Archiv der Kategorie: Widerstand

Sterbender Pastlingsee: Grüne Liga sieht Bergbehörde in der Pflicht

Toter Fisch in eutrophiertem Wasser
Verschlammt, eutroph, austrocknend: Für Fische ist kein Überleben mehr im Pastlingsee. (Symbolfoto palo69/wikimedia)
Mit einem Widerspruchsverfahren will der anerkannte Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg einen besseren Schutz des austrocknenden Pastlingsees bei Guben durchsetzen. Der See befindet sich im Grundwasserabsenkungstrichter des Vattenfall-Tagebaues Jänschwalde und wird nach seinem Trockenfallen im vergangenen Sommer künstlich mit Wasser befüllt. Sterbender Pastlingsee: Grüne Liga sieht Bergbehörde in der Pflicht weiterlesen

Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage

Abwasserrohr im Braunkohlerevier Lausitz
»Abwässer« aus dem Bergbau in die freie Natur zu »entsorgen« (hier im Spreewald) ist in Deutschland weit verbreitet. (Symbolfoto)
Anscheinend haben sie in strafbarer Weise Müll beseitigt. Dafür sind am vergangenen Donnerstag etwa 14 Angehörige des Kali- und Salz-Monopolisten K+S, darunter die beiden Top-Manager Norbert Steiner und Ralf Bethke, unter Anklage gestellt worden.

Die thüringische Staatsanwaltschaft Meiningen, die die Anklage erhoben hat, ermittelt darüber hinaus gegen Mitarbeiter der thüringischen Bergbehörde. Eventuell gerät auch noch die hessische Bergbehörde in Kassel ins Visier der Strafverfolgung. Gemein ist ihnen allen, dass sie möglicherweise an erheblichen Umweltstraftaten beteiligt waren bzw. sind, als die unterirdische Verpressung von flüssigem Müll aus der Kaliproduktion bzw. dessen Verklappung in die Werra genehmigt bzw. ausgeführt wurden. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter von K+S und vom Regierungspräsidium Kassel zusammen Unterlagen frisiert haben, um Tatsachen zu verschleiern, die Genehmigungen entgegen standen.

Diese Anklage könnte ein neues Kapitel in der jahrzehntelangen Geschichte einer ungeheuren und immer noch andauernden Umweltschädigung eröffnen. Die Versalzung von Werra und Weser und von Böden und Grundwasserleitern durch K+S‘ Kali- und Salzproduktion hat bereits Hunderttausende von Hessen/Thüringen bis an die Wesermündung ihrer natürlichen Trinkwasserreservoire beraubt und Flussbiotope, Grundwasserleiter und städtische Infrastrukturen dauerhaft beschädigt Strafbare Verklappung von Müll: Bosse von K+S unter Anklage weiterlesen

Wachsende Investitionsrisiken bei Braunkohle

Ende Gelände 2016»Die Lausitz zeigt, wie die herrschende Klimapolitik funktioniert: alle tun so, als wollten sie Kohle, Öl und Gas nicht mehr – tun aber nichts dafür, dass sie auch im Boden bleiben. Klimagipfel beschwören den Umstieg auf Erneuerbare – die gleichen Regierungen werfen der fossilen Industrie hunderte Milliarden Fördergelder in den Rachen. Die deutsche Regierung spricht vom Klimaschutz – und vergoldet RWE und Vattenfall alte Meiler. Und Großbritannien verkündet groß den Abschied von der Kohle – und setzt stattdessen auf Fracking und Atomkraft!«

So schreiben Klima- und Umweltschützer in ihrem jetzt veröffentlichten Aufruf. Weil rationale Diskussion allein an diesem Zustand offenbar nichts ändern kann, rufen sie jetzt alle Gleichgesinnten auf, zu Pfingsten im östlichen Braunkohle-Revier Stellung zu beziehen gegen die Fortsetzung der Abbaggerung von Dörfern und klimaschädlicher Braunkohle.

Anderthalbtausend Kritiker dieser Politik hatten bereits im vergangenen Jahr mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams Gruben von Rheinbraun im westlichen Braunkohlerevier besetzt. Was dessen Konzernchef Peter Terium aber bis heute nicht von seinem Plan abbringt, bis Mitte des Jahrhunderts auch noch die letzte Braunkohlegrube auszubeuten.

Den Rückzug von Vattenfall, noch Herrscherin über das östliche Revier, nutzend, wollen die Aktivisten dieses Jahr in die Lausitz gehen – »um zu bleiben« und »ein weiteres Zeichen gegen den Braunkohle-Irrsinn« zu setzen.

Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher

Blühende Heidelandschaft bei Tiefental/Uelzen
Blühende Heidelandschaft bei Uelzen im Visier der Ölsucher (Foto: Hajotthu/wikimedia)
Völlig unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hatte der kanadische Öl-Sucher Vermilion unlängst die »Erlaubnis Weesen« erhalten. Doch anscheinend will das Unternehmen dort gar nicht aktiv werden. Die örtliche Bürgerinitiative fordert nun die Verkleinerung des Erlaubnisfeldes. Uelzener Initiative fordert weniger Raum für Ölsucher weiterlesen

Neuer Tagebau und weiterer Kohlemeiler bei Gubin geplant

Jetzt Einwendungen gegen polnischen Tagebau und KoKW Gubin einreichen!

Blick über den Tagebau Nochten zum KoKW Boxberg (1900 MW). / Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0
Blick über den Tagebau Nochten zum KoKW Boxberg (2575 MW). /
Bild: Julian Nitzsche, CC-BY-SA 3.0

Als fände der Klimawandel nicht längst statt, als gehörte die Braunkohle nicht zu Atom, Öl und Gas ins Schandkästchen der peinlichen Fehler der Zivilisation: Der polnische Konzern PGE plant, bei Gubin, nahe der Grenze zu Deutschland, einen neuen Braunkohle-Tagebau zu eröffnen und ein riesiges Kohlekraftwerk zu bauen. In der jetzt laufenden, grenzübergreifenden Umweltverträglichkeitsstudie hat die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme. Neuer Tagebau und weiterer Kohlemeiler bei Gubin geplant weiterlesen

Fracking in Hamburg vom Tisch?

Karte: Erlaubnisgebiet Vierlande im Süden der Freien und Hansestadt Hamburg
Erlaubnisgebiet Vierlande im Süden der Freien und Hansestadt Hamburg
Die Suche nach unkonventionellen Öl- und Gas-Lagerstätten im Süden Hamburgs – Fracking nicht ausgeschlossen – scheint zu enden. ExxonMobil, das heute vor drei Jahren dafür die Erlaubnis erhielt, hat bisher keine Verlängerung der Lizenz beantragt. Ob der Giftbecher des Frackings damit an Hamburg vorübergeht, ist dennoch ungewiss. Entwarnung kann es erst geben, wenn Fracking gesetzlich verboten ist. Fracking in Hamburg vom Tisch? weiterlesen

Maersk will GORM stimulieren, Einwendungsfrist läuft

Potential contamination area in case of a subsea blowout (statistical probability)Nach Information der Behörden hat Maersk Oil die Zulassung »umfangreicher aufsuchungs- und fördertechnischer Maßnahmen« im Feld Gorm (in der dänischen Nordsee im Grenzgebiet zu Deutschland) beantragt. Damit will das Unternehmen die bisherige Förderung von Erdöl fortführen, optimieren – ggf. auch mit Fracking – und neue Kohlenwasserstoffe aufsuchen. Für das Genehmigungsverfahren ist eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Maersk will GORM stimulieren, Einwendungsfrist läuft weiterlesen

COP21: Weltweiter Aufruf zu Fracking-Verbot

Illustration zum Global Frackdown to Paris (2015)

Klimaschutz und Fracking sind unvereinbar. Deshalb appellieren über 1200 zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt, fossile Brennstoffe weitestmöglich im Boden zu lassen und insbesondere Fracking sofort zu ächten. Wenn die politischen Entscheider am Monatsende in Paris zur Welt-Klima-Konferenz zusammentreffen, sollen sie das Fracking-Verbot beschließen. Das ist die Forderung in einm Schreiben (s. u.), das jetzt an die Staats- und Regierungschefs sowie Parlamentarier weltweit versendet wurde.

Mit Tropenstürmen in Alaska, rapide schmelzenden Pol-Gletschern und Südsee-Inseln, die absehbar untergehen werden, bahnt sich die Klima-Katastrophe längst unübersehbar den Weg. Sie bringt Massenflucht, neue Krankheiten und eine weitere Akkumulation von Reichtum und Macht in den Händen weniger mit sich, ist somit auch eine soziale Katastrophe. Auslöser und treibende Kraft für den Klimawandel ist die Verbrennung fossiler Brennstoffe. Fracking erhöht jedoch die Verfügbarkeit von Öl und Gas und damit den Verbrauch dieser klimaschädlichen Energien. Um den sicher und in globalen Ausmaßen eintretenden Schaden möglichst klein zu halten, müssen fossile Brennstoffe im Boden bleiben. Doch Fracking, das die Erreichbarkeit fossiler Brennstoffe erweitert und nur von Ewig-Gestrigen als Fortschritt gepriesen wird, steht der gebotenen fossilen Sparsamkeit diametral entgegen.

In Deutschland, wo die Regierung immer noch versucht, Fracking »rechtssicher« zu ermöglichen, haben Vertreter von Umweltschutzverbänden und Bürgerinitiativen das globale Schreiben ins Deutsche übertragen und an alle Mitglieder der Großen Koalition gesendet. In einem separaten Anschreiben weisen die Autoren darauf hin, dass Deutschlands »Beschluss eines Verzichts auf die Ausbeutung von Öl- und Gasreserven mit Hilfe von Fracking ein wichtiges Signal an die Weltklimakonferenz senden« könnte.

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Eine Viertelmillion im Regierungsviertel sagt NEIN! zu TTIP, CETA, TiSA…

Klare Botschaft im Berliner Regierungsviertel: Stopp die Freihandelsabkommen!
Klare Botschaft im Berliner Regierungsviertel: Stoppt die Freihandelsabkommen!
Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

Gemeinsame Pressemitteilung der Veranstalter

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
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Shell zieht sich aus der Arktis zurück – ein bisschen, vielleicht

Hunderte Kajaks hatten im Sommer versucht, Shells Flotte am Auslaufen zu hindern.
Hunderte Kajaks hatten im Sommer versucht, Shells Flotte am Auslaufen in arktische Gewässer zu hindern.
Unergiebige Exploration und ein wenig wohl auch der massive, internationale Widerstand sollen das niederländische Unternehmen Shell überzeugt haben, dass Ölbohren in der Arktis nicht lohnt. Wie Shell heute bekannt gab, will es seine im Sommer begonnenen Ölbohr-Ambitionen im arktischen Meer zwischen Alaska und Russland nicht weiter verfolgen. Beendet dürfte das Kapitel damit aber nicht sein, denn das arktische Meer ist groß und es ist noch längst nicht unter jedem Stein am Meeresgrund nach Öl gesucht worden. Shell zieht sich aus der Arktis zurück – ein bisschen, vielleicht weiterlesen