Anti-Fracking- und Umweltschutz-Initiativen gewinnen Publikumspreis weiterlesen
Auseinandersetzung um Salzwasser-Verpressung geht weiter
Obwohl schon lange klar ist, dass die unterirdischen Müllplätze der Kali-Industrie undicht sind, überquellen und nachweislich Salzwasser in nutzbare Grundwasserleiter aufsteigt sowie die Salzfracht der Werra vermehrt, stellt sich das Umweltministerium des hauptsächlich betroffenen Bundeslandes Hessen taub und blind. Das wurde erst gestern wieder klar, als sich Vertreter des Ministeriums im Umweltausschuss des hessischen Landtages zu den Fragen der Linksfraktion äußerten. Offensichtlich wollen die politisch Verantwortlichen der Industrie die gefährliche Versenkung bis 2021 weiter gestatten.
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»Fracking-Gesetzpaket« weiter im Kreuzfeuer
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BioMOre: Unkonventionelle Kupfergewinnung mit Fracking und Bakterien
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Rotes Gold in Weißwasser gesucht
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Soziale Folgen des Fracking: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die vorgesehenen Rechtsänderungen in Bezug auf Fracking die Grundrechte auf Gesundheit (körperliche Unversehrtheit) und Zugang zu Trinkwasser (Daseinsvorsorge) nicht gefährden. In ihrer Antwort (BT-DS 18/3658) auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke. im Bundestag verweist sie auf das deutsche Grundgesetz, die deutschen Fachgesetze sowie den UN-Sozialpakt und die Europäische Sozialcharta, die diese Rechte bereits ausreichend schützen würden. Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP und CETA betrachtet die Regierung als unkritisch hinsichtlich möglicher Einschränkungen dieser Grundrechte.
Darüber hinaus seien der Bundesregierung keine Auswirkungen von Schiefergas-Bohrungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bekannt. Über solche Auswirkungen von Bohrungen in anderen Lagerstätten als Schiefer macht die Bundesregierung in dieser Antwort keine Aussage.
BMUB gibt Behörden-Leitfaden für die Öffentlichkeitsbeteiligung heraus
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Politik rechnet Effekte der Freihandelsabkommen schön
Pünktlich zum Start der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde (2. – 6. Februar 2015) legt die Bundestagsfraktion von Die Linke. die deutsche Übersetzung einer wissenschaftlichen Untersuchung zu den ökonomischen Berechnungen vor, die die Apologeten des Abkommens als Werbe-Argumente benutzen. In der vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages übersetzten Studie »Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität in Europa« weist Autor Jeronim Capaldo (Tufts University, Medford, MA, USA) nach, dass die Berechnungsmethode falsch gewählt ist und die tatsächlichen Effekte von TTIP längst nicht so gut aussehen wie behauptet.
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Überwiegend Kritik am deutschen Regelungsentwurf für Fracking
„Diese Rechtsänderungsentwürfe würden dem Fracking Tür und Tor öffnen!“ Überwiegend kritisch haben Verbände und Initiativen zu dem am 19. Dezember 2014 vorgelegten –> Rechtsänderungsentwürfen zum Fracking Stellung genommen. In ihm zeigen die federführenden Bundesministerien für Umwelt und für Wirtschaft, wie ihrer Meinung nach zukünftig mit dem gesellschaftlich verpönten Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas umgegangen werden soll. Von der publikumswirksamen Beteuerung der Bundesumweltministerin Hendricks, es werde ein Fracking-Verbot angestrebt, ist tatsächlich nichts übrig geblieben.
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Linke im Bundestag beantragen Verbot von Fracking in Deutschland
Während Bundesländer und Verbände am heutigen Freitag die letzte Chance haben, ihre Stellungnahmen zu dem de-facto-Fracking-Erlaubnisgesetz-Konvolut einzureichen, macht die Bundestagsfraktion von Die Linke. Nägel mit Köpfen und fordert ein bundesgesetzliches Fracking-Verbot. Linke im Bundestag beantragen Verbot von Fracking in Deutschland weiterlesen