Archiv der Kategorie: Recht+Gesetz

Fracking torpediert Klima- und Gesundheitsschutz

Morgen wird das Gesetzpaket zur Regulierung des Bergbaus mittels Fracking in Deutschland in Kraft treten. Die gefährliche Technik ist dann, entgegen der vormals sehr strengen Schranken der Umweltgesetze, ausdrücklich erlaubt, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Während die Regierung sich zurücklehnt und die Öl- und Gasindustrie dem Vernehmen nach bereits neue Zulassungen für Fracking-Vorhaben beantragt hat, kritisieren Oppositionspolitiker und Umweltverbände die Entwicklung scharf. Fracking torpediert Klima- und Gesundheitsschutz weiterlesen

Es blubbert und brodelt im Gasfördergebiet der Altmark

In der Altmark ist es erneut zu einem Vorfall gekommen, bei dem toxische Stoffe aus der Gasproduktion in die Umwelt gelangt sind. Das und der laxe Umgang der Verantwortlichen damit bringen das Fass der Umwelt-Sauereien in der Altmark zum Überlaufen. »Engie vertuscht Austritt giftiger Stoffe«, wirft die Bürgerinitiative »Saubere Umwelt und Energie Altmark« dem französischen Ölkonzern vor und fordert den Entzug der Betriebserlaubnis. Es blubbert und brodelt im Gasfördergebiet der Altmark weiterlesen

Fracking und Gasbohren: So fühlt sich das an

Sie nennen sich »Friends of the Harmed« – Freunde der Beeinträchtigten – und sind selbst beeinträchtigt. Fracking und die Öl- und Gasproduktion in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft haben ihre Gesundheit, ihr Land, ihre Existenzgrundlagen zerstört. Jetzt haben sie, die aus mehreren Öl- und Gasbohr-Gebieten in verschiedenen US-Bundesstaaten stammen, einen dringlichen Brief an Präsident Obama geschrieben. Fracking und Gasbohren: So fühlt sich das an weiterlesen

Tagebau Nochten: Geheimniskrämerei um Vattenfalls Umweltzerstörung

Vom Tagebau Nochten längst zerstört: Hinweistafel im einstigen Urwald Weißwasser.
Vom Tagebau Nochten geschleift: Der Urwald Weißwasser, diese Hinweistafel und die öffentliche Beteiligung. (Foto: Seile1/wikimedia)
Unter Berufung auf das Urheberrecht hatte der Landkreis Görlitz Umweltschützern den Zugang zu Umweltdaten verweigert. Diese hatten sich nach Umweltinformation über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet erkundigt. Verbietet das Urheberrecht die Veröffentlichung von Umweltinformationen? Die Entscheidung des Landkreises wird nun vom Verwaltungsgericht Dresden überprüft werden, teilte heute die Umweltgruppe Cottbus der Grünen Liga mit. Tagebau Nochten: Geheimniskrämerei um Vattenfalls Umweltzerstörung weiterlesen

Illegale Frac-Chemikalien: Genehmigungsbehörden versagen bei Kontrolle

Fragliche chemikalienrechtliche Zulässigkeit interessiert offenbar nicht

fracked paragraphsOb Chemikalien, die beim Fracking in Niedersachsen verwendet wurden, überhaupt dafür eingesetzt werden durften, hat die zuständige Genehmigungsbehörde LBEG nicht überprüft. Dieser schwere Verdacht bestand schon lange. Jetzt hat ihn das niedersächsische Wirtschaftsministerium – Fachaufsicht des LBEG – bestätigt.
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Gegen Braunkohle vor Gericht

karte revier ost
Quelle: Lausitzer Braunkohle
Gleich zwei Verfahren vor hohen Gerichten sind in Sachen Braunkohle-Tagebaue angelaufen. Zum einen reichten heute die Grüne Liga, der BUND Brandenburg und Greenpeace zusammen mit einem Betroffenen eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Ihrer Auffassung nach ist der sog. Braunkohlenplan für den geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II rechtswidrig beschieden worden, was sie in einer 50-seitigen Klageschrift begründen.

Vors Bundesverwaltungsgericht sind jetzt der BUND Sachsen und ein Privatkläger gezogen, unterstützt von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus. Sie legten Revision gegen das Urteil des OVG Bautzen ein, da sie den Braunkohlenplan Nochten 2 für unvereinbar mit der Raumordnung, dem Europa- und dem Völkerrecht halten.

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Kimbrische Halbinsel zunehmend uninteressant für Schiefergas-Fracker

mash up Jütland -- Stop FrackingDie kimbrische Halbinsel scheint für die fossile Industrie zunehmend uninteressant zu werden. Nach dem Rückzug von PRD von mehreren Tausend Quadratkilometern auf schleswig-holsteinischem Gebiet meint jetzt der französische Ölkonzern Total, dass das Schiefergasvorkommen auf der Halbinsel nördlich der Elbe unrentabel ist: Total hatte bei Fredrikshaven auf der Nordspitze von Jütland – unter massivem internationalen Protest und unter Verwendung von unzulässigen Chemikalien – eine Probebohrung abgeteuft. Jetzt zieht der Konzern aus Nord-Jütland zurück, mit dem Argument der Nicht-Wirtschaftlichkeit, wie information.dk meldet. Kimbrische Halbinsel zunehmend uninteressant für Schiefergas-Fracker weiterlesen

Von Campen bis Berezovka: Gefährliches Sauergas

Gasfackel BP Staffhorst
Wo in Deutschland Sauergas gewonnen wird (hier: Staffhorst, Lk. Diepholz), sind Fackeln besonders hoch.
Für die Anwohner gab es keine Warnung, als letzte Woche Donnerstag in wenigen hundert Metern Entfernung an der Sudstraße bei Campen (Lk. Diepholz) hochgiftiges Sauergas aus der Erdgasbohrung Siedenburg Z6c austrat. Vielleicht, weil der Wind aus West wehte und Campen nördlich der »Störfallstelle« liegt, vielleicht aber auch, weil die zuständige Bergaufsicht davon ausging, dass das giftige Gas schadlos über eine Fackel verbrannt wurde, waren die Zuständigen der Auffassung, den Anwohnern nichts von dem Vorfall mitteilen zu müssen. Von Campen bis Berezovka: Gefährliches Sauergas weiterlesen

Schluderei beim Gasbohren, Verpressen, Abfackeln

LBEG untersucht Boden an 200 ausgewählten Förder- und Verpressbohrungen in Niedersachsen

Betriebsplatz Hemsbünde Z2 (Herbst 2014)
Die Bühne für die Auftaktveranstaltung: Betriebsplatz Hemsbünde Z2 (Herbst 2014)
Nach diversen Quecksilber- und Benzol-Funden aus der Erdgasproduktion und zunehmender öffentlicher Kritik legt die Bergaufsicht jetzt ein etwas umfangreicheres Messprogramm auf, mit dem Schadstoffe aus dem tiefen Untergrund gemessen werden sollen. Das Programm startet am kommenden Montag um 11 Uhr und soll an 192 aktiven Erdgas-Förderplätzen und 8 Bohrungen in Niedersachsen stattfinden, in denen flüssiger Sondermüll verklappt wird oder wurde.

Auf die Frage, welche Bohrungen das im Einzelnen sind, hat die zuständige Behörde noch nicht geantwortet. Und warum unter den Messparametern keine Schadstoffe sind, die beim Bohren und Fracken eingesetzt wurden, bleibt bislang auch das Geheimnis der Verantwortlichen. Und warum nur der Boden, nicht aber Sicker- und Grundwasser betrachtet werden sollen, ist eine weitere offene Frage. Ob Andreas Sikorski, der am Montag auf dem Betriebsplatz Hemsbünde Z2 bei Bothel die Kampagne der Öffentlichkeit vorstellen soll, diese und weitere Fragen beantworten wird?

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Fracking-Verbot im Staat New York erlassen

Fracking-Verbot in New York – If we can make it there, we’ll make it anywhere!
Fracking-Verbot in New York – If we can make it there, we’ll make it anywhere!
Nachdem der Gouverneur des Staates New York, USA, im letzten Dezember seinen Willen bekundet hatte, Fracking in seinem Staat zu verbieten, ist das Verbot jetzt in Kraft getreten. Das teilte die staatliche Umweltbehörde gestern in einer Pressemeldung mit.

»Nach vielen Jahren intensiver Forschung und Überprüfung wissenschaftlicher Ergebnisse und Fakten ist das Verbot des Hochvolumen-Hydrofracking die einzige vernünftige Alternative«, erklärte Behördenleiter Joe Martens. »Hochvolumen-Hydrofracking hat bedeutende Risiken für Boden, Luft, Wasser und Natur und es gibt signifikante Gefährdungen für die öffentliche Gesundheit, die nicht von der Hand zu weisen sind und die nicht angemessen kontrolliert werden können. Die Verbotsentscheidung entspricht der Aufgabe unserer Behörde, die natürlichen Ressourcen unseres Staates zu erhalten, zu verbessern und zu schützen und die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen den Menschen im Staat zu verbessern.«
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