Mehrere Umweltverbände demonstrierten heute vor dem Bundeskanzleramt für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot (Bildquelle: CAMPACT)Das Bundeskabinett hat heute das von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegte Rechtsänderungspaket zum Fracking beschlossen. Damit wird das jahrelange Ringen um das vom ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnten Fracking aber nicht beendet sein. Die Kritik und den Widerstand in der Gesellschaft, aber auch innerhalb der Koalitionsfraktionen im Vorfeld dieser entscheidenden Kabinettssitzung hat auch der letzte Feinschliff am Gesetzespaket nicht abstellen können.
Auch wenn die Ministerin, die im Anschluss an die Kabinettssitzung vor die Presse trat, die Regulierungen als »strengste Regeln« verkaufen wollte, die dem Schutz des Wassers, der Umwelt und der Gesundheit weitestgehend Rechnung tragen, so kommt das Gesetzpaket in erster Linie der Öl- und Gasindustrie entgegen. Gernot Kalkoffen, Vorstandsvorsitzender des WEG und der ExxonMobil Central Europe Holding GmbH, begrüßte den Kabinettsbeschluss denn auch umgehend. Dagegen stößt das »Fracking-Gesetz« bei mindestens 100 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion und mindestens 50 SPD-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen auf Ablehnung, weil es dem gebotenen Schutz des Grundwassers nicht ausreichend Rechnung trägt und weil sie Aufruhr in ihren Wahlkreisen fürchten. Die Oppositionsfraktionen laufen ohnehin schon lange Sturm gegen Fracking, so wie auch der außerparlamentarische Widerstand von anti-Fracking-Initiativen und Umweltverbänden, die sich immer zahlreicher zu Wort melden. Bundeskabinett beschließt pro-Fracking-Gesetzpaket, missachtet Vorsorgeprinzip und breite Ablehnung weiterlesen →
Ohne Protest hingenommene Frack-Bohrungen sind weltweit ausgestorben.»Es ist eine Illusion, zu hoffen, dass man die [in den USA] erzielten Fördererfolge auch in Europa erreichen könne«, konstatierte Dr. Werner Zittel in der gestern in Berlin vorgestellten Untersuchung »Fracking – Ein Zwischenstand«. Fracking, Strohfeuer mit verheerenden Folgen weiterlesen →
Lagerstättenwasser-Leitungen bei Fleestedt, Lk. Harburg (Symbolfoto)Im emsländischen Ölfeld Scheerhorn ist an einer Verteilerstelle Flüssigkeit, vermutlich Lagerstättenwasser in den Oberboden ausgelaufen. Darüber informierte gestern das Betreiber-Unternehmen GdF Suez. Das LBEG als zuständige Bergaufsicht bestätigte die Vermutung, dass es sich bei der ausgelaufenen Substanz um Lagerstättenwasser handelte. Flüssigmüll der Öl- und Gasindustrie: Marode Leitungen führen weiter zu Umweltschäden weiterlesen →
Vorbereitung zum Fracking: Bohrung Barth11 im April 2014CEPs Hoffnung, in Saal/Vorpommern eine gewinnbringende Erdölquelle aufzutun, scheint sich gründlich zerschlagen zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Fracking am Saaler Bodden vor neun Monaten nicht planmäßig verlaufen und wurde vor seiner Vollendung abgebrochen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger (Bündnis 90/Die Grünen) (Drs. 6/3695) hervor. Demnach wurde eine geplante Testförderung nicht in Gang gesetzt, sondern das gesamte Vorhaben noch während der Rückförderphase der Frack-Flüssigkeit abgebrochen. Seit 9. Juli 2014 lasse das Unternehmen die weitere Erkundung ruhen, heißt es in der Regierungsantwort weiter. Als Grund dafür habe es aber nicht etwaige technische Probleme genannt, sondern die 2014 erhöhte Förderabgabe und die zurzeit für den Landesentwicklungsplan diskutierten weiteren Restriktionen für die Erdölgewinnung, die das Unternehmen zunächst analysieren wolle. Fracking in Saal erfolglos geblieben, Initiative fordert volle Aufklärung weiterlesen →
Die Öl- und Gas-Erlaubnisfelder in Schleswig-Holstein schrumpfen kräftig.Gut 3.000 km² Fläche zur Aufsuchung von fossilen Brennstoffen haben zwei Unternehmen der Öl- und Gasindustrie in Schleswig-Holstein zurückgegeben. Dies teilte die oberste Bergbehörde des Landes gestern mit.
Sein einziges Feld im hohen Norden – Rosenkranz Nord in Nordfriesland – hat das bayerische Unternehmen Max Streicher GmbH komplett auf- und entsprechend zurückgegeben. Ebenfalls komplett zurückgegeben hat PRD Energy, deutsche Tochter der kanadischen Ölfirma PRD Energy Inc., ihr Erlaubnisfeld Gettorf. Große Abstriche hat PRD an seinen Feldern Ostrohe, Elmshorn, Bramstedt und Schwarzenbek gemacht. Der Grund sei angeblich eine inzwischen präzisere Kenntnis über mögliche Lagerstätten, wie die Lübecker Nachrichten gestern schrieben.. Ölsucher im Norden wollen kleinere Brötchen backen weiterlesen →
Wegen erwiesener Gesundheitsgefahren gibt es in Kalifornien jetzt eine Verbotsforderung für Fracking.150 Organisationen in Kalifornien (USA) fordern jetzt einen sofortiges, landesweites Moratorium für Fracking und andere Formen der Bohrlochstimulation. Vergangenen Donnerstag legten sie ihrem Gouverneur Edmund G. Brown diese Eil-Petition [PDF] vor. Ihre Begründung führt Gesundheitsschäden, Umweltschäden und Klimaschäden an und liest sich durchgehend wie ein Katalog der Schrecklichkeiten. Der Gouverneur hat nun 30 Tage Zeit zu reagieren, doch die Petenten drängen zur Eile, denn »Es ist schon lange überfällig, dass der Staat seine Einwohner landesweit schützt und Fracking und andere Stimulationsmethoden verbietet.« Petition für ein sofortiges Fracking-Verbot weiterlesen →
In Folge der Erdgasproduktion im Feld Groningen nehmen die Erdbeben an Häufigkeit und Stärke zu
(Quelle: Nederlandse Aardolie Maatschappij B. V. Nov. 2013)Zu lange hätten Industrie, politische Entscheider und staatliche Aufsichtsstellen die förderbedingten Erdbeben im Groninger Gasfeld auf die leichte Schulter genommen. Die Fürsorge für die Bevölkerung, die Beachtung der öffentlichen Interessen seien eklatant vernachlässigt und das Vertrauen der betroffenen Bewohner verspielt worden. Das befindet die niederländische Untersuchungsbehörde für Sicherheit in ihrem am Mittwoch vorgestellten Untersuchungsbericht und fordert sowohl die NAM, ein Konsortium von ExxonMobil, Shell und der niederländischen Regierung, als auch die zuständigen Ministerien und die Bergaufsicht auf, die öffentliche Sicherheit endlich angemessen zu berücksichtigen. Untersuchungsbehörde rügt sorglose Gasförderung in Groningen weiterlesen →
Gepflegt und ordentlich zeigt sich dieses Becken an der Bohrung Hemsbünde Z5 (gebohrt 1991)»Mehrere hundert bis wenige tausend« Bohrschlammgruben habe die Öl- und Gasindustrie in Niedersachsen wohl hinterlassen. Das meint die aufsichtlich zuständige Bergbehörde LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie). Wieviele genau es sind, weiß das LBEG aber noch nicht. Offenbar hat es kein laufendes Kataster angelegt und hat keinen Überblick über die entsprechenden Altlasten.
Aktuell stünden 38 alte und eine noch betriebene Bohrschlammgrube im emsländischen Rühlermoor unter Bergaufsicht, so das LBEG. Rund hundert weitere Gruben seien bekannt. Eine davon – bei Steimbke[1] – verunreinigt nachweislich das Grundwasser mit krebserregenden Stoffen. Eine unbekannte Zahl weiterer, möglicherweise wassergefährdender Altlasten harrt nun der amtlichen Entdeckung und Bereinigung. Schlammiges Erbe der Öl- und Gas-Industrie weiterlesen →
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen in Bezug auf Fracking die Grundrechte auf Gesundheit (körperliche Unversehrtheit) und Zugang zu Trinkwasser (Daseinsvorsorge) nicht gefährden. In ihrer Antwort (BT-DS 18/3658) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. im Bundestag verweist sie auf das deutsche Grundgesetz, die deutschen Fachgesetze sowie den UN-Sozialpakt und die Europäische Sozialcharta, die diese Rechte bereits ausreichend schützen würden. Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachtet die Regierung als unkritisch hinsichtlich möglicher Einschränkungen dieser Grundrechte.
Darüber hinaus seien der Bundesregierung keine Auswirkungen von Schiefergas-Bohrungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt. Über solche Auswirkungen von Bohrungen in anderen Lagerstätten als Schiefer macht die Bundesregierung in dieser Antwort keine Aussage.
Zu Tage Gefördertes aus dem Untergrund, den Behörden und der Politik
