Brandneuer Ringgraben für die alte Kali-Halde des »Werk Niedersachsen-Riedel« bei Wathlingen, Lk. CelleEuropäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent durchgesetzt – in Spanien
Die Rückstandshalden von Kali- und Salz-Bergwerken sind illegal. Das verlautbarte heute die Werra-Weser Anrainerkonferenz e. V. in einer Pressemitteilung und wies damit auf die konsequente Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Spanien hin. Dort hat der oberste Gerichtshof Kataloniens in letzter Instanz erklärt, dass die Aufhaldung von Rückstandssalzen durch den spanischen Kalihersteller Iberpotash illegal war, und die erteilten Genehmigungen widerrufen. Gegen Deutschland läuft bereits seit 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Versalzung von Grund- und Oberflächengewässern u. a. durch Salzhalden – was die hiesigen Behörden allerdings nicht davon abhält, Zulassungen neuer oder erweiterter Halden bzw. die Abdeckung alter Halden mit belasteten Böden und Bauschutt zu prüfen oder zuzulassen. Salzhalden: In Spanien illegal, in Deutschland aber genehmigungsfähig? weiterlesen →
Klare Botschaft im Berliner Regierungsviertel: Stoppt die Freihandelsabkommen!Demonstration in Berlin: Rund 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“
Gemeinsame Pressemitteilung der Veranstalter
Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute etwa 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis. Eine Viertelmillion im Regierungsviertel sagt NEIN! zu TTIP, CETA, TiSA… weiterlesen →
Fragliche chemikalienrechtliche Zulässigkeit interessiert offenbar nicht
Ob Chemikalien, die beim Fracking in Niedersachsen verwendet wurden, überhaupt dafür eingesetzt werden durften, hat die zuständige Genehmigungsbehörde LBEG nicht überprüft. Dieser schwere Verdacht bestand schon lange. Jetzt hat ihn das niedersächsische Wirtschaftsministerium – Fachaufsicht des LBEG – bestätigt. Illegale Frac-Chemikalien: Genehmigungsbehörden versagen bei Kontrolle weiterlesen →
Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag förderte erneut Unwissen und Ignoranz der CDU-SPD-Regierung gegenüber den Gesundheitsgefahren der Erdgasförderung zu Tage. Trotz erhöhter Krebszahlen im niedersächsischen Gasland hält die Bundesregierung an ihrem geplanten Fracking-Ermächtigungsgesetz fest, prangert Hubertus Zdebel gegenüber der Presse an. Mögliche Gesundheitsfolgen der Gasförderung: Bundesregierung zeigt sich uninteressiert weiterlesen →
Bei einem seismischen Ereignis im Erdgasfeld Völkersen zerbrochene FensterbankUnzureichende Messdaten und eine untaugliche Norm für Schwinggeschwindigkeiten bei Erdbeben könnten die zukünftig vorgesehene Schadensregelung im Fracking-Rechtsänderungspaket ad absurdum führen. Diese Schlussfolgerung berichtete jetzt gegen-gasbohren.de. Erdgasförderung: Unzureichende seismische Überwachung? weiterlesen →
Immer mehr gesellschaftliche Akteure zeigen Flagge gegen Fracking. Am vergangenen Montag riefen zahlreiche Vertreter von Gewerkschaften, Entwicklungshilfe-Organisationen, Umwelt-Organisationen, der Kirchen und der Lebensmittel- und Erneuerbare-Energien-Branchen die Chef-Verhandler von CDU/CSU und SPD mit einem offenen Schreiben dazu auf, Fracking nicht, wie in den Gesetzentwürfen vorgesehen, ausdrücklich zu erlauben, sondern die Entwürfe abzulehnen. Wachsender gesellschaftlicher Widerspruch zu den deutschen Fracking-Ambitionen weiterlesen →
Die Rauchentwicklung an dieser Glykol-Regenerationsanlage weist auf eine Fehlfunktion und austretende, giftige Gase hin. (Foto: BI Umweltschutz Uelzen)In der Ellerndorfer Heide, Landkreis Uelzen, stieg über mehrere Tage Rauch aus einem Anlagenteil von einem Erdgasförderplatz auf. Erst nach mehrfachem Melden dieser Fehlfunktion durch die BI Umweltschutz Uelzen sei die rauchende Erdgasförderanlage außer Betrieb genommen worden, wie die BI heute mitteilte. Bei diesem Anlass wiederholt die BI, was viele schon lange sagen: Die Bergaufsicht muss engmaschiger überwachen, schneller reagieren und offenbar auch selbst besser kontrolliert werden. Rauch auf der Gastrocknungsanlage: Bürger müssen Behörde mehrfach aufwecken weiterlesen →
»Grenzen überwinden«. Das Motto des »Einheitsmännchens« hat mit der Thüringer Razzia in Hessen eine wohl ungewollte Symbolik erhalten.Die thüringische Staatsanwaltschaft und Beamte des Landes- und des Bundeskriminalamtes haben heute Hausdurchsuchungen bei K+S durchgeführt. Sowohl in der Konzernzentrale in Kassel als auch in den Privatwohnungen des Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner und weiterer Manager des Kali- und Salzmonopolisten in Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz sei nach Unterlagen gesucht worden. Es bestehe der Verdacht, dass das Unternehmen illegal Abfall entsorgt habe. Konkret geht es um 9,5 Millionen Kubikmeter verpresster Salzlauge im Gerstunger Becken, für die möglicherweise keine Zulassung bestanden habe, so eine Sprecherin der Staatswaltschaft Meiningen. K+S bekommt Besuch von der Kripo: Illegale Abfallbeseitigung? weiterlesen →
Bei einem seismischen Ereignis in einem Erdgasfeld zerbrochene FensterbankMitte August ereignete sich bei Fort St. John in British Columbia, West-Kanada, ein Erdbeben der Stärke 4.5 in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang mit einem kurz zuvor begonnenen, laufenden Frack-Vorgang. In dem Areal hatte es schon zuvor eindeutig direkt durch Frack-Vorgänge induzierte Erdstöße gegeben. Das jüngste Ereignis dieser Art, aber auch die zunehmende Erdbebenaktivität in den Niederlanden und in Niedersachsen, sind Anlass für die aktuelle schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. bei der Bundesregierung.
In ihrer Antwort soll die Bundesregierung darlegen, welchen Kenntnisstand sie bzw. ihre Fachbehörden bezüglich bergbau-induzierter Erdbeben haben – mit, aber auch ohne Fracking -, und was die Regierung zu tun gedenkt, um zukünftig derartige Risiken bzw. Gefahren zu verhindern.
Quelle: Lausitzer BraunkohleGleich zwei Verfahren vor hohen Gerichten sind in Sachen Braunkohle-Tagebaue angelaufen. Zum einen reichten heute die Grüne Liga, der BUND Brandenburg und Greenpeace zusammen mit einem Betroffenen eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ein. Ihrer Auffassung nach ist der sog. Braunkohlenplan für den geplanten Vattenfall-Tagebau Welzow-Süd II rechtswidrig beschieden worden, was sie in einer 50-seitigen Klageschrift begründen.
Vors Bundesverwaltungsgericht sind jetzt der BUND Sachsen und ein Privatkläger gezogen, unterstützt von einem Klagebündnis mit Greenpeace, der Bürgerinitiative „Strukturwandel jetzt – kein Nochten 2“ und der Grünen Liga Cottbus. Sie legten Revision gegen das Urteil des OVG Bautzen ein, da sie den Braunkohlenplan Nochten 2 für unvereinbar mit der Raumordnung, dem Europa- und dem Völkerrecht halten.
