz im Gegenteil: Die Politik ist in Deutschland doch darauf spezialisiert, fortwährend auf Sachverstand zu setzen. Der Weg vom Plenarsaal bis zum Vorplatz ist nicht weit. Dann also los.
p7

Text und Fotos:
Peter Müller-Maas
Mitglied der Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen e.V.

Über die Kohlenwasserstoffproduktion in Brandenburg (kleine Auswahl):

Energiewende-Demos: Von geldgeilen Konzernen, willfähriger Politik und gefrackten Poren

Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling
Rednertribüne bei der Energiewende retten-Demo in Hannover. Foto: Ebeling
Über 32.500 Menschen demonstrierten gestern bundesweit in Düsseldorf, Kiel, Hannover, Potsdam, Kassel, Wiesbaden, Mainz, Stuttgart, Freiburg, München… für das Vorankommen der Energiewende, für Wind-, Sonnen- und Wasserkraft, gegen Kohle, gegen Fracking von Öl und Gas, gegen den verschleppten Atomausstieg, gegen CCS, für ein weitaus beherzteres Eintreten der Politik gegen den drohenden, verheerenden Klimawandel.

Überall waren auch die markanten roten Hände der Fracking-Gegner zu sehen. Vertreter der anti-Fracking-Bewegung hielten gepfefferte Reden und bliesen Politik wie Industrie den Marsch. Bernd Ebeling von der BI Uelzen stand in Hannover auf dem Podium und ging mit Politik und Behörden hart ins Gericht. Den Konzernen rief er zu:
„Exxon Mobil, RWE und Co. Hört genau zu. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Ihr geldgeilen Konzerne unsere Umwelt verschandelt.“

Bundesweit brachten Fracking-Gegner erneut die Forderungen der Korbacher Resolution vor. So auch Bernd Ebeling, der damit seine Rede abschloss:

Folgende Forderungen richten wir an Bund, Länder und die Europäische Union:

  • Ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger. Dies ist unabhängig davon, ob die Rissbildung mit oder ohne den Einsatz giftiger Chemikalien, hydraulisch oder andersartig erzeugt wird.
  • Ein generelles Import- und Handelsverbot von „gefrackten“ fossilen Energieträgern.
  • Ein generelles Verbot der Verpressung von Lagerstättenwasser.
  • Eine Novellierung des Bergrechts. Die höchsten Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit haben im Fokus der Novellierung zu stehen.
  • Ein konsequentes Umsetzen der politisch beschlossenen Energiewende, d.h. Abkehr von fossilen Brennstoffen, Ausbau der erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grünen-Flugblatt – Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grüne Propaganda für „konventionelles Fracking“
Wie viele großartige Aktionen hatte auch die Rettet-die-Energiewende-Demo in Hannover Trittbrettfahrer. Hier Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, die das Event nutzten und versuchten, die neueste Regierungslinie vom „konventionellen Fracking“ zu vermarkten. Sie verteilten die nebenstehend abgebildeten Flugblätter.

Als Erstes liest man dort, dass beim Fracking Risse in Poren erzeugt werden. Eine niedliche Erklärung dafür, dass beim Fracking großvolumig feste Gesteinsformationen zerbröselt werden. Sodann wird der verwunderte Leser darüber aufgeklärt, dass es „konventionelles Fracking“ geben soll. Das ist sonderbar, da bis vor Kurzem „Fracking“ niemals mit „konventionell“, sondern immer mit „unkonventionell“ gleichgesetzt wurde. Die Industrie tut das auch nach wie vor: ExxonMobil z. B. bringt bis heute die althergebrachte, geowissenschaftliche Definition.

Offenbar macht es einigen Niedersachsen Angst, dass die bisherige Förderung von tight gas in ihrem Land in Verruf geraten ist. Sie funktioniert ohne Fracking nämlich nicht. Darum hat der Thinktank der beiden hannöverschen Grünen- und SPD-geführten Ministerien und des LBEG den Angstbegriff „unkonventionell“ kurzerhand umdefiniert und will ihn fortan nur auf Lagerstätten in Schiefer und Tongesteinen verwendet wissen.

Grünen-Flugblatt - Vorderseite Hannover, 22.03.2014
Grünen-Flugblatt – Rückseite Hannover, 22.03.2014
Und jetzt gehen die Grünen-Vertreter mit dieser Botschaft auf die Öffentlichkeit los: „Im Bereich der konventionellen Erdgasförderung … wird Fracking ebenfalls eingesetzt… Die Fracks werden zur „hydraulischen Stimulation“ verwendet, um die zur Neige gehenden Vorräte besser erschließen zu können.“

„Stimulation“ klingt zwar geradezu erotisch, dennoch geht es um nichts anderes als high volume high pressure fracturing, vulgo: total unerotisches Fracking. Offenkundig eine sprachakrobatische Liebesgabe der niedersächsischen Minister Lies und Wenzel an die Gasindustrie, mit denen sie Fracking in Niedersachsen salonfähig machen wollen.

Auch die Ausführungen zur rechtlichen Lage, die den Grünen Adlaten mitgegeben wurden, erstaunen den geneigten Leser. Da heißt es:
„Anträge zur Erdgasförderung müssen nach dem Bundesberggesetz genehmigt werden. … Das Land kann Fracking nach der geltenden Rechtslage nicht verbieten … Das Umwelt- und das Wirtschaftministerium arbeiten jedoch an Maßnahmen, um trotz der schwierigen Rechtslage dem unkontrollierten Einsatz von Fracking Einhalt zu gebieten.“

Wäre es richtig, was dort behauptet wird, dann könnte das Landesbergamt als Genehmigungsbehörde sofort abgeschafft und jegliche Anträge zur Gasförderung könnten vom Pförtner des Wirtschaftsministeriums positiv beschieden werden.

Es stünde den niedersächsischen Grünen gut zu Gesicht, zunächst einmal zu verstehen, was sie da sagen. Keineswegs müssen Anträge zur Erdgasförderung ausnahmslos genehmigt werden. Das vielgescholtene Bundesberggesetz hat da so einige Regeln, die dem entgegenstehen. Diese Regeln kommen sogar gelegentlich zur Anwendung, wie das Beispiel in Nordhessen zeigt: Dort wurde eine Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking versagt. Es gibt zu denken, dass diese Versagung nicht von einer Grünen Ministerin verfügt wurde.