Laut einem Bericht der Passauer Neuen Presse soll die Abstimmung des Bundestages über die Gesetzentwürfe zum Fracking auf nach der parlamentarischen Sommerpause verschoben werden.
Insbesondere die verfassungsrechtlich umstrittene Expertenkommission, die die Autoren der Gesetzesänderungen in das Wasserhaushaltsgesetz hineingebastelt haben, hat anscheinend eine Einigung der GroKo-Fracktionen bis zuletzt verhindert. Dies geht aus dem Bericht der PNP hervor, die sich dabei auf Koalitionskreise beruft. GroKo verschiebt Abstimmung des »Fracking-Gesetzes« auf später weiterlesen →
Warum die Fracking-Gesetzgebung sofort gestoppt werden muss
Bewohner von Gas-Fördergebieten sind überdurchschnittlich häufig von Krebs betroffenDass im Erdgas-Fördergebiet in und um Rotenburg an der Wümme signifikant erhöhte Krebsraten existieren, haben zwei regionale Untersuchungen des Epidemiologischen Krebsregisters Niedersachsen (EKN) ergeben. Nachdem diese schockierende Nachricht zunächst aus der Samtgemeinde Bothel bekannt wurde, erschütterte eine weitere solche Hiobsbotschaft aus dem Bereich der Stadt Rotenburg die Republik. Auch in mehreren der umliegenden Gemeinden zeigten sich überdurchschnittlich hohe Neuerkrankungsraten.
Die Zusammenschau zweier Karten, die die Aktivitäten der Gasindustrie zum einen und die gebietsweise Betroffenheit mit erhöhten Krebsraten* abbilden (siehe oben), erklärt auf einen Blick, warum sich viele einen Zusammenhang zwischen der heimischen Erdgasproduktion und den tragischen Krebsfällen vorstellen können. Und sich fragen, ob sich dieses Phänomen auch im Rest des norddeutschen Gaslandes zeigen würde, wenn es untersucht werden würde. Und die Hände über dem Kopf zusammenschlagen angesichts der unbekümmerten Eile, mit der die Bundesregierung das Fracking-Erlaubnisgesetz schon am kommenden Freitag vom Stapel lassen und die eventuell gesundheitsgefährliche Gasförderung auch noch ankurbeln will. Ist der Krebscluster im Rotenburger Gasland erst der Anfang? weiterlesen →
Wie sicher ist Fracking in dichtem Sandstein tatsächlich? Diverse Gebinde mit Chemikalien auf einem Betriebsplatz der Öl- und Gasindustrie in Deutschland: Eventuelle Gefahrstoff-Hinweise sind vor den Blicken der interessierten Öffentlichkeit verborgen.
Im Eiltempo will die Bundesregierung das »Fracking-Gesetz« vom Stapel lassen. Das Fracking im dichten Sandstein, das jahrzehntelang in Niedersachsen praktiziert wurde, soll nun rechtssicher erlaubt werden. Damit es schön harmlos klingt, wurde dafür die irreführende Bezeichnung »konventionelles Fracking« erfunden. Eine gar nicht harmlose Sprache sprechen allerdings die Frac-Chemikalien, die im dichten Sandstein bereits eingesetzt wurden.
Um die 550 Tonnen Stoffe, deren chemikalienrechtlich zulässige Verwendung zum Fracking überwiegend fraglich ist, wurden allein seit Inkrafttreten der REACH-Verordnung im Jahr 20071 im niedersächsischen Gasfeld Söhlingen in den Untergrund gepresst. Darunter befanden sich wahrscheinlich mehr als 20 Tonnen Stoffe mit bioziden Wirkungen, die nicht die erforderlichen Zulassungen nach der Biozid-Verordnung1 hatten. Insgesamt waren es fast 2.248 Tonnen Chemikalien, die hier zwischen 1982 und 2010 mit insgesamt 52 Frac-Maßnahmen in die Umwelt gelangten. Diese Mengen lassen sich aus der Liste von Frac-Chemikalien2 ablesen, die der damalige Wirtschaftsminister Bode auf eine Anfrage des Abgeordneten Borngräber vor nunmehr 4 Jahren herausgab – eine veritable »Tabelle des Grauens«.
Die chemikalienrechtliche Analyse der darin aufgelisteten Frac-Chemikalien ergab zudem, dass die Gefährlichkeit bzw. Unbedenklichkeit von zahlreichen der genannten Stoffe (teilweise in Gemischen) nicht beurteilt werden kann, weil die Stoffe nicht eindeutig benannt sind3. Eine Nachfrage der Presse bei den zuständigen Bergbehörden nach genauen Stoffnamen und nach der Zulässigkeit von deren Einsatz beim Fracking ist seit über einem Jahr nicht beantwortet. Eine entsprechende Kleine Anfrage an die niedersächsische Landesregierung vom 12.3.154 war bis zum Redaktionsschluss dieser WATERKANT-Ausgabe noch nicht beantwortet. Allerdings gibt die Landesregierung im Zusammenhang mit Frac-Chemikalien zu, dass wegen »des teilweise lückenhaften Informationsgehaltes älterer Aktenbestände (…) belastbare Auskünfte (…) nicht möglich« seien5. Aufgrund welcher Aktenlage sind diese Frac-Maßnahmen dann zugelassen worden?
Aber auch schon die Betrachtung der 37 eindeutig erkennbaren Einzelstoffe fördert Erschreckendes zu Tage. Nur 2 von ihnen scheinen unbedenklich zu sein, der Rest weist ein oder mehrere Gefahrenmerkmale gemäß CLP-Verordnung1 auf: 25 Stoffe sind akut toxisch für die Gesundheit, 24 weisen spezifische Zielorgan-Toxizitäten auf, 7 sind krebserregend, 4 beeinträchtigen die Fortpflanzungsfähigkeit, einer schädigt das Erbgut, 4 sind akut und 9 chronisch toxisch für Wasserorganismen. Dazu kommt, dass die meisten dieser 37 Stoffe anscheinend nicht für die Verwendung im Bergbau registriert sind.
Außerdem ist das Schicksal von Frac-Chemikalien im Untergrund weitestgehend unbekannt. Wie reagieren sie mit den Stoffen, die zuvor beim Niederbringen der Bohrungen eingebracht wurden, und wie mit den natürlich im Untergrund vorkommenden? Welche Stoffe oder Verbindungen werden mit dem Flowback zurückgefördert, welche gelangen über die Fackeln in die Umwelt? Welche Folgen für Grund- und Trinkwasser hat die massenhafte Entsorgung von Chemikalien in flüssigen Abfällen in alten Bohrlöchern?
Der Informationsgehalt der Aktenbestände ist lückenhaft, ein Umweltmonitoring um Frac-Bohrungen hat bisher regelmäßig nicht stattgefunden. Da beruhigt es keineswegs, wenn der oberste Bergmann in Niedersachsen, Olaf Lies, unlängst behauptete, dass noch »kein Fall bekannt geworden [ist], bei dem der Einsatz der Frack-Technologie zu Umweltschäden in Niedersachsen geführt hat.«6 Das konnte er wohl nur behaupten, weil schlicht nicht kontrolliert wurde, ob und inwieweit die Umwelt durch Fracking chemisch beschädigt wird. Der Krebscluster, der im September 2014 erst auf Initiative von AnwohnerInnen in der Samtgemeinde Bothel aufgedeckt wurde7 – auf deren Fläche befinden sich 3 der 21 gefrackten Söhlinger Bohrungen –, könnte sogar ein Indiz für die Gefährdung bzw. Schädigung der menschlichen Gesundheit durch Fracking sein.
»Gravierende Wissenslücken über beteiligte Chemikalien und deren sichere Entsorgung verhindern zurzeit belastbare Bewertungen«, kommentiert der Fachausschuss »Chemikalien in Hydrofracking zur Erdgasgewinnung« der Wasserchemischen Gesellschaft in seiner Stellungnahme zum Fracking-Rechtsänderungspaket der Bundesregierung8. Die Einrichtung eines verbindlichen Registers für alle Frac-Chemikalien wird darin begrüßt, aber auch auf die noch weitestgehende Unkenntnis der Umweltauswirkungen dieser Stoffe bei Anwendung und Entsorgung hingewiesen. Diese verlange noch viel Forschung, so der Fachausschuss.
Unabhängig davon, ob das Fracking-Gesetz kommt oder nicht: Viel Forschung hat Niedersachsen zu erledigen und den Nachweis zu führen, dass bei den Zulassungen der bisherigen Frac-Maßnahmen alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Und zu erklären, wieso bis jetzt offenbar unbeanstandet Stoffe verwendet wurden, deren Verwendung im Bergbau chemikalienrechtlich anscheinend unzulässig war. Ob sich dann herausstellt, dass es zu Zuwiderhandlungen gegen chemikalien- bzw. umweltrechtliche Vorschriften kam, die strafrechtlich geahndet werden müssten, bleibt abzuwarten. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass sich Amtsträger durch eine materiell fehlerhafte Genehmigung der Mittäterschaft an einer Umweltstraftat schuldig gemacht hätten9.
Die Gasindustrie behauptet, Fracking in Niedersachsens Tight-Gas-Lagerstätten im dichten Sandstein sei »mehr als 300-mal sicher und umweltverträglich zum Einsatz« gekommen. Dabei habe es »nicht einen dokumentierten Fall von Grundwasserverunreinigung« gegeben10. Den Beweis für ihre kühne Behauptung bleibt die Industrie jedoch schuldig, denn die Umweltverträglichkeit z. B. von 2.248 Tonnen Chemikalien allein im Söhlinger Untergrund ist noch gar nicht hinreichend untersucht worden. So ist es allein schon aus wissenschaftlicher Sicht unbegreiflich, warum die Bundesregierung das Fracking in Sandstein jetzt auch noch ausdrücklich erlauben will. Und damit Schäden am Grundwasser, der belebten Natur und der öffentlichen Gesundheit durch gefährliche Chemikalien riskieren will, die dabei in den Untergrund gebracht werden und unvermeidbar aus dem Untergrund zu Tage treten.
Tab.: Aggregierte Daten aus der »Tabelle des Grauens«2: Auflistung der identifizierbaren Einzelstoffe und ihrer Gefahrenmerkmale gem. CLP und jeweils eingesetzte Mengen sowie Gesamtmengen weiterer eingesetzter Chemikalien beim Fracking im Erdgasfeld Söhlingen zwischen 1982 und 2010.
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Die REACH -Verordnung (EG) 1907/2006 ist am 01.06.2007 in Kraft getreten.
Die Zulassungspflicht für Biozide existiert seit 1998 (EU-Richtlinie Nr. 98/8/EG; abgelöst durch Biozid-Verordnung (EU) Nr. 528/2012).
Die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 regelt seit 20.01.2009 die Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen entspr. ihrer Gefahrenmerkmale.
Fachausschuss „Chemikalien in Hydrofracking zur Erdgasgewinnung“ der Wasserchemischen Gesellschaft, Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Fracking. Vom Wasser 113 (2015) 1, 30-31
TTIP und die Chemikalienpolitik in der EU: Mögliche Auswirkungen auf bestehende und künftige Regulierungen
Heute schon praktizierter Chemikalien-Einsatz beim Fracking gibt einen Vorgeschmack
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet. Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Aufgabe des in der EU geltenden Vorsorgeprinzips den Schutz der Verbraucher vor krebserzeugenden, hormonell wirksamen und umweltschädlichen Chemikalien infrage stellen würde. TTIP weicht Schutz vor gefährlichen Chemikalien weiter auf weiterlesen →
400 Jahre alter Waldweg durch die Schorfheide (Foto: Ralf Roletschek/wikimedia)Ein herrliches Stück Natur, wasser- und waldreich: Die Schorfheide nördlich von Berlin. Hier jagten schon Kaiser Wilhelm II., Hermann Göhring und Erich Honnecker – jetzt wollen Gasbohrer in der Schorfheide nach Erdgas jagen. Das niederländische Unternehmens Jasper Resources BV hat einen Antrag zur »Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen nebst den bei ihrer Gewinnung anfallenden Gasen« im Feld »Zehdenick Nord« beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) gestellt. Die Gasindustrie streckt die Finger nach der Schorfheide aus weiterlesen →
Frack-Flüssigkeiten im Gasfeld Söhlingen enthielten bisher häufig wasser- und/oder gesundheitsgefährliche WirkstoffeBisherige Frack-Flüssigkeiten, die im tiefen Sandstein im Gasfeld Söhlingen eingesetzt wurden, enthielten Stoffe mit biozider (»Leben abtötender«) Wirkung, deren Einsatz beim Fracking chemikalienrechtlich nicht zugelassen ist. Diese Stoffe weisen teilweise auch für Menschen sehr giftige Eigenschaften auf: Einige können Krebs erregen, andere das Erbgut verändern oder die Fruchtbarkeit bzw. den Embryo schädigen. Dieses sog. »konventionelle Fracking« im tiefen Sandstein Niedersachsens soll sich angeblich schon jahrzehntelang bewährt haben und sicher sein – eine fragwürdige Behauptung, weil bislang nicht hingeschaut wurde, welche Umwelt- und Gesundheitsgefahren tatsächlich von ihm ausgehen. Gefährliche Chemikalien beim Fracking: 2. Nicht zugelassene Biozide weiterlesen →
Diesel ist gesundheits- und wasserschädlich.Nach dem »Einsatz von Diesel als Zusatzstoff bei Frackbohrungen« in einem konkreten Fall in der Vergangenheit hatten sich die Grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten und Volker Bajus bei der niedersächsischen Landesregierung erkundigt. Das Risiko einer unkontrollierten Freisetzung des verwendeten Diesels verbunden mit einer Gefährdung von Grund- und Trinkwasser sei »vom damaligen Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld, Außenstelle Celle, als gering und das Vorhaben insgesamt als zulassungsfähig beurteilt« worden, teilte Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in seiner Antwort mit (Nds. LT Drs. 17/3569).
Ob das Celler Bergamt sich auch der erheblichen Gesundheitsgefahren durch Diesel in der Umwelt bewusst war, als es das Vorhaben zuließ? Gefährliche Chemikalien beim Fracking: 1. Diesel weiterlesen →
Ideale Arbeitsbedingungen im Salz unter Tage zeigt das Deutsche Museum in München (Foto: High Contrast/wikimedia)Die Kali-Produktion im thüringisch-hessischen Revier stellt nach wie vor eine große Umweltbelastung dar, weil sie nicht nach dem Stand der Technik verfährt. Doch nach dem erklärten Willen der grünen Umweltministerin Hinz und des Bergbau-Unternehmens K+S soll sich daran so schnell auch noch nichts ändern. Salzige Abwässer aus Produktion und von den Rückstandshalden sollen weiter in den Untergrund und in die Flüsse geleitet werden dürfen – und nachweislich Schäden am nutzbaren Grundwasser und den Flussbiotopen anrichten. Salzhalden sollen stehen bleiben und eventuell erweitert werden dürfen und so weiteres wertvolles Ackerland vernichten. So bedroht die Kali-Industrie auch Arbeitsplätze.
Zur Beendigung dieses nicht hinnehmbaren Zustandes haben gestern die Werra-Weser-Anrainerkonferenz, das Aktionsbündnis salzfreies Märchenland und die hessische Die LINKE. mit der Hofgeismarer Erklärung aufgerufen. Nach dem heutigen Stand der Technik sei ein versatzloser Kali-Bergbau möglich, der darüber hinaus die Lagerstätten vollständiger ausnutzt und bei dem alle Wertstoffe bestmöglich extrahiert und nicht teilweise als Abfall entsorgt werden. Mit der Erklärung wird die hessische Landesregierung unter anderem aufgefordert, »die Versenkung von Salzabwasser sofort zu beenden«, auf die Einhaltung der Wassergesetze zu achten und dem Unternehmen K+S dieselben Pflichten zum Umwelt- und Gewässerschutz aufzuerlegen, wie sie auch für andere gelten.
Alte Kali-Halde in Giesen. Jetzt soll eine zweite, noch viel größere hinzukommen. (Foto: Christoph73/wikimediaIn Niedersachsen soll eine alte Kaligrube reaktiviert werden: Wie verhält sich Rot-Grün dazu?
Im Landkreis Hildesheim ist eine weitere riesige Halde mit Rückständen aus dem Kalibergbau geplant. Der K+S-Konzern will der Allgemeinheit neue Ewigkeitslasten aufbürden, sagen die Kritiker.
Das Planfeststellungsverfahren zur Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks Siegfried-Giesen im niedersächsischen Landkreis Hildesheim durch das Bergbauunternehmen Kali + Salz (K+S) läuft. Teil des Plans ist die Errichtung einer weiteren Salzhalde. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) scheint sie für notwendig zu halten, sein Kollege im Umweltministerium, Stefan Wenzel von den Grünen, will sie wegen zu erwartender Beeinträchtigungen der Umwelt verhindern. K+S droht mit neuer Salzhalde weiterlesen →
Marder- und Katzenspuren im ausgedörrten Gerste-Feld: Zu trockene Sommer, zu nasse Winter – auch in Deutschland manifestiert sich der Klimawandel unübersehbar.Wie ernst ist es Frankreich mit dem Ausbremsen des Klimawandels? Das Gastgeberland der nächsten Weltklimakonferenz lasse das Event von Unternehmen sponsorn, die alles andere als klimafreundlich wirtschaften, kritisiert Corporate Europe Observatory (CEO), eine europäische Nicht-Regierungsorganisation (NGO), die sich damit den NGOs Friends of the Earth Europe (FoEE), ATTAC France, WECF und 350.org anschließt. COP21: Macht Frankreich den Bock zum Gärtner? weiterlesen →
Zu Tage Gefördertes aus dem Untergrund, den Behörden und der Politik
