Während Bundesländer und Verbände am heutigen Freitag die letzte Chance haben, ihre Stellungnahmen zu dem de-facto-Fracking-Erlaubnisgesetz-Konvolut einzureichen, macht die Bundestagsfraktion von Die Linke. Nägel mit Köpfen und fordert ein bundesgesetzliches Fracking-Verbot. Linke im Bundestag beantragen Verbot von Fracking in Deutschland weiterlesen
Archiv der Kategorie: Politik&Verwaltung
Alle 13 Rotenburger Bürgermeister fordern absolutes Fracking-Verbot
Erdbeben, Bodenkontaminationen mit Kohlenwasserstoffen und Schwermetallen aus der Erdgasproduktion, Luftverschmutzung durch Abfackeln, drohende Grundwasserverschmutzung durch Milliarden Liter verpressten flüssigen Mülls – die Bürgermeister im Landkreis Rotenburg appellieren an Ministerpräsident Weil, sich einem Fracking-Verbot nicht in den Weg zu stellen. Alle 13 Rotenburger Bürgermeister fordern absolutes Fracking-Verbot weiterlesen
Bulgarien: Ministerpräsident Borissov standhaft gegen Fracking
Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissov bleibt bei seinem Nein zum Fracking. Er bekräftigte seine Ablehnung am vergangenen Dienstag, einen Tag vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in der bulgarischen Hauptstadt, während eines Briefings der EU-Kommission. Bulgarien: Ministerpräsident Borissov standhaft gegen Fracking weiterlesen
„Fracking-Gesetze“ hängen in den Ressorts fest
Die Entwürfe für die Gesetzes- und Verordnungsänderungen zum Fracking befinden sich ungeplant lange und weiterhin in der Ressortabstimmung. Dies geht aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages vom letzten Freitag hervor.
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Appell: Fracking-Gesetze nicht zulassen!
Gefährlich, überflüssig und nicht verantwortbar:
Initiativen appellieren an Bundesregierung, Fracking-Gesetze nicht zuzulassen
Korbach/Hamburg, 2.12.2014 – Viel zu gefährlich und vollkommen überflüssig: So bezeichnen Deutschlands FrackingGegnerinnen und -Gegner die Förderung von unkonventionellen Öl- und Gasreserven aus dem Untergrund mittels Fracking. In einem heute an Bundestag, Bundeskabinett und die Umweltministerinnen und -minister gesendeten Appell fordern sie, die geplanten Gesetzesänderungen nicht in Kraft zu setzen, da diese dem Fracking Tür und Tor öffnen würden.
Die Argumente der Fracking-Gegner reichen von nicht beherrschbaren Risiken für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt Appell: Fracking-Gesetze nicht zulassen! weiterlesen
Von *A*sbest bis *F*racking: Fortschritt mit schweren Nebenwirkungen
In einer Reihe mit den extrem gefährlichen Stoffen Asbest, Contergan und Dioxinen steht Fracking im Innovationsbericht des wissenschaftlichen Chefberaters der britischen Regierung, Mark Walport.
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Geheimkommando Bohrlochbergbau: Breyer rügt Habeck
Die „Transparenzinitiative“, die Umweltminister Habeck bei den Verfahren zum Bohrlochbergbau – der Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ausgerufen hat, ist ein Lippenbekenntnis. Der Streit um die Geheimhaltung der Pläne von Erdöl- und Erdölkonzernen in Schleswig-Holstein durch Umweltministerium und Bergamt verschärfe sich, schreibt der Fraktionsführer der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer.
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PEG gibt Fracking-„Konzessionen“ am Bodensee auf
Parkyn Energy Germany gibt die Erlaubnisse „Konstanz“ und „Biberach“ zurück. Das geht aus einer heute veröffentlichten Antwort des baden-württembergischen Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage hervor. Eine Begründung für die Rückgabe habe das Unternehmen nicht gegeben, teilt die zuständige Bergbehörde mit.
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„Frackinggesetze“ sollen nun 2015 kommen, Öffnungsklausel für Erdöl
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die angekündigten Regelungen zum Fracking noch in diesem Jahr vom Kabinett beschlossen und in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber verabschiedet werden.
Das ist die Antwort auf die erste von insgesamt 31 Fragen zur geplanten Regulierung von Fracking, die die Grüne Bundestagsfraktion am 8. Oktober per Kleiner Anfrage gestellt hatten. Die Bundesregierung erwartet offenbar mit großem Optimismus, dass Bundestag und Bundesrat den von Wirtschaftsminister Gabriel vorangetriebenen Gesetzesänderungen zustimmen werden und damit über drei Jahren Hickhack ums Fracking ein Ende setzen.
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Unsere Regierung: Was sie nicht weiß, macht sie nicht heiß
Die Bundesregierung fühlt sich nicht veranlasst, ihren Fracking-Gesetzgebungsplan zu überdenken, nur weil im Gasfeld Niedersachsen plötzlich auffällig viele Krebsneuerkrankungen zu verzeichnen sind. Hubertus Zdebel und Herbert Behrens, die die Regierung danach gefragt hatten, finden das unverantwortlich.
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