Die Rückstandshalden von Kali- und Salz-Bergwerken sind illegal. Das verlautbarte heute die Werra-Weser Anrainerkonferenz e. V. in einer Pressemitteilung und wies damit auf die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien hin. Dort hat der oberste Gerichtshof Kataloniens in letzter Instanz erklärt, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war, und die erteilten Genehmigungen widerrufen. Gegen Deutschland läuft bereits seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Versalzung von Grund- und Oberflächengewässern u. a. durch Salzhalden – was die hiesigen Behörden allerdings nicht davon abhält, Zulassungen neuer oder erweiterter Halden bzw. die Abdeckung alter Halden mit belasteten Böden und Bauschutt zu prüfen oder zuzulassen. Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig? weiterlesen
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Illegale Entsorgung von Bergbauabfällen: Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungen aus
Ausdehnung von Flüssig-Abfall im Untergrund führt zu ausgedehnten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
Die Durchsuchung von Geschäfts- und Privaträumen der K+S AG Anfang September durch die thüringer Staatsanwaltschaft wegen möglicher illegaler Abfallentsorgung im Untergrund schlug bereits hohe Wellen. Jetzt haben die Ermittler des Freistaats Thüringen ihre Untersuchungen auf hessisches Gebiet ausgedehnt, wie Der Spiegel berichtete. Es sei nicht auszuschließen, heißt es, dass die Abfälle aus der Kali- und Salzgewinnung, die K+S auch im hessischen Philippstal, unweit der Grenze zu Thüringen, verpresst, unterirdisch ihren Weg nach Thüringen finden und dort Trinkwassergewinnung und Kläranlagen gefährden.
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e. V. begrüßt die Ausdehnung der Ermittlungen der thüringer Staatsanwaltschaft. Dabei prangert sie ein weiteres Mal die Genehmigungspraxis insbesondere der hessischen Behörden und die Politik der grünen Umweltministerin an, weil sie nach ihrer Auffassung permanent gegen nationale und europäische wasserrechtliche Vorschriften verstoßen. Illegale Entsorgung von Bergbauabfällen: Staatsanwaltschaft dehnt Ermittlungen aus weiterlesen
K+S bekommt Besuch von der Kripo: Illegale Abfallbeseitigung?
Hofgeismarer Erklärung: Kali-Bergbau muss heutigem Stand der Technik genügen
Zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustandes haben gestern die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland und die hessische Die LINKE. mit der Hofgeismarer Erklärung aufgerufen. Nach dem heutigen Stand der Technik sei ein versatzloser Kali-Bergbau möglich, der darüber hinaus die Lagerstätten vollständiger ausnutzt und bei dem alle Wertstoffe bestmöglich extrahiert und nicht teilweise als Abfall entsorgt werden. Mit der Erklärung wird die hessische Landesregierung unter anderem aufgefordert, »die Versenkung von Salzabwasser sofort zu beenden«, auf die Einhaltung der Wassergesetze zu achten und dem Unternehmen K+S dieselben Pflichten zum Umwelt- und Gewässerschutz aufzuerlegen, wie sie auch für andere gelten.
K+S droht mit neuer Salzhalde
Im Landkreis Hildesheim ist eine weitere riesige Halde mit Rückständen aus dem Kalibergbau geplant. Der K+S-Konzern will der Allgemeinheit neue Ewigkeitslasten aufbürden, sagen die Kritiker.
Das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks Siegfried-Giesen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim durch das Bergbauunternehmen Kali + Salz (K+S) läuft. Teil des Plans ist die Errichtung einer weiteren Salzhalde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) scheint sie für notwendig zu halten, sein Kollege im Umweltministerium, Stefan Wenzel von den Grünen, will sie wegen zu erwartender Beeinträchtigungen der Umwelt verhindern.
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Salzhalden in Deutschland: In Giesen soll es weitergehen
In Giesen will K+S, nach der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung, die Produktion im Bergwerk Siegfried-Giesen wieder anfahren. Teil des Plans ist, zu der dort schon bestehenden Halde eine zweite aufzuschütten.
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Verklappung von Bergbau-Abwässern: Anzeige gegen Unbekannt wegen Gewässerverschmutzung
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Auseinandersetzung um Salzwasser-Verpressung geht weiter
Obwohl schon lange klar ist, dass die unterirdischen Müllplätze der Kali-Industrie undicht sind, überquellen und nachweislich Salzwasser in nutzbare Grundwasserleiter aufsteigt sowie die Salzfracht der Werra vermehrt, stellt sich das Umweltministerium des hauptsächlich betroffenen Bundeslandes Hessen taub und blind. Das wurde erst gestern wieder klar, als sich Vertreter des Ministeriums im Umweltausschuss des hessischen Landtages zu den Fragen der Linksfraktion äußerten. Offensichtlich wollen die politisch Verantwortlichen der Industrie die gefährliche Versenkung bis 2021 weiter gestatten.
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