Archiv der Kategorie: Politik&Verwaltung

Untersuchungsbehörde rügt sorglose Gasförderung in Groningen

Abb. Zunehmende Erdbebenaktivität im Gasfeld Groningen
In Folge der Erdgasproduktion im Feld Groningen nehmen die Erdbeben an Häufigkeit und Stärke zu
(Quelle: Nederlandse Aardolie Maatschappij B. V. Nov. 2013)
Zu lange hätten Industrie, politische Entscheider und staatliche Aufsichtsstellen die förderbedingten Erdbeben im Groninger Gasfeld auf die leichte Schulter genommen. Die Fürsorge für die Bevölkerung, die Beachtung der öffentlichen Interessen seien eklatant vernachlässigt und das Vertrauen der betroffenen Bewohner verspielt worden. Das befindet die niederländische Untersuchungsbehörde für Sicherheit in ihrem am Mittwoch vorgestellten Untersuchungsbericht und fordert sowohl die NAM, ein Konsortium von ExxonMobil, Shell und der niederländischen Regierung, als auch die zuständigen Ministerien und die Bergaufsicht auf, die öffentliche Sicherheit endlich angemessen zu berücksichtigen.
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Verklappung von Bergbau-Abwässern: Anzeige gegen Unbekannt wegen Gewässerverschmutzung

Modell Gerstunger Mulde, Kali-Abwässer
Millionen versenkte Kubikmeter Flüssig-Müll sind längst in den nutzbaren Grundwasserleiter eingedrungen. (Screenshot Modell d. Gem. Gerstungen 2012; Video)
Wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung hat die Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) gestern Strafanzeige gegen Unbekannt erstat­tet. Jetzt muss sich die Staatsanwaltschaft Kassel mit der fortgesetzten Verpressung industrieller Abwässer befassen, die das Unternehmen K+S durchführt. Brisante Unterlagen, deren Offenlegung die Gemeinde Gerstungen erst kürzlich per Klage erstritten hatte, zeigen, dass das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) bereits am 10. Juli 2014 erhebliche Verschmutzungen nutzbarer Grundwasservorkommen festgestellt hat, die auf die Salzabwasserversenkung zurückzuführen seien. Dieses alarmierende Ergebnis hat allerdings bis heute nicht dazu geführt, dass die zuständigen Behörden dieser Entsorgungspraxis Einhalt geboten hätten.
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Auseinandersetzung um Salzwasser-Verpressung geht weiter

Kali-Halde bei Heringen
Kali-Halden (hier bei Heringen) sind im Gegensatz zu Verpressbohrungen weithin sichtbare Umweltprobleme
Die Kali-Industrie hat, genau wie die Öl- und Gasindustrie, ein Riesenproblem: Wohin mit dem umweltschädlichen Flüssig-Müll! Genau wie letztere bedient sich erstere der für sie wirtschaftlichsten Variante: Statt ihre Abwässer aufzubereiten und sicher zu entsorgen, verpresst sie die stark salzhaltige Brühe in den Untergrund und spart sich die Aufbereitungskosten. Damit nimmt sie die Gefahr der Verschmutzung des Gemeinguts Wasser wissentlich – und mit Billigung von Politik und zuständigen Behörden – in Kauf.

Obwohl schon lange klar ist, dass die unterirdischen Müllplätze der Kali-Industrie undicht sind, überquellen und nachweislich Salzwasser in nutzbare Grundwasserleiter aufsteigt sowie die Salzfracht der Werra vermehrt, stellt sich das Umweltministerium des hauptsächlich betroffenen Bundeslandes Hessen taub und blind. Das wurde erst gestern wieder klar, als sich Vertreter des Ministeriums im Umweltausschuss des hessischen Landtages zu den Fragen der Linksfraktion äußerten. Offensichtlich wollen die politisch Verantwortlichen der Industrie die gefährliche Versenkung bis 2021 weiter gestatten.
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»Fracking-Gesetzpaket« weiter im Kreuzfeuer

Eigentlich überall soll Fracking erlaubt sein (Grafik: NoMoorFracking)
Die Fracking-Rechtsänderungen sollen Fracking fast überall erlauben (Grafik: NoMoorFracking)
Fracking bleibt weiter umstritten. In der zur Stunde in Berlin stattfindenden Anhörung zum Fracking-Rechtsänderungspaket treffen Befürworter und Kritiker aufeinander. Erste Pressemeldungen vom heutigen Tag zeigen erneut die Unmöglichkeit, einen Kompromiss zu finden. De facto sind die Rechtsänderungsentwürfe der zuständigen Bundesministerien von einer sicheren Regulierung des Fracking ungefähr so weit entfernt wie die Atomkraft von ökologischer Stromerzeugung. Die regulierte Industrie findet dennoch Gründe zur Beschwerde.
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BioMOre: Unkonventionelle Kupfergewinnung mit Fracking und Bakterien

Chalcocitkristall
Chalcocit (CU2S) kann per Bioleaching in Kupfer und Schwefel getrennt werden.
Sollte die geplante Tiefbohrung bei Deschka das erhoffte Potential der dort verorteten Kupferlagerstätte bestätigen, so ist davon auszugehen, dass dort in einigen Jahren ein besonderes Experiment stattfinden soll: Der Feldtest des sog. BioMOre-Konzepts unter Realbedingungen. Dann käme der Region um Weißwasser in der Oberlausitz die zweifelfhafte Ehre zu, Pionierland für ein »alternatives« Bergbaukonzept zu sein – von seinen Befürwortern gern schon mal »green mining« genannt, weil an der Oberfläche weniger zu sehen wäre als beim herkömmlichen Erzbergbau in Bergwerken unter Tage oder Tagebauen.
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Rotes Gold in Weißwasser gesucht

Der Ostpunkt zwischen Deschka und Zentendorf
Der Ostpunkt zwischen Deschka und Zentendorf. (Foto: Kailas98/wikimedia)
Im 300-Seelen-Dorf Deschka in der Neißeaue, in der Oberlausitz am östlichsten Punkt Deutschlands, gibt es einen Motorrad-Club, ein Baumhaus-Hotel, im Sommer eine Aufführung von Verdis Nabucco, ganz viel Natur – und bald vielleicht auch eine neue Tiefbohrung. Denn unter Deschka liegt rotes Gold, wie das Kupfer hier heißt. Jetzt will der polnische Kupfergigant KGHM schauen, ob es genug davon gibt, um die kommerzielle Förderung aufzunehmen. Der Zulassungsantrag für eine sog. Kontrollbohrung, der erst vor wenigen Tagen öffentlich bekannt wurde, sorgt in der Gemeinde Neißeaue für Aufregung. Ein Ärgernis ist, dass das Vorhaben erst jetzt und auch nur durch Zufall bekannt wurde. Eine Sorge ist, dass das Grundwasser Schaden nehmen könnte. Eine andere Befürchtung ist, dass früher oder später Fracking ins Haus stehen könnte.
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Soziale Folgen des Fracking: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen in Bezug auf Fracking die Grundrechte auf Gesundheit (körperliche Unversehrtheit) und Zugang zu Trinkwasser (Daseinsvorsorge) nicht gefährden. In ihrer Antwort (BT-DS 18/3658) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. im Bundestag verweist sie auf das deutsche Grundgesetz, die deutschen Fachgesetze sowie den UN-Sozialpakt und die Europäische Sozialcharta, die diese Rechte bereits ausreichend schützen würden. Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachtet die Regierung als unkritisch hinsichtlich möglicher Einschränkungen dieser Grundrechte.
Darüber hinaus seien der Bundesregierung keine Auswirkungen von Schiefergas-Bohrungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt. Über solche Auswirkungen von Bohrungen in anderen Lagerstätten als Schiefer macht die Bundesregierung in dieser Antwort keine Aussage.

BMUB gibt Behörden-Leitfaden für die Öffentlichkeitsbeteiligung heraus

Cover BMUB Öffentlichkeitsbeteiligung
Deckblatt der Handreichung
»Neuartiger Öffentlichkeitsdialog in Verfahren mit Umweltprüfung am Beispiel bestimmter Vorhabentypen/Vorhabeneigenschaften« für Behörden und rechtliche Verankerung« lautet der Titel des Leitfadens, den das Bundesumweltministerium neu herausgebracht hat. Auch für Bürger dürfte der Leitfaden eine Fundgrube einschlägiger Rechtsgrundlagen und Rechtssprechung bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Planung umweltrelevanter (Groß-)projekte sein.
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Politik rechnet Effekte der Freihandelsabkommen schön

Pünktlich zum Start der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde (2. – 6. Februar 2015) legt die Bundestagsfraktion von Die Linke. die deutsche Übersetzung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu den ökonomischen Berechnungen vor, die die Apologeten des Abkommens als Werbe-Argumente benutzen. In der vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzten Studie »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa« weist Autor Jeronim Capaldo (Tufts University, Medford, MA, USA) nach, dass die Berechnungsmethode falsch gewählt ist und die tatsächlichen Effekte von TTIP längst nicht so gut aussehen wie behauptet.
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Überwiegend Kritik am deutschen Regelungsentwurf für Fracking

„Diese Rechtsänderungsentwürfe würden dem Fracking Tür und Tor öffnen!“ Überwiegend kritisch haben Verbände und Initiativen zu dem am 19. Dezember 2014 vorgelegten –> Rechtsänderungsentwürfen zum Fracking Stellung genommen. In ihm zeigen die federführenden Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft, wie ihrer Meinung nach zukünftig mit dem gesellschaftlich verpönten Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas umgegangen werden soll. Von der publikumswirksamen Beteuerung der Bundesumweltministerin Hendricks, es werde ein Fracking-Verbot angestrebt, ist tatsächlich nichts übrig geblieben.
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